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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Lage der Union 2016: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum

Straßburg, 14. September 2016

Europa braucht massive Investitionen in seine jungen Menschen, in seine Arbeitsuchenden, in seine Start-up-Unternehmen. Die Investitionsoffensive für Europa über insgesamt 315 Mrd. EUR hat im ersten Jahr ihres Bestehens bereits Investitionen in Höhe von 116 Mrd. EUR mobilisiert. Und jetzt wollen wir sie zu einer globalen Initiative machen.“ – Präsident Juncker, Lage der Union 2016

Anlässlich der Rede zur Lage der Union 2016 von Kommissionspräsident Juncker hat die Kommission heute dargelegt, wie sie die Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa und im Rest der Welt weiter ankurbeln will. Die Kommission schlägt vor,

–        den erfolgreichen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa bildet, auszuweiten, seine Schlagkraft zu erhöhen und seine Stärken auszubauen

und

–        eine neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) ins Leben zu rufen, mit der Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft gefördert werden sollen, um Partnerschaften zu stärken und zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, erklärte dazu: Der Nahe Osten und Afrika sind Regionen, die ein enormes Potenzial aufweisen, das jedoch durch Krieg, Armut, mangelnde Infrastruktur und unzulängliche Staatsführung beeinträchtigt wird. Die Europäische Union ist bereits heute der größte Geber der Welt: Wir investieren mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit als der Rest der Welt zusammen. Uns ist aber auch bewusst, dass öffentliche Mittel allein nicht ausreichen, wenn wir dieses enorme Potenzial ausschöpfen und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen wollen. Schon heute schaffen europäische Unternehmen Arbeitsplätze und Wachstum in allen unseren Nachbarländern und in Afrika, zum Nutzen unserer Partner sowie der europäischen Bürger. Die neue Investitionsoffensive für Drittländer ermöglicht es den europäischen Unternehmen, in neue Länder zu expandieren, und unterstützt zugleich die Volkswirtschaften und die Gesellschaften unserer Partnerländer. Sie trägt so zu unseren strategischen außenpolitischen Zielen bei, etwa in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung.“

Die für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, sagte:

„In einer Zeit wachsenden Bedarfs und knapper werdender Mittel hat die EU neue Ansätze entwickelt, um mit beschränkten öffentlichen Mitteln auszukommen. So wollen wir mit EU-Haushaltsmitteln Investitionen mobilisieren, die in Europa zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen und in Drittländern den Migrationsursachen begegnen.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen, erklärte: „Die Investitionsoffensive für Europa hat sich als Erfolg erwiesen. Im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen stellen wir zusätzliche Mittel für innovative Projekte und KMU bereit; über die Investitionsberatungsplattform helfen wir Unternehmen beim Ausfüllen von Förderanträgen; über das europäische Investitionsvorhabenportal informieren wir Investoren auf der ganzen Welt über die Investitionsmöglichkeiten in Europa; und durch die Kapitalmarktunion und andere EU-Initiativen beseitigen wir Investitionshemmnisse. Ich bin mit den bisherigen Ergebnissen der Investitionsoffensive sehr zufrieden und freue mich darauf, unseren neuen Vorschlag mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen zu erörtern.“

 

I. Die Investitionsoffensive für Europa

Bereits drei Wochen nach ihrem Amtsantritt präsentierte die Kommission im November 2014 die Investitionsoffensive für Europa – mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) als strategischem Partner. Nach einem erfolgreichen ersten Jahr hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, schätzungsweise bereits rund 116 Mrd. EUR in 26 Mitgliedstaaten mobilisiert, die mehr als 200 000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen

In Anbetracht des bisherigen Erfolgs der Investitionsoffensive und der vielversprechenden Anzeichen für eine nachhaltige Steigerung des niedrigen Investitionsniveaus in Europa plädiert die Kommission für eine Verdoppelung der Laufzeit und der Mittelausstattung des EFSI, um den Projektträgern die nötige Planungssicherheit zu bieten und dafür zu sorgen, dass dieses Instrument fortgesetzt wird.

Die Kommission schlägt heute per entsprechendem Rechtsakt vor, die Laufzeit der Investitionsoffensive für Europa von ursprünglich drei Jahren (2015-2018) bis zum Ende des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2020 zu verlängern und das ursprüngliche Volumen* von 315 Mrd. EUR auf mindestens 500 Mrd. EUR aufzustocken. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und eine Verdopplung des angestrebten Investitionsumfangs zu erreichen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Für die Zeit nach 2020 beabsichtigt die Kommission, durch entsprechende Vorschläge dafür zu sorgen, dass die strategischen Investitionen auf nachhaltigem Niveau verbleiben.

