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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Lage der Union 2016: Europäische Kommission ebnet den Weg für den Ausbau und die Verbesserung der Internetanbindung – zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen

Straßburg, 14. September 2016

„Wir müssen vernetzt sein. Unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen und die Bürgerinnen und Bürger sind es auch. Deshalb müssen wir jetzt in diese Vernetzung investieren.“ – Präsident Juncker zur Lage der Union 2016

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 schlägt die Kommission heute eine ehrgeizige Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich sowie weitere neue Initiativen vor, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden sollen. Diese Vorschläge schaffen Anreize für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und sollen schneller dafür sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer öffentliche Wi-Fi-Zugänge nutzen können.

Bei der Arbeit, zu Hause oder unterwegs – die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten eine schnelle und zuverlässige Internetanbindung. Für Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Fertigung oder Verkehr wird die Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität immer wichtiger. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden und Europa den Weg in die digitale Zukunft zu ebnen, hat die Kommission heute drei strategische Konnektivitätsziele aufgestellt, die bis 2025 erreicht werden sollen:

  • 1. Alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung wie Schulen, Hochschulen, Forschungszentren, Verkehrsknotenpunkte, Anbieter öffentlicher Dienste (etwa Krankenhäuser und Verwaltungen) sowie Unternehmen, die sich in hohem Maße auf Digitaltechnik stützen, sollten eine äußerst leistungsstarke Gigabit-Internetanbindung haben (mit Sende- und Empfangsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde).
  • 2. Alle europäischen Privathaushalte sollten, unabhängig davon, ob sie sich auf dem Land oder in der Stadt befinden, einen Internetanschluss mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s haben, die auf Gbit/s-Geschwindigkeit aufgerüstet werden kann.
  • 3. Alle Stadtgebiete sowie alle wichtigen Straßen- und Bahnverbindungen sollten durchgängig mit einer 5G-Anbindung, d. h. mit drahtlosen Kommunikationssystemen der 5. Generation, versorgt werden. Als Zwischenziel sollte bis 2020 mindestens eine Großstadt in jedem Mitgliedstaat auf gewerblicher Grundlage mit 5G-Technik ausgerüstet werden.

Diese Ziele lassen sich nur mit einem erheblichen Investitionsaufwand realisieren. Daher schlägt die Kommission einen neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vor, der zukunftsweisende und vereinfachte Regeln enthält, die es für alle Unternehmen attraktiver machen, überall in der EU – lokal wie auch grenzübergreifend – in neue Spitzeninfrastrukturen zu investieren. Dank dieser durch den neuen Rechtsrahmen mobilisierten Investitionen könnte in den nächsten zehn Jahren (bis 2025) unser BIP um zusätzliche 910 Mrd. EUR steigen, und es könnten 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Neben dem Kodex legte die Kommission auch einen Aktionsplan vor, mit dem die 5G-Technik ab 2018 unionsweit ausgebaut werden soll. Damit können zwei Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden. Eine weitere wichtige Initiative des heute vorgelegten Konnektivitätspakets ist die Initiative „WiFi4EU“, die europäische Kommunen darin unterstützen soll, allen Bürgerinnen und Bürgern kostenfreie Wi-Fi-Zugangspunkte anzubieten (Näheres hier).

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: Ohne erstklassige Kommunikationsnetze wird es keinen digitalen Binnenmarkt geben. Wir benötigen Netzanbindungen, die die Menschen sich leisten und auch unterwegs nutzen können. Hierzu muss die Frequenzpolitik unionsweit besser koordiniert werden. Wir können diese Ziele erreichen – mit mehr Wettbewerb, einer weiteren Integration des europäischen Markts und dem neuen Kodex, der die geeigneten Rahmenbedingungen schafft.“

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Konnektivität ist eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Zukunft Europas: Das Internet der Dinge, die Digitalisierung der Industrie, Cloud-Computing, Big Data – all dies erfordert eine sichere und allgegenwärtige Netzanbindung mit optimaler Geschwindigkeit und Qualität. Europa will beim Ausbau der 5G-Technik vorangehen. Es ist an der Zeit, zu einer Gigabit-Gesellschaft überzugehen und dafür zu sorgen, dass alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben, eine hochwertige Internetanbindung bekommen.“

Ein neuer Kodex für die elektronische Kommunikation unterstützt den künftigen Netzausbau

In den nächsten zehn Jahren benötigen wir Investitionen von schätzungsweise 500 Mrd. EUR, um unsere Konnektivitätsziele zu erreichen. Dieser Betrag muss vor allem von privater Seite aufgebracht werden. Gemessen an der aktuellen Entwicklung ist jedoch mit einer Investitionslücke von 155 Mrd. EUR zu rechnen.

