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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda: Fortschritte bei den Prioritäten

Brüssel, 10. Februar 2016

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda: Fortschritte bei den Prioritäten

Europa erlebt gerade die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, mit weltweit mehr als 60 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Daher ist es notwendig, das Migrationssystem der EU massiv zu konsolidieren und ein abgestimmtes europäisches Vorgehen zu gewährleisten. Zwar ist eine Verringerung der Ströme angesichts der oftmals überforderten nationalen und lokalen Behörden überaus wünschenswert, doch wäre es eine Illusion zu meinen, dass die Flüchtlingskrise endet, bevor ihre eigentlichen Ursachen – Instabilität, Krieg und Terror in unmittelbarer Nähe Europas, insbesondere die andauernden Kriegshandlungen und Gräueltaten in Syrien – endgültig beseitigt sind.

In den vergangenen sechs Monaten hat die Europäische Kommission auf eine rasche, koordinierte europäische Reaktion hingearbeitet und ein Vorschlagspaket auf den Tisch gelegt, das den Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben soll, um das hohe Flüchtlingsaufkommen besser zu bewältigen. Im Einzelnen umfassen ihre Vorschläge eine Verdreifachung der EU-Präsenz auf hoher See, ein neues System solidarischer Sofortmaßnahmen zur Umverteilung von Asylbewerbern aus den am stärksten betroffenen Ländern, eine beispiellose Mobilisierung von EU-Mitteln in Höhe von über 10 Mrd. EUR, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und den am stärksten betroffenen Ländern beizustehen, die Schaffung eines neuen Koordinierungs- und Kooperationsrahmens für den Westbalkan, den Beginn einer neuen Partnerschaft mit der Türkei, und schließlich eine neue Europäische Grenz- und Küstenwache. Durch diese Maßnahmen würde die europäische Migrations- und Asylpolitik in die Lage versetzt, den neuen Herausforderungen standzuhalten. Zwar stehen nun wichtige Bausteine eines nachhaltigen Systems der Migrationssteuerung zur Verfügung, doch mangelt es an einer vollständigen Umsetzung vor Ort, so dass zu seiner Verwirklichung noch deutlich größere Anstrengungen erforderlich sind.

Im Vorgriff auf die Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche legt die Kommission heute einen Bericht über den Stand der Umsetzung der in der Europäischen Migrationsagenda als Reaktion auf die Flüchtlingskrise vorgesehenen prioritären Maßnahmen und über die wichtigsten Bereiche vor, in denen weitere unmittelbare Maßnahmen erforderlich sind, um der Situation wieder Herr zu werden.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 nahm die Zahl der irregulär in die Europäische Union eingereisten Personen beispiellose Ausmaße an. Wer Schutz braucht, muss in dem Mitgliedstaat, über den er in das Gebiet der EU gelangt ist, Aslyl beantragen. Erforderlichenfalls können Schutzbedürftige auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden, um zu einer faireren Lastenteilung zu kommen. Wer kein Asyl beantragt hat oder keine Chance auf Anerkennung hat, muss rasch und wirksam identifiziert und abgeschoben werden. Unsere aktuell wichtigste Aufgabe ist es, ein ordentliches Migrationsmanagement wiederherzustellen. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit substantiellen finanziellen und praktischen Mitteln in ihren Bemühungen um ein abgestimmtes Vorgehen.“

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: „Angesichts der gleichbleibend hohen Anzahl von Neuankömmlingen müssen wir unser vereinbartes gemeinsames Vorgehen beschleunigt Umsetzen. Dabei ist die Balance zwischen Verantwortung und Solidarität zu bewahren. Schutzbedürftige Menschen, die in der Union eintreffen, müssen die Gewissheit haben, dass sie Schutz erhalten; sie müssen jedoch auch wissen, dass sie den Ort der Schutzleistung nicht selbst bestimmen können. Und wenn sie keinen Schutzanspruch haben, werden sie zurückgebracht. Um den Migrantenzustrom besser zu bewältigen und die Grenzen Europas zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten ihre eingegangenen Verpflichtungen einlösen, die europäischen Asyl- und Grenzkontrollvorschriften konsequent anwenden und den besonders exponierten Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung gewähren“.