Außerdem betont die Kommission die Bedeutung des sogenannten Zusätzlichkeitsprinzips, das dazu führt, dass noch umfangreichere private Mittel mobilisiert werden. Im Rahmen des EFSI 2.0 sollen
mehr grenzübergreifende und nachhaltige Projekte gefördert werden, sodass der EFSI auch zu den ehrgeizigen Zielen des COP21-Klimaübereinkommens beiträgt. Ferner schlägt die Kommission vor, die Transparenz noch weiter zu erhöhen, indem bei jedem Projekt genau dargelegt wird, warum es ausgewählt wurde, inwiefern es die in der EFSI-Verordnung genannten Kriterien erfüllt und inwiefern die „Zusätzlichkeit“ gegeben ist.

Um den EFSI hinsichtlich der geografischen Abdeckung weiter zu verbessern, will die Kommission Förderantragstellern in verstärktem Maße mit technischer Hilfe vor Ort in den Mitgliedstaaten zur Seite stehen. Außerdem schlägt sie eine weitere Vereinfachung der Kumulierung von EFSI-Förderanträgen mit anderen Finanzierungsquellen der EU wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) vor.

Angesichts seines Erfolges wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Rahmen des EFSI bereits im Juli 2016 aufgestockt, indem 500 Mio. EUR aus der EU-Garantie für das Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ umgewidmet wurden. Ferner schlägt die Kommission vor, die soziale Dimension des EFSI zu stärken, indem die Gesamtmittelausstattung der Instrumente zur Förderung von sozialen Unternehmen und Mikrofinanzierung von 193 Mio. EUR auf 1 Mrd. EUR erhöht wird, was Investitionen von insgesamt fast 3 Mrd. EUR mobilisieren soll.

 

II. Die europäische Investitionsoffensive für Drittländer

Die Kommission kündigt heute außerdem eine Investitionsoffensive für Drittländer (External Investment Plan – EIP) an. Das neue Instrument soll dazu beitragen, die Investitionen in Afrika und der EU-Nachbarschaft anzukurbeln, indem Hemmnisse für private Investitionen beseitigt werden. Hauptziele sind die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und die Förderung von KMU. Mit einem Beitrag von 3,35 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds wird die EIP innovative Garantien und vergleichbare Instrumente zur Förderung privater Investitionen unterstützen, wodurch Investitionen von insgesamt bis zu 44 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Wenn die Mitgliedstaaten und andere Partner mit dem von der EU geleisteten Beitrag gleichziehen, könnte der Gesamtinvestitionsbetrag somit auf bis zu 88 Mrd. EUR steigen.

Durch die Förderung von Investitionen in den Partnerländern wird die EIP zur Umsetzung der in der Agenda 2030 festgelegten Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung beitragen. Außerdem leistet die EIP einen maßgeblichen Beitrag zur Eindämmung der Migrationsströme, da sie die bestehenden Partnerschaften stärkt und die langfristigen Ursachen für große Migrationsbewegungen angeht.

Die Investitionsoffensive für Drittländer umfasst drei einander ergänzende Säulen:

  • Mobilisierung von Investitionen durch Kombination bestehender Investitionsfazilitäten mit einer neuen Garantie im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Der EFSD wird sich aus zwei regionalen Investitionsplattformen – für Afrika und für die EU-Nachbarschaft – zusammensetzen.
  • Ausbau der technischen Hilfe zur Verbesserung der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen zugunsten der Behörden und Unternehmen in den Partnerländern. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, Projekte effizienter vorzubereiten und durchzuführen und mehr Investitionen anzuziehen.
  • Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen durch die Förderung guter Regierungsführung, die Bekämpfung von Korruption sowie die Beseitigung von Investitionshemmnissen und Marktverzerrungen.

Darüber hinaus sind die Darlehenstätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein fester Bestandteil der EIP. Zu diesem Zweck wird die Kommission die EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des EIB-Darlehensmandats für Drittländer um insgesamt 5,3 Mrd. EUR aufstocken. Insgesamt wird die EIB zwischen 2014 und 2020 im Rahmen der EU-Garantie somit Darlehen in Höhe von bis zu 32,3 Mrd. EUR vergeben.

