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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt das internationale Übereinkommen zur Eindämmung von Emissionen aus dem Luftverkehr als wegweisend

Brüssel, 7. Oktober 2016

Kommission begrüßt das internationale Übereinkommen zur Eindämmung von Emissionen aus dem Luftverkehr als wegweisend

Die Europäische Kommission begrüßt die gestern von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) erzielte, bahnbrechende Einigung über die Annahme des globalen marktbasierten Mechanismus („Global Market-Based Measure“, GMBM) zur Senkung der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Einigung zustande kam, mit der erstmals überhaupt eine Vereinbarung über die Verringerung der CO2-Emissionen in einem weltweit agierenden Sektor festgelegt wurde. Nur Tage nach der Ratifizierung des Pariser Übereinkommens durch die EU zeigt diese neue multilaterale Abmachung, dass die EU fest dazu entschlossen ist, die globale Erwärmung deutlich unter 2° C zu halten. Die Abmachung leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur jüngst von der Kommission verabschiedeten Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, hierzu, „Die gestrige Einigung in der ICAO-Versammlung ist ein historischer Meilenstein. Ich freue mich, dass die EU mit ihrem Engagement und ihrer Beharrlichkeit bei der Suche nach einer globalen Lösung erfolgreich war. Wir richten unsere Maßnahmen in allen politischen Bereichen auf die Verwirklichung der wettbewerbsfähigen CO2-armen Kreislaufwirtschaft aus – so wie wir dies in der Strategie für die Energieunion versprochen haben.“

Die für den Bereich Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc ergänzte: Dieses beispiellose Übereinkommen eröffnet ein neues Kapitel in der internationalen Luftfahrt, in der Fragen der Nachhaltigkeit endlich in die Entscheidungsfindung einfließen. Europa hat sich stets für globale und koordinierte Maßnahmen eingesetzt, um den Anstieg der Emissionen aus dem Luftverkehr in den Griff zu bekommen, der sonst bis 2050 um voraussichtlich 300 % zugenommen hätte. Heute haben sich europäische Solidarität und Beharrlichkeit ausgezahlt, so dass wir einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Weg zu einem CO2-neutralen Wachstum der Luftfahrt sind.“

Das in Montreal von der ICAO-Versammlung erzielte Übereinkommen sieht die Einführung eines globalen marktbasierten Mechanismus vor, der die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Anstieg ihrer CO2-Emissionen nach 2020 auszugleichen. Hierzu werden die Luftfahrtunternehmen „Emissionseinheiten“ kaufen, die durch Projekte zur Senkung der CO2-Emissionen in anderen Wirtschaftssektoren generiert werden (z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien). In einer ersten Phase (2012-2026) werden sich 65 Länder auf freiwilliger Basis beteiligen. Alle EU-Mitgliedstaaten werden von Beginn an dabei sein. 18 Staaten der teilnehmenden Länder gehören zu den 20 Staaten mit dem größten internationalen Zivilluftfahrtsektor. In der zweiten Phase (2027-2035) ist die Teilnahme verbindlich, allerdings nicht für die Länder, die aufgrund ihres kleinen Luftfahrtsektors ausgenommen sind. Damit werden etwa 80 % der Emissionen, die über dem Niveau von 2020 liegen, zwischen 2021 und 2035 durch den Mechanismus ausgeglichen.

Das Übereinkommen sieht alle drei Jahre eine Überprüfung vor, mit der gewährleistet werden soll, dass der Mechanismus ständig weiterverbessert und sein Klimaziel erreicht oder übertroffen wird – ganz im Einklang mit dem im Pariser Übereinkommen festgelegten Ziel, den Anstieg der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2° C zu begrenzen.

Außerdem billigte die Versammlung nach sechs Jahren internationaler Verhandlungen formal den überhaupt ersten CO2-Standard für Luftfahrzeuge.

Nächste Schritte: Die ICAO wird jetzt die noch offenen Punkte und Umsetzungswerkzeuge ausarbeiten müssen, damit der Mechanismus bis 2021 zum Einsatz kommen kann. Von den teilnehmenden Staaten wird erwartet, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um auf einzelstaatlicher Ebene die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen festzulegen.

Die Kommission wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über die Beratungen in der ICAO-Versammlung Bericht erstatten. Vor diesem Hintergrund könnte die Kommission gegebenenfalls in diesen Bericht einen Vorschlag zur Überarbeitung des Anwendungsbereichs des Emissionshandelssystems der Europäischen Union aufnehmen und dabei die angesichts der klimapolitischen Ziele der EU bis 2030 notwendige Kohärenz gebührend berücksichtigen.

 

Hintergrund

Nachdem das Pariser Übereinkommen Anfang der Woche von der EU ratifiziert wurde, wird es im November in Kraft treten. Allerdings findet in diesem Übereinkommen die Luftfahrt nicht ausdrücklich Erwähnung, weshalb die ICAO ersucht wurde, sich mit den branchenspezifischen Emissionen zu befassen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den größten Befürwortern dieses Mechanismus (siehe Erklärung von Bratislava). Bevor die Versammlung zusammentrat, riefen die Kommissionsmitglieder Miguel Arias Cañete (Klimapolitik und Energie) und Bulc die internationalen Partner dazu auf, sich den Bemühungen der EU um eine Einigung anzuschließen. In Montreal plädierte Kommissarin Bulc nachdrücklich für globale Maßnahmen und führte, ebenso wie alle anderen Mitglieder der EU-Delegation, intensive bilaterale Gespräche mit allen wichtigen Partnern. Zudem verpflichtete sich die EU, weniger entwickelte Länder bei der Umsetzung des Mechanismus zu unterstützen. All diese Bemühungen trugen entscheidend zum Erfolg der Verhandlungen bei.

Auf den EU-Luftfahrtsektor entfallen insgesamt 5 Millionen Arbeitsplätze und 110 Mrd. EUR des EU-BIP pro Jahr. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors ist unmittelbar mit einer größeren ökologischen Nachhaltigkeit verbunden. Daher liegt ein Schwerpunkt der im Dezember 2015 verabschiedeten Luftfahrtstrategie für Europa in der Reduzierung der Umweltauswirkungen der Luftfahrt. Auch leistet sie einen Beitrag zu der im Juli 2016 verabschiedeten Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität. Die Umsetzung dieser Strategie hat Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union zu einem Schwerpunkt für 2017 erklärt.

 

Weitere Informationen

Erklärung von Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr

MEMO: Erkenntnisse aus der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Infografiken

Entschließung zum GMBM-Mechanismus (ICAO-Website)

 

IP/16/3326

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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