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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung des britischen Kraftwerks Drax

Brüssel, 5. Januar 2016

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Unterstützung der teilweisen Umstellung des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stehen.

Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU. Gleichzeitig wird durch das Beihilferecht der EU gewährleistet, dass sich die mit dieser Förderung verbundenen Kosten für die Verbraucher in Grenzen halten und bestimmte Kraftwerksbetreiber nicht gegenüber Konkurrenten ungerechtfertigt bevorteilt werden. Mit dieser jetzt eingeleiteten eingehenden Prüfung will die Kommission deshalb gewährleisten, dass die öffentlichen Fördermittel auf das erforderliche Minimum begrenzt werden und nicht zu einer Überkompensation führen. Sie wird ferner bewerten, ob die positiven Folgen für die Verwirklichung der Energie- und Umweltziele der EU mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf dem Biomasse-Markt überwiegen. Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens wird dem Vereinigten Königreich und anderen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Im April 2015 hatte das Vereinigte Königreich Pläne zur Förderung der Umstellung eines Reaktors des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse angemeldet. Der betroffene Kraftwerksblock soll durch Verbrennung ausschließlich von Holzpellets eine Erzeugungskapazität von 645 MW aus erneuerbaren Energien erreichen. Im Rahmen der staatlichen Unterstützung wurde für den erzeugten Strom ein Basispreis festgelegt. Fällt der durchschnittliche Großhandelsstrompreis unter den Basispreis, erhält der Betreiber von Drax einen Ausgleich. Nach den Schätzungen des Vereinigten Königreichs würde das Projekt bis 2027 fortgeführt und eine Stromerzeugung von jährlich 3,6 TWh gewährleisten. Die erforderlichen etwa 2,4 Mio. Tonnen Holzpellets jährlich würden vornehmlich aus den Vereinigten Staaten und Südamerika stammen.

In ihrer vorläufigen Analyse ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Werks zu niedrig angesetzt sein könnte. Eine positive Änderung bei den Betriebsparametern könnte die Rendite des Vorhabens erheblich verbessern. Zum jetzigen Zeitpunkt befürchtet die Kommission, dass die tatsächliche Rendite möglicherweise über den Prognosen der Parteien liegt, was zu einer Überkompensation führen könnte.

Außerdem ist der Umfang der erforderlichen Einfuhren von Holzpellets aus Übersee im Verhältnis zum Gesamtweltmarktvolumen beträchtlich, so dass die aus dem Umstellungsvorhaben resultierende Nachfrage zu beträchtlichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Biomassemarkt führen könnte. Die Kommission hegt deshalb ebenfalls Bedenken, dass die negativen Wettbewerbsfolgen der Maßnahme größer sind als ihre positiven Folgen für die Verwirklichung der europäischen Ziele für 2020 in Bezug auf erneuerbare Energien.

Die Kommission wird das Vorhaben eingehender untersuchen, um festzustellen, ob ihre Bedenken gerechtfertigt sind. Sie wird vor einer endgültigen Beurteilung des Vorhabens allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

Hintergrund

 

Die Umstellung des Kraftwerks Drax ist eines von mehreren Vorhaben, die für die britische Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien „Final Investment Decision Enabling for Renewables“ (FIDeR) ausgewählt wurden. Das Vereinigte Königreich hatte bei der Kommission eine Beihilfe zur Unterstützung der Umstellung eines der sechs Blöcken von Drax auf vollständigen Biomasse-Betrieb angemeldet.

Im Januar 2015 genehmigte die Kommission außerdem den Bau der Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Teesside. Nach einer Untersuchung genehmigte die Kommission ferner im Dezember 2015 eine Beihilfe zur Umstellung des Kraftwerks in Lynemouth auf Biomasse.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38760 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Nachrichtenanzeiger State aid Weekly e-News.

IP/16/2

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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