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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zur Lage der Union 2016: EU-Haushaltsüberprüfung: Konzentration auf Schwerpunktbereiche, stärkere Flexibilität und Bürokratieabbau

Straßburg, 14. September 2016

„Der Europäische Haushalt ist der konkrete Beweis für finanzielle Solidarität.“ – Präsident Juncker, Zur Lage der Union im Jahr 2016.

In Verbindung mit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im Jahr 2016 stellt die Kommission heute ihre Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 vor. Mit dem vorgeschlagenen Paket werden bis zum Jahr 2020 zusätzliche 6,3 Mrd. EUR verfügbar gemacht, ohne die mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarte Ausgabenobergrenze zu erreichen. Eingesetzt werden diese Finanzmittel zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Investitionen und des Wirtschaftswachstums sowie zur Bewältigung der Migration und ihrer Wurzeln. Das Paket umfasst darüber hinaus auch Vorschläge, wie der EU-Haushalt besser und schneller auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann, während gleichzeitig die Haushaltsordnung vereinfacht und stärker ergebnisorientiert wird.

Kristalina Georgieva, für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Ich bin stolz darauf, dass wir mit Hilfe des EU-Haushalts in die Lage versetzt werden, politische Schwerpunkte zu verwirklichen und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sowie die Sicherheit der Menschen in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten. Im Rahmen des heutie vorgelegten Pakets zur Haushaltsüberprüfung schlagen wir eine weitere Unterstüzung dieser Schwerpunktbereiche in Höhe von 6,3 Mrd. EUR sowie eine Vereinfachung und stärkere Flexibilität des EU-Haushalts vor. Diese Überprüfung ist der Anfang – nicht der Abschluss – der Anstrengungen, stärker ergebnisorientiert zu arbeiten, damit sichergestellt wird, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt auf die bestmögliche Art und Weise eingesetzt wird.“

Mehr Finanzmittel für kritische Bereiche und leistungsintensive Programme

Die bis zum Jahr 2020 vorgeschlagene zusätzliche Finanzierung entspricht zwei wichtigen Schwerpunkten in den Bereichen Investitionen und Migration. Sie wird wie folgt aufgeschlüsselt:

  • 2,4 Mrd. EUR werden dazu eingesetzt, Wachstum und Beschäftigung stärker zu fördern, indem mehr Finanzmittel bereitgestellt werden für leistungsstarke Programme wie den erweiterten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (siehe Pressemitteilung), die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), Erasmus sowie die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), mit der die Entwicklung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienste unterstützt wird. Dies umfasst auch den Betrag von 50 Mio. EUR für die Initiative WiFi4EU, die europäische Kommunen darin unterstützen soll, allen Bürgerinnen und Bürgern kostenfreie Wi-Fi-Hotspots anzubieten, was den Haushalt auf einen Gesamtbetrag von 120 Mio. EUR aufstockt.
  • 2,5 Mrd. EUR zur Unterstützung laufender Arbeiten in den Bereichen Migration, Sicherheit und Kontrollen an den Außengrenzen, darunter die Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache; der EU-Agentur für Asyl und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
  • 1,4 Mrd. EUR für den Europäischen Fond für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der „Investitionsoffensive für Drittländer“, (siehe Factsheet) mit der Investitionen in Regionen außerhalb Europas gefördert und private Partnerschaften zur Bekämpfung der Ursachen der Migration eingegangen werden und gleichzeitig die Erfüllung anderer Entwicklungsziele gefördert wird; für Migrationspartnerschaften, makroökonomische finanzielle Unterstützung und externe Darlehen zur Stabilisierung unserer Nachbarländer.

In Verbindung mit der Aufstockung im Haushaltsplanentwurf für 2017 (1,8 Mrd. EUR) und der technischen Anpassung der Finanzrahmen für die Kohäsionspolitik, mit der zusätzliche Finanzmittel für diese Schwerpunktbereiche zur Verfügung gestellt werden (4,6 Mrd. EUR), umfasst die Halbzeitüberprüfung insgesamt ein Finanzpaket in Höhe von beinahe 13 Mrd. EUR.

Die Mitgliedstaaten werden nicht ersucht, mehr Finanzmittel aufzubringen, als sie bereits im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zugesagt haben. Das Geld wird aus bestimmten Reserven des Haushalts, wie beispielsweise nicht ausgeschöpfte Spielräume und besondere Instrumente, zur Verfügung gestellt.