Im Dezember berichtete die Europäische Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung der Beschlüsse der Mitgliedstaaten und stellte fest, dass die Umsetzung zu langsam erfolgt. Zwei Monate später sind gewisse Fortschritte bei einer Reihe von Fragen zu beobachten. So hat beispielsweise der Anteil der Personen, deren Fingerabdrücke abgenommen werden, zugenommen. Die Abnahme von Fingerabdrücken ist unabdingbarer Bestandteil eines ordnungsgemäß funktionierenden Asylsystems. Der Anteil der Migranten, deren Fingerabdrücke in die Eurodac-Datenbank aufgenommen wurden, ist in Griechenland von 8 % im September 2015 auf 78 % im Januar 2016 und in Italien von 36 % auf 87 % im gleichen Zeitraum gestiegen. Es hat sich jedoch nichts daran geändert, dass verschiedene Fristen nicht eingehalten und Verpflichtungen nur langsam erfüllt werden.

Um die bislang verwirklichten Fortschritte nachzuzeichnen und darzulegen, was noch zu tun bleibt, hat die Kommission heute Fortschrittsberichte zur Umsetzung des Hotspot-Konzepts und der Umverteilungsregelung in Italien und Griechenland sowie zu den Maßnahmen vorgestellt, die in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs im Anschluss an das Gipfeltreffen zur Westbalkanroute vom Oktober 2015 festgelegt wurden. Nachdem sie in der Europäischen Migrationsagenda angekündigt hatte, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorrangig anzugehen, ging sie heute in 9 einschlägigen Vertragsverletzungsverfahren mit der Versendung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen zur nächsten Verfahrensstufe über. Ein weiterer Bericht, den die Kommission heute vorgelegt hat, befasst sich mit der Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei.

Heute hat die Kommission eine an Griechenland gerichtete Empfehlung über dringliche Maßnahmen angenommen, die Griechenland ergreifen muss, damit die Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung schrittweise wieder aufgenommen werden können. Gleichzeitig schlägt sie vor, die Umverteilung von 30 % der Österreich im Zuge der Umverteilungsregelung für dieses Jahr zugedachten Antragsteller vorübergehend auszusetzen. Schließlich wurden im Kollegium Empfehlungsentwürfe auf der Grundlage von Artikel 19b des Schengener Grenzkodexes erörtert.

Stabilisierung der Lage in den am stärksten belasteten Mitgliedstaaten: Empfehlung zur Wiederaufnahme der Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Griechenland

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem kann nur funktionieren, wenn eine reale Möglichkeit besteht, Asylbewerber in das Land zurück zu überstellen, in dem sie erstmalig EU-Boden betreten haben. So sehen es die gemeinsam beschlossenen Regeln vor. Seit 2010/11 waren Rücküberstellungen nach Griechenland nicht mehr möglich, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der Europäischen Union anhaltende Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.

Heute hat die Kommission eine an Griechenland gerichtete Empfehlung über dringliche Maßnahmen angenommen, die Griechenland ergreifen muss, damit die Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung teilweise wieder aufgenommen werden können. Seit dem Urteil des EuGH von 2011 hat Griechenland einige Verbesserungen vorgenommen und Schritte ergriffen, um die Mängel in seinem Asylsystem abzustellen. Die Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und die Mitgliedstaaten haben diese Fortschritte eng begleitet.

Allerdings stellt die Kommission fest, dass trotz struktureller Verbesserungen im Asylsystem durch die Einsetzung eines Asyldienstes und eines Erstaufnahmedienstes das Asylverfahren in wichtigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf aufweist, bevor die Dublin-Verordnung wieder vollumfänglich auf Griechenland anwendbar ist. Das gilt insbesondere für die Aufnahmekapazitäten und -bedingungen, den Zugang zum Asylverfahren, Rechtsbehelfe und Rechtsbeistand.