Die Investitionsoffensive für Drittländer bildet einen integrierten Rahmen, der eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den Partnerländern, den internationalen Finanzinstitutionen, Gebern und dem Privatsektor ermöglicht. Ferner wird sie dazu beitragen, dass die knappen öffentlichen Mittel effizienter genutzt werden und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und privaten Investoren bei Investitionsvorhaben verbessert wird.

Mit der EIP leistet die EU einen weiteren erheblichen Beitrag zur Verbesserung der globalen Entwicklungsarchitektur und der Steuerung der Migrationsströme – zwei Themen, die im Mittelpunkt der Beratungen im Rahmen der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen stehen werden.

 

Hintergrund:

Seit November 2014 hat die Kommission beträchtliche EU-Finanzmittel auf innovative Weise mobilisiert, durch die die Wirkung öffentlicher Gelder maximiert und private Investitionen stimuliert werden. Nachhaltige Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), stehen im Zentrum des politischen Handelns der Kommission, und zwar vor allem durch einen effizienteren Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel der EU, flankiert von Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Wirtschaftsumfelds. Dieser neue Ansatz wird auch außerhalb der EU nützlich sein, um die vielfältigen Herausforderungen sowohl in der Nachbarschaft der EU als auch in Afrika zu bewältigen.

Die Investitionsoffensive für Europa besteht aus drei Säulen: Erstens aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – er bietet eine EU-Garantie, um private Investitionen zu mobilisieren. Zweitens aus der europäischen Plattform für Investitionsberatung und dem europäischen Investitionsvorhabenportal, die durch technische Hilfe und ein stärkeres Sichtbarmachen von Investitionsmöglichkeiten die Verwirklichung von Investitionsvorhaben in der Realwirtschaft unterstützen. Drittens aus der Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Investitionen auf nationaler und auf EU-Ebene.

Die europäische Plattform für Investitionsberatung ging am 1. September 2015 an den Start. Projektträger, öffentliche Stellen und private Unternehmen erhalten hier technische Unterstützung, um ihre Vorhaben auf den Weg zu bringen und investitionsreif zu machen. Sie erhalten Informationen zu geeigneten Finanzierungsquellen und Zugang zu einer einzigartigen Bandbreite an fachlicher und finanzieller Expertise. Um Investoren besser über Investitionsmöglichkeiten in der EU zu informieren, richtete die Kommission das europäische Investitionsvorhabenportal ein, das am 1. Juni 2016 online ging. Projektträger können hier ihre Vorhaben online einreichen, die dann mit relevanten Investitionsmöglichkeiten abgeglichen werden – das Portal fungiert somit als „Partnervermittlung“.

Was die Beseitigung von Investitionshindernissen angeht, hat die Kommission bereits konkrete Initiativen vorgestellt, um Investitionen zu fördern und die Finanzierung der Realwirtschaft zu erleichtern, beispielsweise durch die Senkung der Kapitalanforderungen für Versicherer und Rückversicherer bei Infrastrukturinvestitionen. Zudem enthalten die Strategien für die Energieunion, die Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollständigen Umsetzung Hemmnisse beseitigen, Innovationen fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten weiterhin die notwendigen Reformen umsetzen, um bereits im Zuge des Europäischen Semesters festgestellte Investitionshemmnisse in Bereichen wie Insolvenzrecht, Vergabe öffentlicher Aufträge, Justiz, Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie sektorspezifische Vorschriften zu beseitigen.

Investitionen sind auch ein Schlüsselfaktor für die Umgestaltung der Entwicklungspolitik und -hilfe zu dem Zweck, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und die zahlreichen Herausforderungen in der EU-Nachbarschaft und in Afrika zu bewältigen. Intelligente und nachhaltige Investitionen können in erheblichem Maße dazu beitragen, in Entwicklungsländern Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Dies erhöht die Stabilität und verbessert in fragilen, von Konflikten betroffenen Ländern die Verhältnisse vor Ort.

