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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Migration und Grenzmanagement: Kommission berichtet über die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielten Fortschritte

Brüssel, 28. September 2016

Die Kommission berichtet heute über die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung und über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei.

Gleichzeitig stellt sie die Maßnahmen vor, die Griechenland im Hinblick auf eine künftige Wiederaufnahme von Überstellungen aus anderen Mitgliedstaaten auf Grundlage der Dublin-Verordnung ergreifen muss, und berichtet über die vorübergehenden Grenzkontrollen, die im Rahmen der Ratsempfehlung vom 12. Mai 2016 an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchgeführt werden.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei geht weiter, und der Rückgang der Zahl der Personen, die die Ägäis zu überqueren versuchen und dort ums Leben kommen, unterstreicht die grundlegende Bedeutung der Erklärung. Ich begrüße auch die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Anzahl der Umsiedlungen und Neuansiedlungen zu erhöhen. Diejenigen, die mehr tun können, fordere ich jedoch dringend zum Handeln auf. Wir können im Bereich Asyl und Migration in Europa nur dann Erfolg haben und den Schengen-Raum erhalten, wenn wir alle im Geiste der Solidarität und Verantwortung zusammenarbeiten.“

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte: „Alle Maßnahmen im Migrationsbereich hängen zusammen. Die Erklärung EU-Türkei hat zu konkreten positiven Ergebnissen geführt. Die verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Umverteilung in den letzten Monaten beweisen – mit mehr als 1200 Umsiedlungen allein im September –, dass die Umverteilung beschleunigt werden kann, wenn der politische Wille dazu und das entsprechende Verantwortungsbewusstsein vorhanden sind. Der Erfolg unseres gemeinsamen Vorgehens in den letzten Monaten ist für alles andere von größter Bedeutung, auch für eine schrittweise Rückkehr zum Dublin-System und zu einer normalen Funktionsweise des Schengen-Raums. Die Umverteilung muss gelingen.“

Bedeutende Fortschritte bei Umverteilung und Neuansiedlung

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Umverteilungsregelungen wurden die Grundlagen für das Funktionieren der Umverteilung geschaffen und erhebliche Fortschritte erzielt. Im September waren 1202 Umsiedlungen zu verzeichnen – diese bislang höchste Zahl monatlich umverteilter Migranten ist mehr als doppelt so hoch wie im vorangegangenen Berichtszeitraum. Insgesamt wurden 5651 Personen umverteilt, 4455 aus Griechenland und 1196 aus Italien. Die Anstrengungen von Italien und Griechenland sowie der aufnehmenden Mitgliedstaaten, EU-Agenturen und internationalen Organisationen haben zu einer fast 100%igen Fingerabdruckquote, mehr Sicherheit, einem deutlichen Anstieg der Zahl der für eine Umverteilung in Frage kommenden Antragsteller und zur erheblichen Beschleunigung von Überstellungen zum Zwecke der Umverteilung – insbesondere in den letzten Monaten aus Griechenland – geführt. Die Mitgliedstaaten sollten auf diesen ermutigenden Ergebnissen aufbauen. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, sollte es mit den verbesserten Kapazitäten des griechischen Asyldienstes vor allem möglich sein, die etwa 30 000 Kandidaten in Griechenland, die für eine Umverteilung in Betracht kommen, innerhalb des nächsten Jahres umzuverteilen.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Anstrengungen im Bereich der Neuansiedlung verstärkt und bisher 10 695 der insgesamt im Rahmen der Regelung vom Juli 2015 vereinbarten 22 504 Menschen legale und sichere Wege angeboten. Weitere 1071 syrische Flüchtlinge wurden zwischen Juni und dem 27. September aus der Türkei neu angesiedelt. Damit wurde die Zahl der im Rahmen der Erklärung EU-Türkei neu angesiedelten Personen aus der Türkei verdreifacht und beträgt jetzt insgesamt 1614.

Weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Der anhaltende deutliche Rückgang der Zahl der Personen, die irregulär die Ägäis überqueren oder dort ums Leben kommen, belegt außerdem, dass die Erklärung bisher Wirkung zeigt. Seit Juni kommen im Schnitt täglich 85 Personen an – im Vergleich zu über 10 000 Personen, die im Oktober 2015 an einem einzigen Tag eintrafen. Dies verdeutlicht, dass den Schleusern das Handwerk gelegt werden kann. Es werden weiterhin Rückführungsaktionen durchgeführt, in deren Verlauf seit dem zweiten Bericht zusätzlich 116 Personen rückgeführt wurden, so dass die Gesamtzahl der auf Grundlage der Erklärung rückgeführten Personen auf 578 anstieg. Zudem bemühen sich die griechischen Behörden in vollem Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht darum, die Rückführungsquote weiter zu erhöhen.

Die Kommission hat die Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei weiter beschleunigt und insgesamt bereits 2,239 Mrd. € der für den Zeitraum 2016-2017 vorgesehenen 3 Mrd. € zugewiesen, um den dringendsten Bedarf der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zu decken. Die vertraglich gebundenen Mittel erhöhten sich auf 1,252 Mrd. €. Die Kommission unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um dafür zu sorgen, dass die Fazilitätsmittel rascher ausgezahlt werden können. Bislang sind 467 Mio. € ausgezahlt worden. 

