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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Lage der Union 2016: Kommission schlägt moderne Urheberrechtsvorschriften für die EU vor, damit die Kultur in Europa gedeihen und kulturelle Inhalte besser verbreitet werden können

Straßburg, 14. September 2016

„Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten, unabhängig davon, ob sie in Studios oder zuhause arbeiten, ob die Ergebnisse ihrer Arbeit im Internet oder offline verbreitet werden, ob sie mit einem Kopiergerät vervielfältigt oder kommerziell im Internet verlinkt werden.“ – Präsident Juncker, Rede zur Lage der Union 2016

Anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 legt die Kommission heute Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vor, um die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verfügbarkeit von Inhalten über das Internet zu fördern und klarere Regeln für alle Internet-Akteure festzulegen. Die Vorschläge enthalten ferner Instrumente für die Innovation, die an Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Einrichtungen des Kulturerbes gerichtet sind.

Durch die digitalen Technologien ändert sich die Art und Weise, in der Musik, Filme, Fernseh- und Hörfunksendungen, Bücher und Presseerzeugnisse hergestellt, vertrieben und genutzt werden. Neue Online-Dienste wie Musikstreaming, Plattformen für Videoabruf (Video on Demand) und Nachrichtenaggregatoren sind inzwischen sehr beliebt, und die Verbraucher erwarten zunehmend, auch über Grenzen hinweg (mobilen) Zugang zu kulturellen Inhalten zu haben. In der neuen digitalen Landschaft werden Möglichkeiten für europäische Kulturschaffende entstehen, sofern die Vorschriften für Rechtssicherheit und Klarheit für alle Akteure sorgen. Als zentrale Elemente ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Kommission heute Vorschläge verabschiedet, mit denen sie Folgendes anstrebt:

  • mehr Auswahl und einen leichteren Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg
  • ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Bildung, Forschung, das Kulturerbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen
  • einen gerechteren und tragfähigeren Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Die europäischen Bürger wollen über die Grenzen hinweg Zugang zu den reichen und vielfältigen Kulturgütern Europas haben. Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass mehr Inhalte verfügbar sein werden, da das europäische Urheberrecht der neuen digitalen Welt angepasst wird. Europäische Kreativinhalte sollten nicht unzugänglich sein, müssen aber umfassend geschützt werden, insbesondere um bessere Vergütungsmöglichkeiten für die europäischen Urheber zu erreichen. Wir haben versprochen, alle unsere Initiativen zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts bis zum Ende des Jahres vorzulegen, und wir halten unser Versprechen. Ohne einen reibungslos funktionierenden digitalen Binnenmarkt wird es weniger Kreativität, Wachstum und Arbeitsplätze geben.“

Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Unsere Kreativwirtschaft wird von diesen Reformen profitieren. Mit ihnen bewältigen wir die Herausforderungen des Digitalzeitalters und bieten den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an Inhalten. Die von uns vorgeschlagenen urheberrechtlichen Rahmenbedingungen sind stimulierend und gerecht und Investitionen werden belohnt.“

Heute wird das Internet von fast der Hälfte der Nutzer in der EU zum Musikhören, zum Anschauen von TV-Serien und Filmen oder für Online-Spiele genutzt. Wenn Rundfunkanstalten und andere Unternehmen Online- und digitale Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anbieten möchten, ist es für sie jedoch schwer, die die Rechte betreffenden Fragen zu klären. Auch in den gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtigen Bereichen Bildung, Forschung und kulturelles Erbe sind zu häufig Beschränkungen oder Rechtsunsicherheit festzustellen, was digitale Innovationen hemmt, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte, auch über Grenzen hinweg, genutzt werden. Schließlich sind Urheber, sonstige Rechteinhaber und Presseverleger häufig nicht in der Lage, die Bedingungen – einschließlich der Vergütungen – für die Online-Nutzung ihrer Werke und Darbietungen auszuhandeln.