Zu den wichtigsten Herausforderungen für die Entwicklungsländer zählen nach wie vor die Verwirklichung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur 6 % der in Entwicklungsländer fließenden ausländischen Direktinvestitionen (ADI) gehen in fragile Länder[1], wodurch die Pro-Kopf-Investitionen auf ein Niveau gedrückt werden, das nur bei etwa einem Fünftel des Wertes anderer Entwicklungsländer liegt. Zudem sind die Kosten einer Unternehmensgründung in fragilen Ländern fast dreimal so hoch wie in stabileren Staaten. Das Wachstum in Afrika hat sich ungeachtet des anhaltenden Bevölkerungszuwachses auf das niedrigste Niveau seit 2009 verlangsamt. In Verbindung mit beträchtlichen Sicherheitsrisiken verschärft dieser Trend die Armut.

In den vergangenen Jahren hat die EU daran gearbeitet, den dringendsten Bedürfnissen von Migranten und Flüchtlingen aus Afrika und der EU-Nachbarschaft nachzukommen. Die Union unterstützt zudem Aufnahmegemeinschaften in Partnerländern.

Am 7. Juni 2016 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung an, die vor dem Hintergrund der Europäischen Migrationsagenda einen neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittländern festlegt; damit hat die EU ihre Unterstützung für Partnerländer bei der Bewältigung der Migration und beim Umgang mit Flüchtlingen deutlich verstärkt. Die Einrichtung und rasche Mobilisierung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika im Umfang von 1,8 Mrd. EUR ist ein konkretes Beispiel. Bislang wurden im Rahmen des Treuhandfonds Projekte im Wert von rund 930 Mio. EUR genehmigt, und die Umsetzung der ersten Projekte vor Ort hat bereits begonnen. Die Projekte reichen von der Verbesserung der Kapazitäten zur Steuerung von Migrations- und Flüchtlingsströmen bis hin zur langfristigen Förderung von mehr Widerstandskraft, Stabilität und Arbeitsplätzen, besonders für junge Menschen.

Ein weiteres Beispiel ist der regionale Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise. Der Fonds sorgt für eine kohärentere, schnellere und integrierte Reaktion der EU auf die Krise, indem verschiedene EU-Finanzinstrumente und Beiträge der Mitgliedstaaten in einen einheitlichen, flexiblen und rasch einsetzbaren Mechanismus mit einem angestrebten Volumen von 1 Mrd. EUR zusammengeführt werden, vor allem mit Blick auf die Stärkung der längerfristigen Widerstandsfähigkeit syrischer Flüchtlinge in EU-Nachbarschaftsländern sowie auf die Unterstützung von Aufnahmegemeinschaften und ihrer Verwaltungen. Der Fonds hat mittlerweile ein Gesamtvolumen von 733 Mio. EUR.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein Element der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, deren fester Bestandteil der Aktionsplan von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung ist. In Addis Abeba erkannte die internationale Gemeinschaft an, dass die öffentliche Entwicklungshilfe durch Veränderungen der Praktiken in den einzelnen Ländern (unter anderem durch die Mobilisierung inländischer Ressourcen) und der Praktiken weltweit (auch, um Investitionen zu generieren und erschwinglichen und stabilen Zugang zu Krediten zu fördern) ergänzt werden müssen, damit die Entwicklungsbemühungen Früchte tragen. Diese Veränderungen sind erforderlich, damit die internationale Gemeinschaft Partnerländer bei der Bewältigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Herausforderungen unterstützen kann.

 

* [Aktualisiert am 15.9.2016 um 12:56 Uhr. Diese Version stellt klar, dass die erwähnten 315 Mrd. Euro sich auf das Volumen, nicht die Mittelausstattung des Fonds beziehen]

 

Weitere Informationen

Die Mitteilung „Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer“ kann hier aufgerufen werden.

Detailliertere Informationen zum Vorschlag, den EFSI auszuweiten, finden Sie in diesem Memo.

Die Evaluierung des ersten Jahres der EFSI-Laufzeit durch die Kommission ist hier abrufbar.

Die bisherigen Ergebnisse des EFSI samt einer Aufschlüsselung der Tätigkeiten nach Sektoren und Ländern sind hier verfügbar.

Weitere Informationen zum Vorschlag für eine europäische Investitionsoffensive für Drittländer finden sich in diesem Memo.

Ein Factsheet zum Vorschlag für eine europäische Investitionsoffensive für Drittländer kann hier eingesehen werden.

 

[1]Im Jahr 2012 entsprach dies dem OECD-Bericht „States of Fragility“ (2015) zufolge 38,7 Mrd. USD.

IP/16/3002

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