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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission schlägt Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba vor

Brüssel, 22. September 2016

Die Europäische Kommission hat den an den Rat gerichteten Vorschlag über die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba angenommen.

Die Europäische Kommission hat den an den Rat gerichteten Vorschlag über die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba angenommen.

Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit eröffnet neue Wege zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Demokratie und der Menschenrechte sowie zur Suche nach gemeinsamen Lösungen für globale Herausforderungen. Parallel hat die Hohe Vertreterin Federica Mogherini dem Rat einen Vorschlag für eine förmliche Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 1996 zu Kuba übermittelt.

Die Annahme der beiden Beschlüsse durch den Rat und die Umsetzung des Abkommens werden einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba herbeiführen.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Das bilaterale Abkommen zwischen der EU und Kuba ist das Ergebnis der fruchtbaren und konstruktiven Zusammenarbeit beider Seiten und markiert einen Wendepunkt in unseren Beziehungen. Diese vertragliche Vereinbarung schafft einen klaren Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, sowie eine wertvolle Plattform für die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen in regionalen und internationalen Fragen.“

Beide Vorschläge werden nun vom Rat im Hinblick auf ihre endgültige Annahme und die Unterzeichnung des Abkommens in den kommenden Monaten überprüft.

Hintergrund:

Die EU und Kuba haben die Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit am 11. März 2016 abgeschlossen. Das Abkommen enthält drei wichtige Kapitel über politischen Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischen Dialog sowie über Handel und handelspolitische Zusammenarbeit und soll zur Verbesserung der Beziehungen der EU zu Kuba beitragen, indem der Prozess der Modernisierung der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft, der Dialog und die Zusammenarbeit zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Demokratie und der Menschenrechte sowie die Suche nach gemeinsamen Lösungen für globale Herausforderungen gefördert werden.

Das Abkommen spiegelt die Ausweitung und Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba wider – aufbauend auf den großen Fortschritten seit der Neubelebung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit im Jahr 2008. Es bietet einen Rahmen für die Förderung der europäischen Werte und Interessen und für die Unterstützung des Wandlungsprozesses in Kuba.

Sobald das Abkommen unterzeichnet ist, wird es das Instrument darstellen, das für die auswärtigen Beziehungen der EU zu Kuba maßgeblich ist, und den Gemeinsamen Standpunkt von 1996 ersetzen. Es bietet einen umfassenden Rahmen, durch den auch die Regelungen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ergänzt und unterstützt werden.

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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