Die heute vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften haben drei Schwerpunkte:

1. Mehr Auswahl und leichterer Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg

Mit unserem Vorschlag zur Portabilität von Online-Inhaltediensten, der im Dezember 2015 vorgelegt wurde, haben wir den Verbrauchern das Recht zugesprochen, ihre Online-Abonnements für Filme, Musik und E-Books auch außerhalb ihres Heimatlandes zu nutzen, zum Beispiel im Urlaub oder auf Geschäftsreisen. Heute schlagen wir einen rechtlichen Mechanismus für Rundfunkveranstalter vor, mittels dessen sie die Genehmigungen, die sie von den Rechteinhabern benötigen, um Sendungen in anderen EU-Mitgliedstaaten über das Internet bereitzustellen, leichter erlangen können. Es geht hier um Sendungen, die von den Rundfunkanstalten gleichzeitig mit ihrer Ausstrahlung im Internet verfügbar gemacht werden, sowie um Nachholdienste, die in anderen Mitgliedstaaten online bereitgestellt werden sollen (z. B. MyTF1 in Frankreich, ZDF Mediathek in Deutschland, TV3 Play in Dänemark, Schweden und den baltischen Staaten und AtresPlayer in Spanien). Wenn die Rundfunkveranstalter die überwiegende Mehrheit ihrer Inhalte (Nachrichten, kulturelle oder politische Sendungen, Dokumentationen und Unterhaltungssendungen) auch in anderen Mitgliedstaaten zeigen können, verfügen die Verbraucher über mehr Wahlmöglichkeiten.

Die neuen Vorschriften erleichtern auch Anbietern von Programmbouquets (z. B. Proximus TV in Belgien, Movistar+ in Spanien, IPTV Entertain der Deutschen Telekom) die Erlangung der notwenigen Genehmigungen. Statt einzeln mit jedem Rechteinhaber verhandeln zu müssen, wenn sie solche Bouquets von Programmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten wollen, werden sie die erforderlichen Lizenzen von Verwertungsgesellschaften erhalten können, die die Rechteinhaber vertreten. Auch hierdurch erhalten die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten.

Um die Entwicklung des Videoabrufs in Europa zu fördern, fordern wir die Mitgliedstaaten auf, Verhandlungsstellen einzurichten, die den Abschluss von Lizenzvereinbarungen (auch für grenzüberschreitende Dienste) zwischen den Inhabern von Rechten an audiovisuellen Werken und den Plattformen für Videoabruf erleichtern. Der Dialog mit der audiovisuellen Industrie über Lizenzfragen und innovative Instrumente wie Lizenzzentralen ergänzen diesen Mechanismus.

Um den Zugang zu Europas reichem kulturellem Erbe zu erleichtern, werden durch die neue Urheberrechtsrichtlinie Museen, Archive und andere Einrichtungen die Möglichkeit erhalten, vergriffene Werke (Bücher oder Filme, die urheberrechtlich geschützt sind, der Öffentlichkeit aber nicht mehr zur Verfügung stehen) zu digitalisieren und grenzüberschreitend verfügbar zu machen.

Parallel dazu wird die Kommission auch das Teilprogramm MEDIA ihres Programms „Kreatives Europa“ (1,46 Mrd. EUR) zur Unterstützung der Verbreitung kreativer Inhalte über Grenzen hinweg nutzen. Es sollen mehr Finanzmittel für Untertitelung und Synchronisierung bereitgestellt werden, es wird einen neuen Katalog europäischer audiovisueller Werke für Videoabruf-Anbieter geben, den diese unmittelbar für die Programmierung verwenden können, und es sollen Online-Instrumente zur Verbesserung der digitalen Verbreitung europäischer audiovisueller Werke sowie ihrer Auffindbarkeit und des Online-Zugriffs geschaffen werden.

All diese Maßnahmen sollen die Bürger ermutigen, Fernseh- und Hörfunkprogramme aus anderen europäischen Ländern zu entdecken und mit ihren Heimatländern in Kontakt zu bleiben, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat leben, und die Verfügbarkeit europäischer Filme – auch grenzüberschreitend – verbessern. So soll der kulturelle Reichtum Europas sichtbarer werden.

2. Ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Forschung, Bildung und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen

Studierende und Lehrkräfte wollen digitale Materialien und Technologien für Unterricht und Lernen einsetzen, doch fast ein Viertel der Lehrkräfte haben beim Einsatz digitaler Mittel zu Lehrzwecken Woche für Woche mit urheberrechtlichen Beschränkungen zu tun. Die Europäische Kommission schlägt heute eine neue Ausnahmeregelung für die Verwendung von Materialien in digitaler Form zur Veranschaulichung im Unterricht in Bildungseinrichtungen und in Online-Kursen vor, die grenzüberschreitend gelten soll.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll es auch für Forscher EU-weit einfacher werden, Technologien für das Text- und Daten-Mining zur Auswertung großer Datenmengen einzusetzen. Dies wird der innovativen Forschung die dringend benötigten Impulse geben, da heute nahezu alle wissenschaftlichen Ergebnisse digital veröffentlicht werden und ihr Volumen jährlich weltweit um 8-9 % zunimmt.