In der Empfehlung werden die notwendigen konkreten Schritte aufgelistet, mit denen Griechenland zum Dublin-System zurückkehren kann. Dazu zählen ein Ausbau der Aufnahmeplätze, eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylbewerber und ein effektiver Zugang zum Asylverfahren einschließlich einer Rechtsmittelmöglichkeit. Dazu muss Griechenland gewährleisten, dass die zuständigen Einrichtungen einsatzfähig sind und über ausreichend Personal und Mittel verfügen, um ein höheres Antragsaufkommen bearbeiten zu können. Gleichzeitig gilt es die hohen Belastungen zu berücksichtigen, die Griechenland aus dem aktuellen massiven Zustrom von Asylbewerbern entstehen.

Die Entscheidung, ab wann sie die Voraussetzungen für eine begrenzte Wiederaufnahme der Überstellungen als erfüllt betrachten, obliegt den Behörden der Mitgliedstaaten, die dabei der Kontrolle der nationalen Gerichtsbarkeit und des Gerichtshofs unterliegen. In der Empfehlung wird Griechenland aufgefordert, im März über die erzielten Fortschritte zu berichten. Dann kann beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Rücküberstellungen aus anderen Mitgliedstaaten nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung angesichts der festgestellten Fortschritte erfüllt sind.

Gewährleistung sicherer Grenzen

Das Management der EU-Außengrenze ist mit Verantwortung verbunden. In den vergangenen Monaten wurden entlang der Westbalkan-Route unkoordinierte Grenzkontrollen vorgenommen. Durch einseitige Maßnahmen kam es zu Grenzschließungen mit der Folge eines Dominoeffekts auf die vorgelagerten Länder entlang der Route. Die Kommission hat demgegenüber betont, dass die Registrierung der Migranten, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Aufstockung der Aufnahmekapazitäten die Grundvoraussetzung sind, um das Problem, vor dem Europa steht, strukturell zu lösen.

Es ist unabdingbar, dass die Länder an der Westbalkanroute die auf dem Westbalkan-Gipfel vereinbarten Zusagen beschleunigt erfüllen, damit Entscheidungen untereinander abgestimmt und – falls erforderlich – durch Unionsrecht flankiert werden können. Vor allem müssen sich alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Praxis des „Durchwinkens“ derjenigen, die in einem anderen Land einen Asylantrag stellen wollen, einzustellen. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unter Wahrung seiner Grundrechte rasch zurückgeführt werden können.

Ein Raum ohne Binnengrenzen ist auf sichere Außengrenzen angewiesen. Das Schengen-System belässt den Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum, um auf veränderte Lagen reagieren zu können. Die kontinuierliche Zunahme neu ankommender Migranten und Flüchtlinge hat einige Mitgliedstaaten veranlasst, als letztes Mittel im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex Kontrollen an Binnengrenzen wieder einzuführen.

Im Kollegium wurden heute auch Empfehlungsentwürfe an Griechenland auf der Grundlage von Artikel 19b des Schengener Grenzkodexes erörtert. Nachdem in einem Schengen-Evaluierungsbericht Mängel im griechischen Außengrenzen-Management festgestellt worden waren,  prüft der Rat jetzt die Empfehlungsvorschläge der Kommission, mit denen diese schwerwiegenden Mängel behoben werden sollen. Die Kommission wird die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen in die Wege leiten, sobald der Rat seine Beschlüsse gefasst hat. Die Stabilisierung des Schengen-Systems durch die Anwendung seiner Schutzvorkehrungen ist die Voraussetzung dafür, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder aufgehoben werden können.

Durchführung der Umverteilungsbeschlüsse

Die Umverteilung ist ein wesentliches Instrument, um die Mitgliedstaaten, die dem Migrationsdruck am stärksten ausgesetzt sind, zu entlasten, eine fairere Verteilung der Asylbewerber über Europa zu gewährleisten und einen ordnungsgemäßen Umgang mit der Migration wiederherzustellen. Dazu bedarf es aber einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Umsiedlungsländern und den aufnehmenden Mitgliedstaaten, und des politischen Willens, der Umverteilungspolitik zum Erfolg zu verhelfen.