Vereinfachung der Regelungen

Gleichzeitig mit der Haushaltsüberprüfung legt die Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung der Bestimmungen für die Vergabe von EU-Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten und andere Empfänger vor. Erwartet werden u. a. folgende Ergebnisse:

  • Leichterer Zugang zu EU-Geldern. Beispielsweise werden Forscher oder Studenten nicht mehr unnötig viel Zeit auf das Ausfüllen der Vordrucke für ihre Reiseausgaben aufwenden müssen, sondern sich stärker auf die Forschung konzentrieren können.
  • Für eine erleichterte Kooperation wird die EU auf bereits bestehende Prüfungen und Kontrollen anderer Geldgeber, z. B. der Vereinten Nationen, zurückgreifen können. Dadurch werden nichtstaatliche Organisationen, die Gelder von mehreren Geldgebern erhalten, in die Lage versetzt, unnötigen Bürokratieaufwand zu reduzieren und mehr Zeit für den Einsatz vor Ort zu gewinnen.
  • Die Bürgerbeteiligung wird gefördert. Beispielsweise werden die Bürgerinnen und Bürger stärkeren Einfluss darauf haben, ob die für ihr Dorf bestimmten Finanzmittel für einen neuen Markt oder einen Spielplatz verwendet werden sollen.
  • Das finanzielle Regelwerk wird insgesamt vereinfacht und sein Umfang um 25 % reduziert.

Ein flexiblerer Haushalt mit einer neuen EU-Krisenreserve

Die Kommission schlägt auch vor, die Flexibilität des EU-Haushalts im Hinblick auf eine rasche und angemessene Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse zu stärken. Dies umfasst folgende Elemente:

  • Einrichtung einer neuen Krisenreserve der Europäischen Union für Ausgaben in den Schwerpunktbereichen, die unter Einsatz nicht ausgeschöpfter Gelder finanziert werden soll.
  • Volumensverdoppelung des Flexibilitätsinstruments (auf 1 Mrd. EUR) und der Soforthilfereserve (auf 0,5 Mrd. EUR).
  • Erstmalige Einführung eines „Flexibilitätspolsters“ für Unterstützung außerhalb der EU mit Hilfe einer Reserve von bis zu 10 % der jährlichen Mittel für Verpflichtungen.
  • Zulassung von Treuhandfonds für Soforthilfemaßnahmen oder spezifische Maßnahmen innerhalb der EU (bisher nur für Maßnahmen außerhalb der EU zulässig).

Aufbauen auf den Erfolgen des laufenden EU-Haushaltszyklus

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung wird eine Bilanz der wichtigsten, im laufenden siebenjährigen Haushaltszyklus erzielten Erfolge gezogen, bei denen der EU-Haushalt bei der Unterstützung der wichtigsten politischen Schwerpunkte bereits die entscheidende Rolle spielte:

  • Die für die Förderung der Integration von Flüchtlingen, der Sicherheit, der Grenzkontrollen und der Bewältigung der Migration verfügbaren Finanzmittel wurden im Zeitraum 2015-2017 auf über 15 Mrd. Euro aufgestockt.
  • Bis heute haben mehr als 1,4 Mio. Menschen von den im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Maßnahmen profitieren können. Diese Zahl übersteigt die ursprünglichen Schätzungen.
  • In mehreren Politikfeldern sind etwa 200 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen.
  • Im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden im ersten Jahr seiner Anwendung etwa 115 Mrd. Euro an Investitionen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung mobilisiert. Vor dem Hintergrund der erzielten Ergebnisse hat die Kommission heute parallel zu ihrer Mitteilung zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens den Vorschlag vorgelegt, die Laufzeit des EFSI bis 2020 zu verlängern und seine finanzielle Ausstattung zu verdoppeln.

Die nächsten Schritte

Die vorgestellten Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt. Die Kommission wird eng mit den anderen Organen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass bis Ende 2016 Einigung über möglichst viele Aspekte des Pakets erzielt werden kann.

Hintergrund

Die Halbzeitüberprüfung war Bestandteil der politischen Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und wird in Artikel 2 der Verordnung 1311/2013 des Rates („MFR-Verordnung“) geregelt. Der geltende Mehrjährige Finanzrahmen wurde im Jahr 2013 vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vereinbart. Erstmalig in der Geschichte der EU fiel das Volumen des Sieben-Jahres-Haushalts kleiner als dasjenige des vorhergehenden Haushaltes aus.

 

Weitere Informationen

Vorschlag für das Legislativpaket

 

IP/16/2999

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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