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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Lage der Union 2016: Vollendung der Kapitalmarktunion – Kommission will Reform rasch voranbringen

Straßburg, 14. September 2016

„Stellen Sie sich ein finnisches Start-up-Unternehmen vor, das kein Darlehen von der Bank bekommt. Bislang hat das Unternehmen in dieser Situation wenige Optionen. Die Kapitalmarktunion wird wichtige alternative Finanzierungsquellen wie Business Angels, Risikokapital und marktbasierte Finanzierung bieten, um Start-ups ihren Start zu erleichtern.“ – Kommissionspräsident Juncker, Rede zur Lage der Union 2016

In Verbindung mit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission heute auch die Schritte skizziert, die zur raschen Vollendung der Kapitalmarktunion zu ergreifen sind. Ziel dieses Vorzeigeprojekts der Juncker-Kommission ist es, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern.

Die Kapitalmarktunion bildet eine zentrale Komponente der Investitionsoffensive der Kommission für Europa. Sie stellt darauf ab, Unternehmen Zugang zu alternativen, vielfältigeren Finanzierungsquellen zu verschaffen, damit sie sich erfolgreich entwickeln können. Zugleich sorgt die Kapitalmarktunion für mehr Stabilität im europäischen Finanzsystem. Sie wird einen freieren, grenzüberschreitenden Kapitalverkehr innerhalb des Binnenmarktes ermöglichen, sodass das Kapital sinnvoll zur Unterstützung europäischer Unternehmen eingesetzt werden kann und die Bürgerinnen und Bürger mehr Anlagemöglichkeiten erhalten.

In der heute vorgelegten Mitteilung wird dargelegt, welche Schritte nötig sind, damit die Kapitalmarktunion in der Praxis schnellstmöglich eine spürbare Wirkung erzielt. Die Kommission ruft das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, die Beschlussfassung über das erste Paket vorgeschlagener Maßnahmen zügig abzuschließen, und wird in Kürze das nächste Maßnahmenbündel vorlegen. Im vor einem Jahr vorgestellten Aktionsplan für die Kapitalmarktunion wurde aufgezeigt, was zu tun ist, um bis spätestens 2019 die Grundsteine für die Kapitalmarktunion zu legen.

Valdis Dombrovskis, für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Die Stärkung und Vertiefung der Kapitalmärkte in der EU ist wichtiger denn je, damit die verfügbaren Mittel auch bei den Unternehmen ankommen. Dies kommt der Realwirtschaft zugute und kurbelt Wachstum und Investitionen an. Jetzt ist es an der Zeit, das Fundament der Kapitalmarktunion zu legen und mit neuen Prioritäten weitere Schritte zu ergreifen. Wir werden eng mit den gesetzgebenden Organen zusammenarbeiten, um rasch Fortschritte zu erzielen und die Kapitalmarktunion zu verwirklichen.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, ergänzte: Die Verbesserung des Geschäftsumfelds in den Mitgliedstaaten und der Abbau von Investitionshindernissen sind die wichtigsten Ziele des Investitionsplans. Die Kapitalmarktunion wird zur Beseitigung dieser Hindernisse beitragen, sodass wir verstärkt private Investitionen in Infrastruktur und KMU mobilisieren können. Einige Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen; beispielsweise können Versicherungsunternehmen jetzt leichter und kostengünstiger in langfristige Infrastrukturprojekte investieren. Wir werden die Umsetzung unseres Aktionsplans weiter vorantreiben und zählen darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Dynamik durch die Umsetzung der notwenigen Reformen auf nationaler Ebene unterstützen.“

Erste Maßnahmen abschließen

In der heute veröffentlichten Mitteilung wird eine rasche Vollendung der ersten im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen angemahnt.

Die zügige Umsetzung des Legislativpakets zu Verbriefungen hat das Potenzial, in der Realwirtschaft schnell zusätzliche Finanzierungsmittel zu generieren: Der Rat hat bereits eine Einigung über einfache, transparente und standardisierte (STS-)Verbriefungen erzielt, und nun sollten dringend Fortschritte im Europäischen Parlament folgen. STS-Verbriefungen werden dafür sorgen, dass Kapazitäten in den Bilanzen der Banken frei werden, und Anlagemöglichkeiten für Investoren schaffen. Wenn bei EU-Verbriefungen – gefahrlos – wieder das Vorkrisenniveau erreicht wird, könnte die Wirtschaft mit 100 Mrd. EUR angekurbelt und die finanzielle Stabilität erhöht werden. 

Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, damit die Gesetzgebungsorgane bis Ende des Jahres eine Einigung über die Modernisierung der Prospektvorschriften erzielen. Dadurch wird sich insbesondere für kleinere Unternehmen der Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern.

Zugleich ruft die Kommission das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, die Beratungen über den Vorschlag zur Stärkung der Risikokapitalmärkte und sozialer Investitionen bis Ende 2016 abzuschließen. Dies wird die Investitionen in Risikokapital und soziale Vorhaben stimulieren und es den Anlegern erleichtern, in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu investieren. Außerdem wird die Kommission ein Programm zur Förderung der Entwicklung nationaler und regionaler Kapitalmärkte in den Mitgliedstaaten vorantreiben.

