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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission setzt Task Force unter der Leitung von Michel Barnier als Chefunterhändler für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ein

Brüssel, 14. September 2016

Die Kommission hat heute beschlossen, eine Task Force zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 EUV („Task Force für Artikel 50“) einzurichten.

Diesem Schritt ging die Ernennung von Michel Barnier zum Chefunterhändler für die Verhandlungen und Leiter der neuen Task Force durch Präsident Juncker am 27. Juli 2016 voraus.

Barnier ist als Leiter der Task Force für Artikel 50 dem Präsidenten direkt unterstellt und wird von einem Team der besten Sachverständigen der Kommission unterstützt. Er wird außerdem von einer Gruppe von Generaldirektoren beraten, die sich mit den für die Verhandlungen relevanten Fragen befasst.

Die Task Force für Artikel 50 wird für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zuständig sein und dabei dem Rahmen für dessen künftige Beziehungen zur Europäischen Union Rechnung tragen. Sie wird die Arbeit der Kommission zu allen strategischen, operativen, rechtlichen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen koordinieren. Die Task Force wird auf die Politikunterstützung aller Dienststellen der Kommission zurückgreifen können.

Die Kommission hat heute ebenfalls beschlossen, Sabine Weyand, derzeit stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Kommission (GD Handel), zum 1. Oktober 2016 zur stellvertretenden Chefunterhändlerin zu ernennen. Weyand ist deutsche Staatsbürgerin und bringt umfassende einschlägige Erfahrung für ihre neue Aufgabe mit. In ihrer derzeitigen Position ist Weyand unter anderem mit Angelegenheiten der WTO, TTIP und der Nachbarschaftspolitik befasst. Zuvor war sie im Generalsekretariat der Kommission für die politische Koordinierung zuständig. Weyand war außerdem Mitglied des Kabinetts des ehemaligen Handelskommissars Pascal Lamy und Kabinettschefin des ehemaligen Kommissars für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel.

Präsident Juncker erklärte hierzu: „Die neue Task Force setzt sich aus den besten und klügsten Köpfen der Kommission zusammen. Sie wird Michel Barnier dabei unterstützen, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich wirksam zu führen, und dabei auf den reichen Wissen- und Erfahrungsschatz innerhalb der gesamten Kommission zurückgreifen können. Michel und sein Team werden gemeinsam dieser neuen Herausforderung gerecht werden und uns dabei helfen, eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt zu entwickeln.“

Hintergrund

Im Anschluss an das Referendum im Vereinigten Königreich vom 23. Juni hielten die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission am 29. Juni 2016 in Brüssel eine informelle Tagung ab.

Sie waren sich einig darin, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in geordneter Weise vonstatten gehen muss. Artikel 50 EUV bildet hierfür die Rechtsgrundlage. Voller Wortlaut der Erklärung zur Informellen Tagung vom 29. Juni 2016.

Im Einklang mit dem Grundsatz, dass ohne Austrittserklärung keine Verhandlungen aufgenommen werden, wird es in den kommenden Monaten die Aufgabe des Chefunterhändlers sein, interne Vorbereitungen für die künftige Arbeit zu treffen. Sobald das Verfahren des Artikels 50 ausgelöst wird, wird er die formalen notwendigen Kontakte zu den britischen Behörden aufnehmen.

Hierarchisch wird Michel Barnier als Chefunterhändler auf der Generaldirektorenebene angesiedelt sein. Er wird seinen Dienst am 1. Oktober 2016 antreten.

IP/16/3016

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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