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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen zu lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine staatlichen Beihilfen darstellen

Brüssel, 21. September 2016

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass fünf öffentliche Maßnahmen rein lokaler Natur in Spanien, Deutschland und Portugal keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil es unwahrscheinlich ist, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten. Bei dieser Art von staatlichen Investitionsmaßnahmen haben die Mitgliedstaaten stets freie Hand.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „In vielen Fällen können die Mitgliedstaaten Investitionen ohne Rücksprache mit der Kommission fördern. Die vorliegenden Beschlüsse bestätigen, dass viele lokale öffentliche Fördermaßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen. Sie spiegeln die Vorgehensweise der Juncker-Kommission wider, in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zu zeigen und sich in kleinen Fragen zurückzuhalten. Sie runden außerdem die Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts ab dank derer 90 % aller Beihilfemaßnahmen von den Mitgliedstaaten selbst beschlossen werden können und der Kommission nicht mehr zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.“

Mit den fünf heute bekanntgegebenen Beschlüssen wird klargestellt, welche öffentlichen Fördermaßnahmen die Mitgliedstaaten ohne beihilferechtliche Prüfung durch die Kommission durchführen können, weil sie keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben. Sie ergänzen einige Beschlüsse aus dem Jahr 2015, die bereits Orientierungshilfen dazu enthielten, welche Arten von öffentlichen Fördermaßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen. Dadurch wird die Verwaltungslast für die EU-Mitgliedstaaten verringert, Investitionen können schneller getätigt werden, und die Rechtssicherheit für Behörden und Unternehmen wird erhöht.

Die Beschlüsse sind Teil der Bemühungen der Kommission, die Beihilfenkontrolle – im Interesse der Verbraucher – auf größere Fälle zu konzentrieren, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt tatsächlich beeinträchtigen. Sie ergänzen mehrere Initiativen der Kommission aus den vergangenen zwei Jahren.

In der im Mai 2016 veröffentlichten Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe wird ausgeführt, welche öffentlichen Fördermaßnahmen nicht unter die Beihilfenkontrolle fallen, z. B. weil sie weder die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verzerren noch private Investitionen zu verdrängen drohen. Sie hilft den Mitgliedstaaten dabei, öffentliche Fördermaßnahmen zu konzipieren, die ohne vorherige Prüfung durch die Kommission umgesetzt werden können. So wird z. B. bestätigt, dass öffentliche Investitionen in Straßen, Binnenwasserwege, Schienen- und Wasserversorgungsnetze in der Regel ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchgeführt werden können.

Die im Mai 2014 erlassene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung erlaubt den Mitgliedstaaten, in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, wie Forschung, KMU-Förderung und Tourismus, Beihilfen zu gewähren, ohne dass diese bei der Kommission zwecks vorheriger Genehmigung angemeldet werden müssen. Dies verringert den bürokratischen Aufwand bei Projekten, bei denen die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung gering ist, und ermöglicht eine zügigere Durchführung klar definierter Projekte. Rund 90 % aller in der EU durchgeführten Beihilfemaßnahmen fallen nun unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung. Die Verordnung wird derzeit überarbeitet, um die Anwendung von Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen zu vereinfachen.

Gemeinsam tragen diese Maßnahmen und die heute bekanntgegebenen Beschlüsse zur Anregung von Investitionen bei – durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Behörden und Unternehmen, die Vermeidung langwieriger Verfahren und die Verbesserung der Rechtssicherheit zugunsten der Beihilfeempfänger und Wettbewerber. Sie ermöglichen ferner den Mitgliedstaaten, eigenverantwortlich über lokale Maßnahmen zu entscheiden, und der Kommission, ihre Ressourcen auf beihilferechtliche Untersuchungen von Maßnahmen zu konzentrieren, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt am stärksten beeinträchtigen.

 

Staatliche Beihilfen und Auswirkungen auf den Handel

Die EU-Beihilfevorschriften sind eine Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt unter gleichen Voraussetzungen miteinander konkurrieren können. Die öffentliche Unterstützung für einzelne Unternehmen verzerrt diese Wettbewerbsbedingungen und ist grundsätzlich gemäß Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten, es sei denn, sie dient einem Ziel von allgemeinem Interesse und ist nur mit geringen Wettbewerbsverzerrungen verbunden. Dieses Verbot gilt nur für Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten. Angesichts des hohen Grads der wirtschaftlichen Integration in der EU haben Beihilfen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen verfälschen, häufig auch Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel.

Wenn der Beihilfeempfänger jedoch Güter bzw. Dienstleistungen lediglich in einem geografisch begrenzten Gebiet in einem einzigen Mitgliedstaat anbietet und somit wahrscheinlich keine Kunden aus anderen Mitgliedstaaten anzieht, wirkt sich dies unter Umständen nicht auf den Handel innerhalb der EU aus und es liegt somit keine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vor. Eine Maßnahme ohne Beihilfeelement darf darüber hinaus keine – oder höchstens marginale – vorhersehbaren Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen in dem Sektor bzw. auf die Niederlassung von Unternehmen im EU-Binnenmarkt haben.

