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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Containerlinienreedereien

Brüssel, 16. Februar 2016

Die Europäische Kommission gibt betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen, die fünfzehn Containerlinienreedereien angeboten haben, um Bedenken der Kommission wegen mutmaßlicher abgestimmter Verhaltensweisen auszuräumen.

Die Kommission hat Bedenken, dass die Veröffentlichung geplanter Preiserhöhungen von Containerreedereien zu höheren Preisen für Containerliniendienste mit Abgangs- oder Bestimmungsort in Europa führen und somit den Wettbewerb zum Nachteil der Kunden verfälschen könnte. Dies würde gegen das EU‑Kartellrecht verstoßen.

Containerlinienreedereien befördern Container per Schiff nach einem festen Fahrplan zwischen bestimmten Häfen an einem Ende einer Route (z. B. Shanghai, Hongkong oder Singapur) und bestimmten Häfen am anderen Ende (z. B. Rotterdam, Hamburg oder Southampton). Der weitaus größte Teil des Stückgüterumschlags im Seeverkehr entfällt auf den Containerschiffsverkehr.

Fünfzehn Containerlinienreedereien (im Folgenden „Reedereien“) kündigen ihre geplanten Erhöhungen der Frachtpreise regelmäßig auf ihren Websites, über die Presse oder in anderer Form an. Dabei handelt es sich um China Shipping (China), CMA CGM (Frankreich), COSCO (China), Evergreen (Taiwan), Hamburg Süd (Deutschland), Hanjin (Südkorea), Hapag Lloyd (Deutschland), HMM (Südkorea), Maersk (Dänemark), MOL (Japan), MSC (Schweiz), NYK (Japan), OOCL (Hongkong), UASC (Vereinigte Arabische Emirate) und ZIM (Israel).

Im Rahmen der sogenannten „GRI Announcements“ (General Rate Increase Announcements) werden keine festen Endpreise für die betreffende Leistung angekündigt, sondern nur der Betrag der Erhöhung in US-Dollar pro transportierter Container-Einheit (20-Fuß-Einheit, „TEU“), die betreffende Route und der Tag, ab dem die Erhöhung wirksam werden soll. Dabei geht es in der Regel um starke Erhöhungen von mehreren hundert USD pro TEU.

GRI Announcements erfolgen üblicherweise 3 bis 5 Wochen vor der geplanten Einführung der höheren Preise. Während dieser Zeit kündigen einige oder alle anderen Reedereien ähnliche Erhöhungspläne für dieselbe (oder eine ähnliche) Route und denselben (oder einen ähnlichen) Termin an. Manchmal werden angekündigte GRI von einigen Reedereien durch eine Terminverschiebung oder sonstige Änderungen an die von anderen Reedereien angekündigten GRI angeglichen.

Die Kommission hat Bedenken, dass die GRI Announcements den Kunden nicht vollständig Aufschluss über die neuen Preise geben, sondern es lediglich den Reedereien ermöglichen, die Preisvorstellungen der anderen Reedereien zu sondieren und ihr Verhalten untereinander abzustimmen. Dies würde gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäische Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verstoßen, da Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen untersagen.

Verpflichtungsangebote

Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, übermittelten die Reedereien folgende Verpflichtungsangebote:

  • Die Reedereien werden keine GRI Announcements – d. h. Ankündigungen von nur als Änderungsbetrag oder -prozentsatz ausgedrückten Preisänderungen – mehr veröffentlichen und mitteilen.
  • Damit die Kunden die Preisankündigungen verstehen und sich darauf verlassen können, werden künftige Ankündigungen transparenter gestaltet und mindestens die fünf wichtigsten Bestandteile des Gesamtpreises enthalten (Grundpreis, Bunkerzuschläge, Sicherheitsgebühren, Terminalumschlagsgebühren und ggf. Hochsaisonzuschlag).
  • Die künftigen Ankündigungen werden für die jeweilige Reederei für den angegebenen Geltungszeitraum als Höchstpreise verbindlich sein (die Unternehmen dürfen jedoch Preise bieten, die unter diesem Höchstpreis liegen).
  • Die Preisankündigungen werden frühestens 31 Tage vor der geplanten Einführung der neuen Preise gemacht. Dann beginnen die meisten Kunden zu buchen.
  • Die Verpflichtungsangebote enthalten zwei Ausnahmen für Situationen, in denen kein Anlass zu Wettbewerbsbedenken bestehen dürfte. Sie gelten nicht für: (i) Mitteilungen an Kunden, die zu dem betreffenden Zeitpunkt eine gültige Preisvereinbarung für die Route haben, auf die sich die Mitteilung bezieht, und (ii) Mitteilungen während bilateraler Verhandlungen oder Mitteilungen, die auf den Bedarf spezifizierter Kunden zugeschnitten sind.

Die Verpflichtungen sollen drei Jahre lang gelten.

Eine Zusammenfassung der Verpflichtungsangebote wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Betroffene Marktteilnehmer können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Verpflichtungsangebote dazu Stellung nehmen. Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungsangebote wird auf der Website für diese Wettbewerbssache veröffentlicht.

 

Hintergrund

Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens verbieten Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 können Unternehmen, die von einer Untersuchung der Kommission betroffen sind, Verpflichtungen eingehen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission kann diese Verpflichtungszusagen dann im Wege eines Beschlusses für bindend für die Unternehmen erklären. Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003 sieht vor, dass die Kommission vor dem Erlass eines solchen Beschlusses interessierten Dritten Gelegenheit gibt, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen.

Die Kommission hat das förmliche Kartellverfahren zur Untersuchung der Veröffentlichung von GRI Announcements im November 2013 eingeleitet. Die Ermittlungen hatten im Mai 2011 mit unangekündigten Nachprüfungen begonnen.

Wenn der Markttest ergibt, dass die Verpflichtungsangebote geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, kann die Kommission sie mittels Beschluss für die Reedereien für bindend erklären (Artikel 9 der EU-Fusionskontrollverordnung 1/2003). Der Beschluss muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht, wobei keine Aussage darüber getroffen wird, ob eine Zuwiderhandlung vorlag bzw. noch andauert. Er verpflichtet die Reedereien zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen.

Hält ein Unternehmen sich nicht an die Verpflichtungen, kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften feststellen zu müssen.

Weitere Informationen wie auch die vollständige Fassung der Verpflichtungen finden Sie auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer 39850.

IP/16/317

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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