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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Binnenmarkt: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen einzuhalten

Brüssel, 25. Februar 2016

Binnenmarkt: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen einzuhalten

Die Europäische Kommission setzt in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Zypern, Deutschland und Polen die nächsten Schritte. Die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Auch nach Gesprächen mit Vertretern der vier Mitgliedstaaten ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass in diesen Mitgliedstaaten für bestimmte Dienstleister bestehende Auflagen der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) zuwiderlaufen.

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU zuständige EU-Kommissarin, erklärte hierzu: „Immer noch gibt es unnötige Beschränkungen in Bezug auf die Rechtsform und Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen. Ebenso wie feste Honorarsätze verhindern sie, dass der Binnenmarkt für freiberufliche Dienstleistungen optimal genutzt werden kann. Diese verschleierten Hindernisse sind diskriminierend, überflüssig und unverhältnismäßig. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen ihre Dienstleistungen in der ganzen EU frei anbieten können, bringt das den Verbrauchern mehr Auswahl und macht die EU wettbewerbsfähiger.

Wenn es durch übermäßige Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen etwa zur Bedingung gemacht wird, dass die Stimmrechte und das Kapital an einer Gesellschaft nur von Berufsangehörigen gehalten werden können oder sich der Sitz eines Unternehmens in einem bestimmten gerichtlichen Zuständigkeitsbereich befinden muss, kann dies die Zweitniederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erschweren. Gibt es verbindliche Honorarsätze, haben die Kunden keine Möglichkeit den Preis auszuhandeln, den sie für eine bestimmte Qualität zahlen möchten. Die Kommission vertritt zudem die Ansicht, dass bei derartigen Dienstleistungen bereits mit anderen weniger einschneidenden Schutzmaßnahmen eine angemessene Qualität gewährleistet wird.

Im Juni 2015 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die genannten Mitgliedstaaten sowie an Malta und Spanien und verlangte eine Anpassung der jeweiligen Vorschriften, die für Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen oder verbindliche Honorarsätze gelten. Nachdem Spanien und Malta entsprechende Verpflichtungen eingegangen sind und Deutschland zugesagt hat, im Fall der Steuerberater Abhilfe zu schaffen, beobachtet die Kommission die weitere Entwicklung genau und geht davon aus, dass die erforderlichen nationalen Reformen bald verabschiedet werden.

Die heute angekündigten Maßnahmen betreffen:

– in Österreich Anforderungen an den Sitz von Patentanwaltsgesellschaften, übermäßige Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Gesellschaften von Ziviltechnikern (Architekten, Zivilingenieure und Ingenieurskonsultenten) Patentanwälten und Tierärzten, sowie Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten für Gesellschaften von Ziviltechnikern und Patentanwälten;

– in Zypern Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Gesellschaften aller Ingenieursberufe einschließlich Zivilingenieuren und Architekten;

– in Deutschland Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure;

– in Polen Mindesthonorare für Patentanwälte.

Die Kommission richtet ihre Aufforderung an Österreich, Zypern, Deutschland und Polen in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden.Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Ferner hat die Kommission heute beschlossen, aufgrund der im Bereich der Mediatorenausbildung fortbestehenden Beschränkungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten.

Hintergrund

In Artikel 14 der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) wird eine Reihe unzulässiger Anforderungen aufgeführt, darunter auch die Verpflichtung eines Unternehmens, seinen Sitz in einem bestimmten juristischen Zuständigkeitsbereich zu haben.

Zu den in Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie genannten zu prüfenden Anforderungen an Dienstleister zählen unter anderem Anforderungen zur Rechtsform, zu Beteiligungen und zu verbindlichen Honorarsätzen. Solche Anforderungen sind zwar nicht völlig untersagt, führen jedoch dem Gerichtshof der Europäischen Union zufolge zu Behinderungen im Binnenmarkt für Dienstleistungen. Sie können nur beibehalten werden, wenn sie nicht diskriminierend und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie verhältnismäßig sind, d. h., wenn das Ziel nicht mit einem weniger einschneidenden Mittel erreicht werden kann. Bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften genau durchleuchten und prüfen, ob sie diesen Dreistufentest bestehen.

Weitere Informationen:

– Ausführliche Darstellung der wichtigsten Beschlüsse, in Vertragsverletzungsverfahren im Februar 2016 siehe MEMO/16/319.        
– Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

– Informationen über Vertragsverletzungsverfahren

IP/16/323


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