Die Kommission unterstützt weiterhin die Bemühungen der Türkei im Hinblick auf eine möglichst baldige Erfüllung aller noch ausstehenden sieben Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung und hat mit der Türkei vereinbart, den engagierten Dialog fortzusetzen und praktische Lösungen für die Zusammenarbeit und die Erzielung von Fortschritten zu ermitteln, damit die erforderlichen gesetzlichen und verfahrenstechnischen Änderungen vorgenommen werden können. Im Dezember 2016 wird die Kommission ihren vierten Bericht über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vorlegen.

Zurück zu Schengen: Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen

Die Kommission hat heute über die zeitlich befristeten Kontrollen Bericht erstattet, die von Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen nach Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes auf Grundlage der Ratsempfehlung vom 12. Mai 2016 durchgeführt werden. In ihrem Bericht kommt sie zu dem Schluss, dass die von diesen fünf Schengen-Mitgliedstaaten vorgenommenen vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nicht über die Bedingungen hinausgehen, die der Rat in seiner Empfehlung festgelegt hat. Auch wenn die weitere Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zu einer erheblichen Verringerung des Zustroms von Migranten geführt hat, erachtet es die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, Änderungen an der Ratsempfehlung vorzuschlagen.

Der Kommissionsbericht greift in keiner Weise dem Beschluss über eine eventuelle Verlängerung der derzeitigen vorübergehenden Binnengrenzkontrollen vor, der bei Ablauf des in der Empfehlung festgelegten Sechsmonatszeitraums am 12. November gefasst wird. Im Einklang mit dem Fahrplan „Zurück zu Schengen“ verfolgt die Kommission weiterhin das Ziel, so bald wie möglich alle Binnengrenzkontrollen aufzuheben und zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.

Dublin: Fortschritte bei Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland

Die Kommission hat heute ihre dritte Empfehlung zu den spezifischen Maßnahmen angenommen, die Griechenland treffen muss, um über ein gut funktionierendes Asylsystem zu verfügen und die in allen Mitgliedstaaten geltenden EU-Asylstandards vollständig umzusetzen, damit das Land in der Lage ist, schrittweise die Überstellungen von Asylsuchenden aus anderen Mitgliedstaaten nach der Dublin-Verordnung auf Einzelfallbasis wieder aufzunehmen. In der Empfehlung wird festgestellt, dass die griechischen Behörden trotz der schwierigen Lage in Griechenland seit der Annahme der ersten Empfehlung im Februar und der zweiten Empfehlung im Juni mit Unterstützung der Kommission, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen kontinuierliche Anstrengungen zur Verbesserung des griechischen Asylsystems unternommen und entsprechende Fortschritte erzielt haben.

Zu diesen Fortschritten zählt, dass eine groß angelegte Vorabregistrierung abgeschlossen, die Aufnahmekapazität insgesamt erhöht und die Kapazität des Asyldienstes verdoppelt wurde sowie dass neue Rechtsbehelfsausschüsse eingesetzt und Rechtsvorschriften über unentgeltliche Rechtsberatung und Bildungsmaßnahmen für Asylsuchende und Flüchtlinge im Schulalter erlassen wurden. Bevor die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland erwogen werden kann, bedarf es allerdings noch weiterer Fortschritte, insbesondere hinsichtlich der Aufnahmeeinrichtungen, des Zugangs zu Asylverfahren und der Strukturen für besonders schutzbedürftige Antragsteller. Bei einer künftigen Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland sollte auch berücksichtigt werden, inwiefern sich die problematische Situation auf das Funktionieren des gesamten Asylsystems auswirkt. Daher sollte schrittweise und auf Einzelfallbasis mit den Überstellungen begonnen werden. Die Kommission beabsichtigt, Bilanz über die diesbezüglichen Fortschritte zu ziehen und vor Jahresende weitere Empfehlungen auszusprechen.

Weitere Informationen

  • Umverteilung und Neuansiedlung:

Mitteilung: Sechster Bericht zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen

Anhang 1: Umverteilungen aus Griechenland

Anhang 2: Umverteilungen aus Italien

Anhang 3: Neuansiedlung – Sachstand

FACTSHEET: Umverteilung und Neuansiedlung

FACTSHEET: Bewältigung der Flüchtlingskrise: Finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland

Häufig gestellte Fragen: Schaffung einer Rahmenregelung der EU für die Neuansiedlung von Flüchtlingen

Die Europäische Migrationsagenda

  • Bericht EU-Türkei

Mitteilung: Dritter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Häufig gestellte Fragen: Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei

FACTSHEET: Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Präsentation: Bewältigung der Migrationskrise in Griechenland seit Oktober 2015 / Umsetzung der Erklärung EU-Türkei seit dem 20. März 2016

  • Zurück zu Schengen:

Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zu zeitlich befristeten Grenzkontrollen unter außergewöhnlichen Umständen

Häufig gestellte Fragen: Ein koordinierter Ansatz der EU für vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen

Pressemitteilung: Zurück zu Schengen: Kommission schlägt Fahrplan für vollständige Wiederherstellung des Schengen-Systems vor

FACTSHEET: Schengenregeln erläutert

  • Dublin-Empfehlung:

Dritte Empfehlung zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung zu treffen sind

  • Europäische Grenz- und Küstenwache

FACTSHEET: Europäische Grenz- und Küstenwache

IP/16/3183

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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