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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Kommission berichtet im Lenkungsausschuss über Fortschritte

Brüssel, 4. Oktober 2016

Der Lenkungsausschuss der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei traf sich heute zum vierten Mal in Brüssel.

Die Europäische Kommission hat über die bedeutenden Fortschritte berichtet, die bislang insbesondere durch die Bewilligung zweier Direktzuschüsse in Höhe von 600 Mio. € in den Bereichen Bildung und Gesundheit und bei der Vergabe humanitärer Hilfsprojekte im Wert von 422 Mio. € erzielt wurden.

Die Teilnehmer der heutigen Sitzung begrüßten die Fortschritte bei der Auszahlung der Hilfsgelder an die Flüchtlinge. Das Verfahren war in den vergangenen Monaten beschleunigt worden. Von den insgesamt 3 Mrd. € wurden bisher für 34 Projekte insgesamt 1 252 Mio. € vertraglich vergeben. Davon wurden inzwischen 467 Mio.€ ausgezahlt.

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte: „Im Verlauf dieses Sommers haben wir große Fortschritte erzielt, insbesondere durch die Bewilligung zweier Direktzuschüsse. Fast eine halbe Million syrischer Kinder wird nun die Möglichkeit erhalten, eine Schule zu besuchen, und etwa zwei Millionen Flüchtlinge erhalten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Zudem werden zusätzliche Verträge unterzeichnet werden, um den Bedarf in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Gemeindeinfrastruktur und sozioökonomische Unterstützung in der Zukunft zu decken.

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides sagte: „Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe durch innovative Programme zur Unterstützung der bedürftigsten Flüchtlinge auf. So wird unser neu eingerichtetes soziales Sicherheitsnetz für Notfälle eine grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen für die Kinder, Frauen und Männer ermöglichen, die vor Konflikten und Gewalt fliehen mussten. Zusammen mit dem Welternährungsprogramm und unseren türkischen Partnern haben wir ein innovatives System entwickelt, mit dem die Bedürfnisse der Menschen dort, wo der Bedarf am größten ist, auf möglichst effiziente Weise gedeckt werden können.

600 Mio. € für Bildung und Gesundheit

Durch die beiden Direktzuschüsse (300 Mio. € für Bildung und 300 Mio. € für Gesundheit) erhalten knapp eine halbe Million syrische Kinder Zugang zur Schulbildung. Darüber hinaus ermöglichen sie die Einrichtung von mehr als 500 Versorgungszentren, wodurch rund zwei Millionen Menschen Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie bis zu einer Million Menschen Zugang zu rehabilitativer psychischer Behandlung erhalten. Zudem werden Dienste in den Bereichen Familienplanung, Schutz vor übertragbaren Krankheiten, Einstellung und Schulung von medizinischem Personal sowie Sensibilisierungsmaßnahmen bereitgestellt.

Mittel für humanitäre Hilfe

Die Kommission stellte auf der Sitzung auch ein richtungsweisendes EU-Programm für humanitäre Hilfe vor. Das Hilfsprogramm „Soziales Sicherheitsnetz für Notfälle (European Social Safety Net – ESSN) sieht monatliche Auszahlungen von elektronischem Bargeld an rund eine Million Flüchtlinge in der Türkei vor. Dabei erhalten bedürftige Flüchtlinge in der Türkei mittels elektronischer Karten monatliche Geldzahlungen, damit sie ihren Grundbedarf decken können. Ferner stellte die Kommission ihre Projekte für humanitäre Hilfe im Wert von 74 Mio. € vor, die im vergangenen Sommer vergeben wurden.

Nächste Schritte

Die Europäische Kommission informierte die Vertreter im Lenkungsausschuss, dass ein gemeinsamer Ergebnisrahmen in Vorbereitung ist, den sie bei der nächsten Sitzung des Ausschusses vorstellen will. Auch Fragen der Gleichstellung, des Alters und der Vielfalt wurden erörtert, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Fazilität finanzierten Maßnahmen für die Probleme aller Flüchtlinge relevant sind. Ein aktueller Überblick über die jüngsten Sichtbarkeitsmaßnahmen wurde geliefert.

Die Kommission wird weitere Vereinbarungen im Rahmen der Sondermaßnahme vorbereiten und will in den kommenden Monaten weitere Projekte für sozioökonomische Unterstützung in Höhe von 100 Mio. € mit internationalen Finanzinstitutionen unterzeichnen.

Hintergrund

Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist die Antwort auf den Aufruf des Europäischen Rates, die Flüchtlinge in der Türkei in deutlich höherem Umfang finanziell zu unterstützen. Die Fazilität sieht einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus für aus dem EU-Haushalt und durch nationale Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierte Maßnahmen vor, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird.

Die Finanzmittel im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei dienen der Unterstützung der Flüchtlinge, die sich in diesem Land aufhalten; sie sind keine Finanzierungsquelle für die Türkei. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU.

Die Fazilität verfügt für die Jahre 2016-2017 über eine Mittelausstattung von 3 Mrd. €. Davon stammen 1 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und die übrigen 2 Mrd. € von den Mitgliedstaaten der EU. Sämtliche Mitgliedstaaten haben mittlerweile ihre Beitragszertifikate für die zugesagten 2 Mrd. EUR eingereicht.

In dem Lenkungsausschuss kommen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission zusammen. Der Ausschuss gewährleistet die strategische Überwachung der Programmierung und Umsetzung der Hilfe.

Weitere Informationen:

Einzelheiten zu den aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei finanzierten Projekten:

http://ec.europa.eu/enlargement/news_corner/migration/index_en.htm

Einzelheiten zu dem humanitären Durchführungsplan für die Türkei 2016 sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/echo/sites/echo-site/files/hip_turkey_2016.pdf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/20161004/factsheet_frit_factsheet_en.pdf

Implementing the EU-Turkey Agreement – Questions and Answers (Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei – Fragen und Antworten) http://europa.eu/rapid/pressrelease_MEMO-16-1664_en.htm

Zusammenarbeit EU-Türkei: 3 Mrd. € für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei http://europa.eu/rapid/pressrelease_IP-15-6162_en.htm

Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: EU bewilligt Zuschüsse in Höhe von 600 Mio. € zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Bereichen Bildung und Gesundheit:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3191_en.htm

EU kündigt mehr Projekte im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei an: 348 Mio. € an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2971_en.htm

Facility for Refugees in Turkey – Steering Committee accelerates and scales up implementation (Flüchtlingsfazilität für die Türkei – Lenkungsausschuss beschleunigt und verbessert Umsetzung) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1728_en.htm

 

IP/16/3268

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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