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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Tunesien: EU-Kommission schlägt weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR vor

Brüssel, 12. Februar 2016

Die Europäische Kommission ist bereit, Tunesien bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den Bemühungen um ein nachhaltigeres Wachstum auch weiterhin zur Seite zu stehen.

Sie hat heute auf Antrag Tunesiens eine ergänzende Makrofinanzhilfe (MFA) bis zu 500 Mio. EUR an mittelfristigen zinsgünstigen Darlehen vorgeschlagen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission löst ihr Versprechen ein, Tunesiens Reformanstrengungen in größerem Umfang zu unterstützen. Es kommt mehr denn je darauf an, den Vorbildcharakter Tunesiens für die Region zu erhalten. Tunesiens politischer Reformprozess steht seit 2011 immer wieder vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Die bereits prekäre Zahlungsbilanz und Haushaltslage sind durch die Terroranschläge weiter geschwächt worden mit der Folge, dass sich der Finanzierungsbedarf erheblich erhöht hat. Der heutige Vorschlag wird Tunesien helfen, seinen Außenfinanzierungsbedarf zu decken, und den Menschen in Tunesien mehr Spielraum auf dem Weg zu einem nachhaltigen, integrativen Wachstumsmodell verschaffen.“

Der heutige Vorschlag für eine ergänzende Makrofinanzhilfe ist Teil der weiter gespannten Hilfe der EU, mit der Tunesien in die Lage versetzt werden soll, die gravierenden Wirtschaftsprobleme zu überwinden, denen sich das Land seit Beginn des wirtschaftlichen und politischen Übergangsprozesses gegenübersieht. Durch die Terroranschläge im letzten Jahr hat sich die Lage in wirtschaftlichen Schlüsselsektoren wie Tourismus und Verkehr weiter verschlechtert. Die Makrofinanzhilfe ergänzt die beträchtliche Entwicklungshilfe der EU, die Tunesien bereits im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und anderer Finanzierungsinstrumente im Bereich der EU-Außenpolitik erhält. Seit der Revolution von 2011 wurden Tunesien Finanzhilfen von mehr als 1 Mrd. EUR unter anderem für die sozioökonomische Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen den demokratischen Übergangsprozess sowie für die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige wie der Olivenölproduktion gewährt.

Die Makrofinanzhilfe der EU soll einen Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs in den Jahren 2016 und 2017 leisten und gleichzeitig Reformen unterstützen, die auf eine tragfähigere Zahlungsbilanz und eine solidere Haushaltslage, ein besseres Investitionsklima sowie eine bessere wirtschaftliche Integration und Regelungskonvergenz mit der EU abzielen. Ziel ist letztendlich, Tunesien zu helfen, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges, integratives und beschäftigungsförderndes Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Die Makrofinanzhilfe ist als Ergänzung eines neuen umfassenden wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms gedacht, das derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Tunesien und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Das Programm ist eine Folgemaßnahme der im Juni 2013 vom IWF gebilligten Bereitschaftskreditvereinbarung.

Hintergrund

Das neue MFA-Programm muss vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden, bevor mit den Auszahlungen im Laufe dieses Jahres begonnen werden kann.

Die neue Finanzhilfe soll in drei Tranchen während der Laufzeit des Programms ausgezahlt werden.

Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmesituationen eingesetztes Krisenbewältigungsinstrument der EU zur Unterstützung benachbarter Partnerländer. Sie ergänzen die Unterstützung durch den IWF. Die Makrofinanzhilfedarlehen werden über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden anschließend zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen.

Das erste MFA-Paket für Tunesien in Höhe von 300 Mio. EUR wurde am 15. Mai 2014 vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen (Beschluss 534/2014/EU).

Mit diesem Paket wurden Tunesiens Reformen in folgenden Bereichen unterstützt: öffentliche Finanzverwaltung, Steuerreformen zur Steigerung der Steuereinnahmen und Verbesserungen bei der Steuerprogression, Reformen zur Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze, Reform des Finanzsektors und Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Handel und Investitionen. Die ersten zwei Tranchen (in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR) wurden 2015 ausgezahlt. Die letzte Tranche, d. h. weitere 100 Mio. EUR, soll im zweiten Quartal 2016 folgen, sofern die vereinbarten Auflagen eingehalten werden.

Tunesien hat seit 2011 im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und anderer Kooperationsinstrumente der EU-Außenpolitik mehr als 1 Mrd. EUR in Form von Finanzhilfen sowie mehr als 1,3 Mrd. EUR in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank erhalten.

 

Text des Vorschlags

Weitere Informationen über frühere Makrofinanzhilfe-Programme

Detaillierte Informationen zu Makrofinanzhilfen für Tunesien

Weitere Informationen zur Partnerschaft EU-Tunesien

 

IP/16/289

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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