 

Die Beschlüsse

Lokale Medien in baskischer Sprache (Spanien)

Spanien beabsichtigt, Kleinstunternehmen im Medienbereich, insbesondere Printmedien, öffentliche Unterstützung zu gewähren, um Zeitschriften und Kooperationsprojekte in lokalen Medien in baskischer Sprache in der Provinz Guipúzcoa zu fördern. Die Beihilfeempfänger dürfen ausschließlich auf Baskisch veröffentlichen.

Die Kommission hat befunden, dass die Verwendung der baskischen Sprache auf einen regionalen Markt begrenzt ist. Angesichts der Größe der betroffenen Unternehmen, des begrenzten Umfangs des betroffenen Marktes und der geringen Höhe der öffentlichen Unterstützung ist es unwahrscheinlich, dass die fragliche Beihilfe mehr als eine marginale Auswirkung auf die Bedingungen für grenzübergreifende Investitionen oder die grenzübergreifende Niederlassung auf dem Medienmarkt hat. (SA.44942)

BLSV Sportcamp Nordbayern (Deutschland)

Deutschland möchte den Bau des Sportcamps Nordbayern in der Region Oberfranken unterstützen. Das Sportcamp wird über rund 200 Betten verfügen und soll hauptsächlich Schulen, gemeinnützigen Sportvereinen sowie sozialen und pädagogischen Aktivitäten offenstehen. Es werden keine klassischen Hoteldienstleistungen angeboten.

Die Kommission hat festgestellt, dass diese öffentliche Investition keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben würde und daher keine staatliche Beihilfe beinhaltet, weil sie sich an eine regionale Kundenstruktur richtet. Aus diesen Gründen und aufgrund des geringen Umfangs des Vorhabens ist es außerdem unwahrscheinlich, dass negative Auswirkungen auf grenzübergreifende Investitionen oder die Niederlassung ähnlicher Dienstleistungsangebote zu befürchten sind. (SA.43983)

Hafen von Wyk auf Föhr (Deutschland)

Deutschland plant, die Renovierung und Modernisierung der Infrastruktur im Hafen der deutschen Insel Föhr (rund 8000 Einwohner) zu unterstützen. Der Hafen dient nahezu ausschließlich der Versorgung der Insel durch den ganzjährigen Fährverkehr mit dem deutschen Festland. Die Ausflugsschifffahrt für touristische Zwecke ist lokal begrenzt. Aufgrund der geringen Kapazität ist der Hafen für die internationale Schifffahrt nicht attraktiv; darüber hinaus kann die Insel von keinem anderen Hafen aus bedient werden und es gibt keine Häfen, die mit dem Hafen im Wettbewerb stehen.

Die Kommission hat festgestellt, dass diese öffentliche Investition keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben würde, da der Hafen fast ausschließlich für die Verbindung mit dem deutschen Festland genutzt wird, für die internationale Schifffahrt wahrscheinlich nicht attraktiv ist und keine lokale Konkurrenz hat. (SA. 44692)

Santa Casa da Misericórdia de Tomar (Portugal)

Santa Casa de Misericórdia de Tomar erbringt soziale Dienstleistungen für ältere und behinderte Menschen sowie andere Langzeitpflegedienste, und zwar lediglich im Gebiet der Stadt Tomar (rund 30 000 Einwohner). Portugal möchte den Bau einer 60 Betten umfassenden Einrichtung des betreuten Wohnens für ältere Menschen unterstützen.

Die Kommission hat festgestellt, dass diese öffentliche Investition keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben würde, da die von Santa Casa de Misericórdia de Tomar erbrachten Dienstleistungen rein lokaler Natur sind und nur innerhalb eines begrenzten geografischen Gebiets angeboten werden und daher höchstwahrscheinlich keine Kunden aus anderen Mitgliedstaaten anziehen werden. Die Kommission hat darüber hinaus keine grenzübergreifenden Investitionen in ähnliche Einrichtungen in der Region feststellen können. (SA.38920)

Valencianisch in der Presse (Spanien)

Spanien plant die Unterstützung von Print- oder digitalen Medien in valencianischer Sprache, um die Verwendung des Valencianischen zu fördern. Valencianisch ist eine der Minderheitensprachen in Spanien.

Nach Ansicht der Kommission sind Nachrichtenmedien und kulturelle Produkte, die aus sprachlichen und geografischen Gründen nur ein lokal begrenztes Publikum erreichen, nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall stellte die Kommission insbesondere fest, dass die geförderten Dienstleistungen nur den lokalen Markt in der Region Valencia bedienen würden. Aufgrund dieses lokalen Charakters und der begrenzten Höhe der Beihilfe ist es außerdem unwahrscheinlich, dass die Maßnahme mehr als eine marginale Auswirkung auf grenzübergreifende Investitionen oder die grenzübergreifende Niederlassung auf dem Medienmarkt hat. (SA.45512)

 

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den obenstehend aufgeführten Nummern der Wettbewerbssachen zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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