Darüber hinaus schlägt die Kommission eine neue verbindliche Ausnahmeregelung für die EU vor, aufgrund deren Einrichtungen des Kulturerbes Werke digital aufbewahren können, was von entscheidender Bedeutung für den Erhalt des kulturellen Erbes und den Zugang der Bürger zu diesem Erbe auf lange Sicht ist.

Schließlich schlägt die Kommission Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch vor, die blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen den Zugang zu veröffentlichten Werken erleichtern. Diese Maßnahmen sind wichtig, um sicherzustellen, dass das Urheberrecht kein Hindernis für die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürger an der Gesellschaft bildet und der Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format innerhalb der EU und mit Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, möglich ist (womit Doppelarbeit und Ressourcenvergeudung vermieden werden sollen).

3. Ein gerechterer und tragfähigerer Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse

Die Urheberrechtsrichtlinie dient der Stärkung der Stellung der Rechteinhaber bei Verhandlungen, auch über die Vergütung der Online-Nutzung ihrer Inhalte auf Videoplattformen wie YouTube oder Dailymotion. Solche Plattformen sollen verpflichtet werden, wirksame Mittel wie Technologien zur automatischen Erkennung von Liedern oder audiovisuellen Werken einzusetzen, die ihnen von Rechteinhabern genannt wurden und deren Nutzung von diesen genehmigt wurde oder die diese entfernt haben möchten.

Zeitungen, Zeitschriften und andere Presseerzeugnisse haben bereits vom Übergang von gedruckten zu digitalen Medien und zu Internet-Diensten wie sozialen Medien und Nachrichtenaggregatoren profitiert. Das Publikum hat sich dadurch vergrößert, es sind jedoch auch Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Werbung festzustellen und die Lizenzierung und die Durchsetzung der Rechte an diesen Veröffentlichungen wird immer schwieriger.Die Kommission schlägt die Einführung eines neuen Schutzrechts für Verleger vor, das dem im EU-Recht bereits existierenden Recht für Filmproduzenten, Tonträgerhersteller und andere Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft (z. B. Rundfunkveranstalter) entspricht.

Durch das neue Recht wird die wichtige Rolle der Presseverleger bei Investitionen in hochwertige journalistische Inhalte und ihr genereller Beitrag zur Schaffung solcher Inhalte anerkannt, die für den Zugang der Bürger zu Wissen in unseren demokratischen Gesellschaften entscheidend sind. Die Verleger werden nun zum ersten Mal rechtlich als Rechteinhaber anerkannt und so besser in der Lage sein, über die Verwendung ihrer Inhalte mit Online-Diensten zu verhandeln, die diese Inhalte nutzen oder Zugang zu ihnen gewähren, und sie werden Piraterie leichter bekämpfen können. Dieses Konzept liefert allen Akteuren einen klaren Rechtsrahmen für die Lizenzierung von Inhalten für die digitale Nutzung und unterstützt die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle zum Nutzen der Verbraucher.

Mit dem Richtlinienentwurf werden Verleger und Produzenten ferner zur Transparenz verpflichtet und müssen die Urheber oder ausübenden Künstler über die Gewinne informieren, die sie mit ihren Werken erzielt haben. Außerdem wird ein Mechanismus eingeführt, der Urhebern und ausübenden Künstlern hilft, bei der Aushandlung von Vergütungen mit Produzenten oder Verlegern einen fairen Anteil zu erhalten. Hierdurch dürfte sich das Vertrauen zwischen allen Akteuren der digitalen Wertschöpfungskette erhöhen.

Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt

Als Teil der im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ergänzen die heutigen Vorschläge die vorgeschlagene Verordnung über die Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte (Dezember 2015), die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die Mitteilung über Online-Plattformen (Mai 2016). Noch im Herbst wird die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Durchsetzung aller Arten von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich des Urheberrechts, vorlegen.

Die EU-Vorschriften zum Urheberrecht, die heute zusammen mit Maßnahmen zur Förderung des Internetzugangs in der EU vorgelegt werden (PressemitteilungPressekonferenz um 15:15 Uhr MEZ) sind Teil der Strategie der Europäischen Union zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Die Kommission hat 16 Initiativen angekündigt (Pressemitteilung), die sie alle bis zum Jahresende vorgelegt haben dürfte.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Factsheet zum Urheberrecht

Mehr zum Text- und Daten-Mining (TDM)

Heute angenommene Papiere:

Mitteilung: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt

Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

Richtlinie über den Urheberrechtsschutz im digitalen Binnenmarkt

Verordnung über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen

Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

 

IP/16/3010

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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