Um diese zu schließen, schlägt die Kommission eine Modernisierung der zuletzt 2009 aktualisierten EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich vor. Der Kodex wird zu mehr Wettbewerb führen, Investitionsanreize schaffen und den Binnenmarkt sowie die Verbraucherrechte stärken.

Der heute vorgestellte neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation enthält folgende Vorschläge:

  • Verstärkter Wettbewerb und bessere Planbarkeit für Investitionen: Unabhängig davon, in welchem Sektor sie tätig sind, benötigen Investoren langfristige Sicherheit. Dies erfordert einen stabilen Rechtsrahmen, der die unionsweiten Unterschiede in der Regulierungspraxis verringert. Der Kodex sieht vor, den Markt nur dort zu regulieren, wo die Interessen der Endnutzer dies erfordern und wo gewerbliche Vereinbarungen zwischen Betreibern keine wettbewerblichen Lösungen hervorbringen. Mit dem neuen Kodex wird die Regulierung dort erheblich verringert, wo konkurrierende Betreiber gemeinsam in Netze mit sehr hoher Kapazität investieren, und es wird kleineren Akteuren erleichtert, sich an Investitionsprojekten zu beteiligen, indem beispielsweise Kosten gebündelt und größenbedingte Schranken überwunden werden können. Die neuen Vorschriften verbessern die Planbarkeit für diejenigen, die als erste das Risiko eingehen, Netzinvestitionen in weniger rentablen, beispielsweise ländlichen Gebieten zu tätigen. Bei dem neuen Kodex geht es nicht mehr nur um den Wettbewerb beim Netzzugang, sondern auch um den Wettbewerb um Investitionen in diese Netze (Näheres hierzu unter Fragen und Antworten).
  • Bessere Nutzung von Funkfrequenzen: Der Abbau der unionsweiten Unterschiede in der Regulierungspraxis ist besonders im Bereich der Funkfrequenzen wichtig, die das Rückgrat für die drahtlose Kommunikation bilden. Der Kodex sieht lange Lizenzlaufzeiten vor, verbunden mit strengeren Auflagen für die tatsächliche und effiziente Nutzung der Frequenzen. Zudem wird eine Koordinierung grundlegender Parameter vorgeschlagen – wie Zuteilungsfristen für eine zügige Freigabe von Frequenzen für den EU-Markt sowie eine bessere Abstimmung der Frequenzpolitik in der EU mit dem Ziel einer flächendeckenden Drahtlos-Netzanbindung in der EU.
  • Stärkung des Verbraucherschutzes in den Bereichen, in denen die allgemeinen Verbraucherschutzbestimmungen den sektorspezifischen Anforderungen nicht genügen. Mit den neuen Regeln soll es leichter werden, den Anbieter zu wechseln, wenn Verbraucher Bündelverträge unterschrieben haben (Pakete, in denen Internet, Telefon, Fernsehen, Mobilfunk usw. zusammengefasst sind). Schutzbedürftige Gruppen (wie ältere oder behinderte Menschen oder Sozialhilfeempfänger) erhalten einen Anspruch auf erschwingliche Internetanschlüsse.
  • Ein sichereres Online-Umfeld für alle Nutzer und gerechtere Regeln für alle Marktteilnehmer: Bestimmte Vorschriften werden auf neue Online-Akteure ausgeweitet, die Dienste anbieten, die denen herkömmlicher Betreiber gleichwertig sind, um den Sicherheitsanforderungen auch hier Geltung zu verschaffen (Sicherheit der Netze und Server). Diese Vorschriften sehen darüber hinaus vor, dass Nutzer die EU-Notrufnummer 112 in Zukunft auch über diese Online-Dienste erreichen können. Hiermit sind keine Zusatzkosten für die Nutzer verbunden.

Im Zuge der heute vorgelegten Legislativvorschläge plant die Kommission darüber hinaus, die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden und des GEREK zu stärken, um eine größere Kohärenz und Berechenbarkeit der bislang fragmentierten und uneinheitlichen Anwendung der Vorschriften im digitalen Binnenmarkt zu erreichen.

WiFi4EU

Mit der neuen, von der Kommission heute vorgeschlagenen Initiative sollen alle interessierten lokalen Behörden die Möglichkeit erhalten, ihren Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in öffentlichen Gebäuden und in deren Umfeld sowie in Gesundheitszentren, Parks oder Anlagen freie Wi-Fi-Zugänge anzubieten. Mit einer Erstausstattung von 120 Mio. EUR hat dieses neue Gutscheinsystem das Potenzial, an Tausenden von öffentlichen Plätzen Internetanbindungen in der Größenordnung von 40 bis 50 Millionen Wi-Fi-Verbindungen pro Tag zu ermöglichen. Die Mittel für die Einrichtung lokaler drahtloser Zugangspunkte sollten nach Annahme des Systems durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten rasch zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollten mindestens 6000 bis 8000 Kommunen von diesem neuen Projekt profitieren. Wie in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen, wären Behörden, die ihren Bürgerinnen und Bürgern diesen Dienst anbieten, für die von den Nutzern übertragenen Inhalte nicht verantwortlich.