Die nächste Phase der Kapitalmarktunion rasch vorantreiben

Die Kommission wird nun die nächsten Schlüsselmaßnahmen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion rasch vorantreiben. Seit Langem behindern Unterschiede bei den Insolvenzvorschriften die Entwicklung der Kapitalmärkte in der EU. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag über Umstrukturierungen und Insolvenzen von Unternehmen vorlegen, um die Rückführung von Vermögenswerten zu beschleunigen und Unternehmen eine zweite Chance zu geben, wenn sie beim ersten Mal scheitern.

Wir werden steuerliche Hürden beseitigen, die der Entwicklung der Kapitalmärkte im Wege stehen, die Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Quellensteuerbarrieren ermutigen und vorbildliche Steuerpraktiken zur Förderung von Risikokapital propagieren, z. B. mehr Eigenkapital- und weniger Fremdfinanzierung. Hierdurch werden Kapitalbeteiligungen gefördert und die Finanzstabilität wird verbessert, da Unternehmen mit einer stärkeren Eigenkapitalbasis weniger anfällig gegenüber Erschütterungen sind. Die Kommission beabsichtigt, im November in Verbindung mit ihrem Vorschlag zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einen Vorschlag zur Frage des steuerlichen Unterschieds zwischen Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung vorzulegen, und fordert den Rat auf, diese Maßnahme schnellstmöglich anzunehmen. Außerdem wird die Kommission bis Ende des Jahres die Vorschriften für das Versicherungs- und Bankenwesen ändern, um weitere private Investitionen in Infrastrukturen und KMU zu mobilisieren.

Neue Prioritäten für die Kapitalmarktunion entwickeln

Die Kommission wird weitere Prioritäten für die Kapitalmarktunion aufstellen. Sie wird die Entwicklung der Märkte für die private Altersvorsorge und sowie andere Retail-Finanzdienstleistungen unterstützen, um die Europäer dazu zu bewegen, ihre Ersparnisse besser zu nutzen.

Ferner wird sie eine Expertengruppe einsetzen, die eine umfassende europäische Strategie für nachhaltige Finanzierungen ausarbeiten soll, um Investitionen in „grüne“ Technologien zu fördern und zugleich sicherzustellen, dass das Finanzsystem Wachstum auf nachhaltige Art und Weise finanzieren kann.

Technologie ist eine Triebfeder des raschen Wandels im Finanzsektor; sie kann die Rolle der Kapitalmärkte verstärken und deren Annäherung an Unternehmen und Anleger voranbringen. Den Verbrauchern ermöglicht sie eine größere Auswahl an Dienstleistungen. Dieses innovative Potenzial sollte ausgeschöpft werden. Die Kommission wird ein koordiniertes strategisches Konzept entwickeln, um die Entwicklung der Finanztechnologie („FinTech“) innerhalb angemessener regulatorischer Rahmenbedingungen zu fördern. 

Eine wirksame, verlässliche Aufsicht ist entscheidend, um den Schutz der Anleger zu gewährleisten, die Integration der Kapitalmärkte zu fördern und die Finanzstabilität zu sichern. Die Kommission wird in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat prüfen, welche weiteren Schritte notwendig sind, damit das Potenzial der Kapitalmarktunion voll ausgeschöpft wird.

Die Kommission wird die Entwicklung fortlaufend beobachten und weitere für die Entfaltung der Kapitalmarktunion notwenige Maßnahmen ermitteln; dies wird im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 2017 der Kapitalmarktunion erfolgen, die in Kürze anläuft.

Hintergrund

Der Zweck der Kapitalmarktunion besteht darin, eine bessere Verbindung zwischen Sparvermögen und Investitionen herzustellen und das europäische Finanzsystem zu stärken, indem alternative Finanzierungsquellen erschlossen und mehr Optionen für kleine und institutionelle Anleger geschaffen werden. Der Abbau von Hindernissen für den freien, grenzübergreifenden Kapitalverkehr stärkt auch die Wirtschafts- und Währungsunion, da wirtschaftliche Konvergenz gefördert und wirtschaftliche Erschütterungen im Euro-Raum und darüber hinaus besser abgefedert werden, sodass die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger wird.

Am 30. September 2015 nahm die Kommission einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion an. Der Aktionsplan enthält ein Programm mit Maßnahmen, die dazu dienen, bis 2019 die Grundsteine eines integrierten Kapitalmarkts in der Europäischen Union zu legen.

Der Aktionsplan basiert auf den folgenden zentralen Grundsätzen:

  • Schaffung von mehr Anlagemöglichkeiten

  • Bessere Verknüpfung von Finanzierung und Realwirtschaft

  • Förderung eines stärkeren und krisenfesteren Finanzsystems

  • Vertiefung der Finanzintegration und Stärkung des Wettbewerbs

Am 25. April 2016 legte die Kommission in ihrem ersten Bericht zum Stand der Kapitalmarktunion eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vor, die in den ersten sechs Monaten seit Verabschiedung des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion erzielt wurden.

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 28. Juni 2016 zügige Fortschritte, um Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern und Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern, indem die Agenda der Kapitalmarktunion weiter vorangebracht wird.

Weitere Informationen: 

Fragen und Antworten

Mitteilung „Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen“

Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

Kapitalmarktunion: Erster Fortschrittsbericht

IP/16/3001

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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