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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäischer Rechnungshof billigt EU-Jahresrechnung zum neunten Mal in Folge

Brüssel, 13. Oktober 2016

Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Haushalt zum neunten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Der Rechnungshof stellte fest, dass insbesondere in der Kohäsionspolitik und der Landwirtschaft die geschätzte Gesamtfehlerquote bei den Zahlungen weiter zurückgegangen ist – von 4,4 % im Jahr 2014 auf 3,8 % im Jahr 2015.

Bei den geprüften Einnahmenvorgängen wurden keine Fehler gefunden. Die Verwaltungsausgaben waren erneut der Bereich mit der niedrigsten Fehlerquote.

Die für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, erklärte dazu: „Der EU-Haushalt soll in erster Linie den Menschen nutzen und ich freue mich über unsere diesbezüglichen Fortschritte, die im jüngsten Bericht des EuRH deutlich zu erkennen sind. Die Mittel werden gezielter dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden, und sie werden außerdem effizienter verwaltet. Diese Entwicklung müssen wir noch ausbauen. Die EU-Mittel gehören unseren Bürgerinnen und Bürgern, und wir sind es ihnen schuldig, dass jeder einzelne Euro sinnvoll und den Vorschriften entsprechend ausgegeben wird.“

Anreize für die bessere Kontrolle der EU-Ausgaben durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten verwalten 80 % der EU-Haushaltsmittel und die Kommission hat Anreize entwickelt, um jeden Mitgliedstaat zur weiteren Verbesserung seiner Verwaltungs- und Kontrollsysteme anzuhalten. Das Ziel besteht darin, dass die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten frühzeitig aufdecken, melden und berichtigen und so keine Gefahr laufen, Mittel zu verlieren, auf die sie Anspruch haben. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei diesen Anstrengungen durch den Austausch bewährter Verfahren sowie durch Orientierungshilfen und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für die nationalen Behörden, die EU-Mittel vor Ort ausgeben.

Leistung weiterhin im Vordergrund

Die Europäische Kommission hat eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen, um dafür zu sorgen, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt sinnvoll ausgegeben wird. 2015 startete die EU die Initiative „Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt“, die dafür sorgen soll, dass die Mittel der EU sinnvoll zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden und dass alle Projekte, die die Union fördert, einen klar erkennbaren Nutzen haben und ihr Geld wert sind. Das Ziel besteht darin, den EU-Haushalt zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen und rasch und effizient auf neue Herausforderungen und Notfälle zu reagieren. 2015 wurde ein Internetportal geschaffen, über das Informationen über die durch EU-Haushaltsmittel erzielten Ergebnisse veröffentlicht werden: EU-Ergebnisse.

Rückforderung von EU-Mitteln bei nicht korrekter Verwendung

Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass EU-Mittel nicht korrekt verwendet wurden, ergreift sie Maßnahmen zur Rückforderung der Gelder – im Durchschnitt handelt es sich dabei um rund 3 Mrd. EUR jährlich. Für das Haushaltsjahr 2015 schätzt die Kommission, dass sich der verbleibende Risikobetrag durch künftige Rückforderungen auf einem Niveau zwischen 0,8 % und 1,3 % der Zahlungen einpendeln könnte.

Reduzierung von Fehlern durch Vereinfachung der Vorschriften

Im September 2016 legte die Kommission ihre Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) vor. Die Überprüfung geht einher mit einem ehrgeizigen Vorschlag zur Vereinfachung der Haushaltsordnung. Einfachere Vorschriften könnten Fehler verringern und die Wirksamkeit der EU-Mittel verbessern.

Weitere Informationen:

Die Billigung der Jahresrechnung 2015 durch den Rechnungshof leitet das jährliche Entlastungsverfahren ein. Zur Erleichterung dieses Prozesses stellte die Kommission im Juli 2016 Berichte über Einnahmen, Ausgaben, Verwaltung und Leistung der EU im Jahr 2015 zusammen. Dieses Integrierte Rechnungslegungspaket zeigte, dass der EU-Haushaltsplan Ergebnisse erbringt, die mit den Prioritäten der Kommission im Einklang stehen, und dass er korrekt ausgeführt wird.

-    Fragen und Antworten zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

-    Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020

-    Konferenz „Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt“

-    EU-Ergebnisse

-    Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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