5G-Aktionsplan

Darüber hinaus legte die Kommission heute einen 5G-Aktionsplan vor: Der gewerbliche Start der 5G-Technik in der EU soll 2020 nach einem gemeinsamen Zeitplan erfolgen. Geplant ist, dass die 5G-Frequenzbänder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Branche festgelegt und zugeteilt werden. Bis 2018 sollen europaweit 5G-Testläufe durchgeführt und gemeinsame, weltweite 5G-Standards gefördert werden. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedstaaten bis 2018 nationale 5G-Ausbaupläne verabschieden.

Die Kommission und im Telekommunikationssektor tätige Investoren sondieren zudem die Möglichkeit, Start-ups, die 5G-Lösungen für innovative Anwendungen und Dienste für unterschiedlichste Branchen entwickeln, Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Dies würde in Form einer eigenen Fazilität für Risikokapitalfinanzierung erfolgen, um sie bei der Vermarktung neuer Dienste zu unterstützen, etwa im Bereich des automatisierten Fahrens, der Warenlieferung mit Hilfe von Drohnen oder der virtuellen Realität für die professionelle Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen.

Hintergrund

Unternehmen – von Neugründungen bis zu Großunternehmen – sind im Hinblick auf ihre Geschäftsabläufe, ihre Kreativität und ihr Wachstum zunehmend vom Internet abhängig. Im globalen Wettlauf um die Gründung von Hightech-Unternehmen und den Umbau traditioneller Unternehmen ist eine leistungsfähige Internetanbindung unerlässlich. Der Erfolg des elektronischen Geschäftsverkehrs, das Internet der Dinge, die Zuverlässigkeit elektronischer Behördendienste und der Anwendungen elektronischer Gesundheitsdienste wie auch die Erfahrungen der Nutzer mit Video- und Audio-Inhalten bei Online-Spielen und beim Streaming – sie hängen alle von den Investitionen in die künftige Netzanbindung ab. Nur eine leistungsfähigere Breitbandversorgung kann gewährleisten, dass viele Nutzer Online-Dienste gleichzeitig am selben Ort – etwa an Flughäfen oder in Stadien, in Gewerbeparks und Behörden – nutzen und Verbindungen zu Milliarden von Objekten – von Autos bis zu Haushaltsgeräten – herstellen können. Sie kann aber auch mit virtueller Realität Kindern neue Lernmöglichkeiten in der Schule bieten und Ärzten die Möglichkeit eröffnen, ferngesteuert zu operieren.

2015 hatten 71 % der europäischen Privathaushalte, aber nur 28 % der Privathaushalte in ländlichen Gebieten, einen schnellen Festnetz-Internetanschluss (mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s). Über einen Zugang zum 4G-Mobilfunk verfügen in der EU durchschnittlich 86 % im Vergleich zu 36 % in ländlichen Gebieten (Quelle). Das reicht angesichts der wachsenden Anforderungen an Geschwindigkeit, Qualität und Zuverlässigkeit der für den digitalen Binnenmarkt notwendigen Infrastruktur nicht aus.

Ausgehend von den bis 2020 bereits festgesetzten Breitbandzielen der EU hat die Kommission heute ihre Vision einer europäischen Gigabit-Gesellschaft vorgestellt, in der Netze mit sehr hoher Kapazität zur Verfügung stehen und in großem Umfang genutzt werden, aber auch Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen im digitalen Binnenmarkt entwickelt werden.

Fortschritte auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt

Die heute vorgestellten Konnektivitätsinitiativen sind zusammen mit den neuen EU-Vorschriften für das Urheberrecht (siehe Pressemitteilung - Pressekonferenz um 15.15 Uhr MEZ) Teil der EU-Strategie für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Die Kommission hat hierzu 16 Initiativen ergriffen (Pressemitteilung) und ist auf gutem Wege, sie alle bis zum Ende des Jahres zu verwirklichen.

Die Kommission zählt auf das Europäische Parlament und den Rat, dass sie die heute vorgelegten ehrgeizigen Ziele billigen und diese Legislativvorschläge so bald wie möglich verabschieden, damit die Europäerinnen und Europäer die digitalen Möglichkeiten voll ausschöpfen können.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Factsheet zur Telekommunikation; Factsheet zu WiFi4EU

Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) mit Daten zur Konnektivität je Land

Mehr zur Telekommunikation

Heute verabschiedete Dokumente

Mitteilung und Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft

Aktionsplan und Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – 5G für Europa

Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Verordnung über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen und an öffentlichen Orten (WiFI4EU)

 

IP/16/3008

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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