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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherung der Außengrenzen Europas: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf

Kapitan Andreevo, 6. Oktober 2016

Heute nimmt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit auf, weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission erstmals den Aufbau einer solchen Grenz- und Küstenwache vorgeschlagen hatte.

Der offizielle Startschuss fällt am Grenzübergang „Kapitan Andreevo“ an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei, wo Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt werden. Gleichzeitig findet eine Pressekonferenz statt, an der das für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos, der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Innenministerin Rumania Bachvarova, die Staatssekretärin des Innenministeriums der Slowakischen Republik Denisa Sakova, der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Fabrice Leggeri, mehrere Innenminister der EU und weitere hohe Beamte teilnehmen. Auf dem Fundament der Frontex-Agentur soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Außengrenzen der EU überwachen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Außengrenzen identifizieren und angehen.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, äußerte sich folgendermaßen: „Der heutige Tag ist ein historischer Moment für die europäische Grenzsicherung. Ab heute ist die Außengrenze eines Mitgliedstaats die Außengrenze aller Mitgliedstaaten – sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht. In weniger als einem Jahr haben wir eine vollwertige europäische Grenz- und Küstenwache aufgebaut und so dafür gesorgt, dass die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in die Tat umgesetzt werden. Das ist genau die europäische Antwort, die wir brauchen, um die sicherheits- und migrationspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.“

Der slowakische Ministerpräsident und derzeitige Ratsvorsitzende Robert Fico erklärte: „Mit der europäischen Grenz- und Küstenwache schaffen wir eine neue Realität an unseren Außengrenzen. Dies ist ein konkretes Ergebnis der im Bratislava-Fahrplan vereinbarten gemeinsamen Verpflichtung und stellt die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten unter Beweis. Auf diese Weise kommen wir der Rückkehr zum Schengen-System näher. Der Ratsvorsitz ist entschlossen, die weitere Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie die Umsetzung anderer im Fahrplan vereinbarter Verpflichtungen zu unterstützen.“

Der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Fabrice Leggeri, ergänzte: „Dies ist ein historischer Moment, und ich bin sehr stolz auf die Weiterentwicklung von Frontex zur Europäischen Grenz- und Küstenwache. Die neue Agentur ist leistungsfähiger und besser ausgerüstet, um den migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen an Europas Außengrenzen zu begegnen. Sie hat erweiterte Zuständigkeiten und neue Befugnisse, die es ihr erlauben werden, erfolgreich zu arbeiten. Die Agentur wird Stresstests an den Außengrenzen durchführen, um Schwachstellen aufzudecken, bevor es zu einer Krise kommt. Jetzt können wir auch benachbarten Drittstaaten, die uns darum bitten, operative Unterstützung an ihren Grenzen gewähren, und Informationen zu grenzübergreifender Kriminalität mit einzelstaatlichen Behörden und EU-Agenturen austauschen und so die Strafermittlungen unterstützen. In ihrer Funktion als Küstenwache kommt der Agentur auch eine wichtige Rolle an den See-Außengrenzen zu.“

Mit der neuen Aufgabenstellung wurden Rolle und Tätigkeitsgebiet der Agentur erheblich ausgeweitet. Die ständigen Mitarbeiter der Agentur werden mehr als verdoppelt und die Agentur wird eigene Ausrüstung erwerben und sie bei Grenzschutzeinsätzen in kurzer Zeit bereitstellen können. Der Agentur werden eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten und ein Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt, so dass in Zukunft kein Mangel an Personal oder Ausrüstung etwaige Einsätze der Agentur beeinträchtigen könnte. Die Europäische Grenz- und Küstenwache wird ab jetzt die Einhaltung der europaweiten Standards für das Grenzmanagement mittels regelmäßiger Risikoanalysen und verbindlicher Gefährdungsbeurteilungen gewährleisten.

Die europäische Grenz- und Küstenwache ist von entscheidender Bedeutung für die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, damit die Menschen auch weiterhin Ihren Wohnort innerhalb der Europäischen Union frei wählen und ungehindert reisen können. Europa hatte angekündigt, bis Ende des Jahres das normale Funktionieren des Schengen-Raums wiederherzustellen und die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen aufzuheben (siehe Fahrplan der Kommission vom 4. März mit dem Titel „Zurück zu Schengen“).

In den nächsten Monaten wird die Agentur zu einer voll funktionsfähigen Europäischen Grenz- und Küstenwache:

  • 6. OKTOBER 2016: Die neue Agentur ist rechtlich gesehen einsatzbereit.

  • 7. Dezember 2016: Der Soforteinsatzpool und der Ausrüstungspool für Soforteinsätze sind einsatzbereit.

  • Bis DEZEMBER 2016: Die Agentur stellt 50 neue Mitarbeiter ein.

  • 7. Januar 2017: Die Pools für Rückführungen sind einsatzbereit.

  • JANUAR-MÄRZ 2017: Die ersten Gefährdungsbeurteilungen werden durchgeführt.

Hintergrund

Die Errichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes entsprechend der Ankündigung von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 ist Teil der im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Managements und der Sicherheit der EU-Außengrenzen.Der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden.

Am 15. Dezember 2015 schlug die Europäische Kommission zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und als Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die EU sowohl auf dem Gebiet der Migration als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht, die Einrichtung einer auf den bestehenden Frontex-Strukturen aufbauenden europäischen Grenz- und Küstenwache vor. Die Europäische Grenz- und Küstenwache wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat in der Rekordzeit von knapp neun Monaten verabschiedet.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache wird zur wirksameren Migrationssteuerung, zur Verbesserung der inneren Sicherheit der Europäischen Union und zur Wahrung des Grundsatzes der Freizügigkeit beitragen. Sie steht für ein verstärktes Außengrenzmanagement, das in der gemeinsamen Verantwortung der Union und ihrer Mitgliedstaaten liegt.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten: Die neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Die neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: EU-Einsätze im Mittelmeer

Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Sicherung der Außengrenzen Europas: Website der Europäischen Kommission

Website der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

IP/16/3281

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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