Deshalb hat die Kommission heute sämtliche Mitgliedstaaten schriftlich an ihre in den beiden Umverteilungsbeschlüssen eingegangenen Verpflichtungen erinnert und zu einer beschleunigten Umsetzung dieser Beschlüsse aufgerufen, die vor allem gefasst wurden, um dem dringlichen Unterstützungsbedarf einiger Mitgliedstaaten nachzukommen. Da die Grenzen auf der Westbalkanroute immer stärker kontrolliert werden, wird der Druck, zu dessen Abbau die Umverteilungsbeschlüsse gedacht waren, voraussichtlich zunehmen, so dass solidarisches Handeln noch dringlicher wird.

Im Umverteilungsbeschluss ist die Möglichkeit vorgesehen, den Umverteilungsmechanismus anzupassen, wenn Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittausländern mit einem starken Anstieg des Migrantenaufkommens konfrontiert werden. Aufgrund der Notlage, in der sich Österreich derzeit befindet, schlägt die Kommission vor, die Umverteilung von 30 % der Österreich zugedachten Antragsteller für ein Jahr auszusetzen. Die gegenwärtige Lage Österreichs wird geprägt durch den plötzlichen Zustrom von Drittausländern in sein Hoheitsgebiet aufgrund von Sekundärbewegungen in Europa, die zu einem starken Anstieg der Anträge auf internationalen Schutz geführt haben. Im Dezember hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, Schweden für die Dauer eines Jahres von seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Umverteilungsregelung zu entbinden.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat sich beharrlich für eine abgestimmte europäische Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik eingesetzt.

Bei Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Juncker einem Kommissar, Dimitris Avramopoulos, die Verantwortung für den Bereich Migration und beauftragte ihn, in vom Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans koordinierter Zusammenarbeit mit den anderen Kommissaren eine neue Migrationspolitik auszuarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört.

Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält.

Drei Maßnahmenpakete zur Umsetzung der Agenda wurden bereits am 27. Mai 2015, am 9. September 2015 und am 15. Dezember 2015 angenommen. 

Weitere Informationen

Mitteilung zum aktuellen Stand der Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

Pressemitteilung – Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda: Fortschrittsberichte zu Griechenland, Italien und dem Westbalkan

Pressemitteilung – Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Kommission geht in 9 Fällen zur nächsten Verfahrensstufe über

Pressemitteilung – Bewältigung der Flüchtlingskrise: Kommission berichtet über den Stand des Gemeinsamen Aktionsplans EU-Türkei

FACTSHEET: Bewältigung der Flüchtlingskrise – Griechenland: Lagebericht

FACTSHEET: Bewältigung der Flüchtlingskrise – Italien: Lagebericht

FACTSHEET: Bewältigung der Flüchtlingskrise – Westbalkanroute: Lagebericht

FACTSHEET: Gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei

FACTSHEET: Migration und Asyl - Geteilte Verantwortung und Solidarität

FACTSHEET: Die Schengen-Regeln

Anhang 1: Gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei

Anhang 2: Griechenland – Fortschrittsbericht

Anhang 3: Italien – Fortschrittsbericht

Anhang 4: Umverteilung – Fortschrittsbericht

Anhang 5: Folgemaßnahmen Westbalkan-Treffen – Fortschrittsbericht

Anhang 6: Laufende Aktivitäten zum Schutz minderjähriger Migranten

Anhang 7: Finanzielle Zusagen der Mitgliedstaaten für die Treuhandfonds – tabellarische Bestandsaufnahme

Anhang 8: Durchführung des EU-Rechts - aktueller Stand

Anhang 9: Akzeptierte Unterstützung der Mitgliedstaaten für Serbien, Slowenien, Kroatien und Griechenland im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens

Empfehlung der Kommission über dringliche Maßnahmen Griechenlands zwecks Wiederaufnahme der Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur vorübergehenden Aussetzung der Umverteilung von 30 % der Österreich zugewiesenen Antragsteller

Europäische Migrationsagenda

Mitteilung vom 23. September 2015: Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

Mitteilung vom Mittwoch, 14. Oktober 2015: Bewältigung der Flüchtlingskrise: Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

Mitteilung vom 15. Dezember 2015: Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz und effiziente Sicherung der Außengrenzen Europas

Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfeltreffen zur Westbalkanroute

IP/16/271

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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