Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Mit Genehmigung der EU-Ratifizierung kann Pariser Übereinkommen in Kraft treten

Straßburg, 4. Oktober 2016

Heute hat das Europäische Parlament der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union zugestimmt.

Mit der heute – im Beisein des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Vorsitzenden der COP21 Ségolène Royal – erteilten Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris wurde auch die letzte Hürde genommen und der politische Prozess für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Europäische Union abgeschlossen.

In seiner Rede zur Lage der Union vom 14. September hatte Präsident Jean-Claude Juncker zu einer zügigen Ratifizierung des Übereinkommens aufgerufen.

Darin hatte er erklärt: „Die Langsamkeit, mit der Versprechen eingelöst werden, droht die Glaubwürdigkeit der Union mehr und mehr zu untergraben. Denken Sie an das Übereinkommen von Paris. Wir Europäer sind Weltführer beim Klimaschutz. Das erste rechtsverbindliche globale Klimaschutzabkommen wurde von Europa vermittelt. Die Koalition der Ambitionierten, die die Einigung in Paris erst ermöglicht hat, wurde von Europa geschmiedet.­ Ich fordere alle Mitgliedstaaten und dieses Parlament auf, das ihre zu tun, und zwar in den nächsten Wochen, nicht in den nächsten Monaten. Wir müssen schneller werden.“ Dies ist heute geschehen.

Dazu Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:„Heute hat die Europäische Union ihre klimapolitischen Ambitionen in konkretes klimapolitisches Handeln umgesetzt. Das Übereinkommen von Paris ist das erste seiner Art; ohne die Europäische Union wäre es nie zustande gekommen.  Heute haben wir erneut unsere Führungsrolle wahrgenommen und bewiesen, dass die Europäische Union etwas bewirken kann.“

Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident, sagte: „Das Europäische Parlament hat auf die Stimme des Volkes gehört. Die Europäische Union arbeitet bereits an ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris, die heute erfolgte zügige Ratifizierung bewirkt jedoch, dass die übrigen Staaten der Welt nachziehen werden.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Gemeinsam müssen wir unseren Versprechungen Taten folgen lassen. Dabei hat Europa einen Vorsprung, denn wir verfügen bereits über die nötigen politischen Maßnahmen und Instrumente, um unsere Ziele zu verwirklichen, den weltweiten Übergang zu sauberer Energie zu steuern und die Wirtschaft zu modernisieren. Die Welt bewegt sich und Europa sitzt am Steuer; es ist voller Zuversicht und stolz, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen.“

Bislang haben 62 Vertragsparteien, die knapp 52 % der weltweiten Emissionen verursachen, das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Das Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem es von mindestens 55 Vertragsparteien, die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verursachen, ratifiziert wurde. Mit der Ratifizierung und Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch die EU wird der Schwellenwert von 55 % der Gesamtemissionen überschritten, sodass das Übereinkommen von Paris in Kraft treten kann.

Die Europäische Union spielte eine entscheidende Rolle bei der Gründung der Koalition der Ambitionierten, die die Annahme des Pariser Übereinkommens im Dezember vergangenen Jahres ermöglicht hatte, und ist weltweit bei der Klimapolitik richtungsweisend. Die Europäische Kommission hat bereits die Legislativvorschläge vorgelegt, mit denen die von der EU zugesagte Emissionsminderung um mindestens 40 % bis zum Jahr 2030 innerhalb der Europäischen Union erreicht werden soll.

Nächste Schritte

Mit der heute vom Europäischen Parlament erteilten Zustimmung kann der Rat den Beschluss förmlich annehmen. Parallel dazu wird jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren.

Weitere Informationen

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Rates (Umwelt) vom 30. September 2016 

Erklärung der Kommission nach der Genehmigung der Ratifizierung durch die Minister

Vorschlag der Kommission zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris vom Juni 2016

Bewertung der Folgen des Übereinkommens von Paris für die EU durch die Kommission vom März 2016

Rede von Kommissionspräsident Juncker beim COP21-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris

Reaktion der Kommission auf den historischen Klimavertrag in Paris vom 12. Dezember 2015

IP/16/3284

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar