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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Präsident Juncker ernennt Michel Barnier zum Chefunterhändler für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union

Brüssel, 27. Juli 2016

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und ehemaligen französischen Minister Michel Barnier zum Chefunterhändler und Leiter der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ernannt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und ehemaligen französischen Minister Michel Barnier zum Chefunterhändler und Leiter der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ernannt.

Michel Barnier ist in seiner neuen Funktion dem Kommissionspräsidenten direkt unterstellt und hat die besten Sachverständigen der Kommission zur Verfügung. Er wird von einer Gruppe von Generaldirektoren beraten, die sich mit den für die Verhandlungen relevanten Fragen befasst.

„Ich bin sehr froh, dass mein Freund Michel Barnier diese wichtige und schwierige Aufgabe übernommen hat“, erklärte Präsident Juncker. „Für diesen Auftrag mit all seinen Herausforderungen brauche ich einen erfahrenen Politiker. Michel ist ein fähiger Verhandlungsführer. Seine reichen Erfahrungen in wichtigen und für diese Verhandlungen bedeutsamen Politikbereichen konnte er insbesondere als Außenminister, als Landwirtschaftsminister sowie als Mitglied der Kommission, zuständig für Regionalpolitik, Institutionelle Reformen, Binnenmarkt und Dienstleistungen sammeln. Er verfügt über ein ausgedehntes Netzwerk von Kontakten in den Hauptstädten aller EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament, das ihm meiner Meinung nach in diesem Amt sehr gute Dienste leisten wird. Michel wird Zugang zu allen Ressourcen der Kommission haben, die für die Ausführung seiner Aufgabe notwendig sind. Er ist mir direkt unterstellt, und ich werde ihn auffordern, das Kollegium der Kommissionsmitglieder regelmäßig über den neuesten Stand der Verhandlungen zu informieren. Ich bin sicher, dass er dieser neuen Herausforderung gewachsen ist und uns helfen wird, eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dessen Austritt aus der Europäischen Union zu entwickeln.“

Hierarchisch wird Michel Barnier als Chefunterhändler auf der Generaldirektorenebene angesiedelt sein. Er wird seinen Dienst am 1. Oktober 2016 antreten.

 

Hintergrund

Im Anschluss an das Referendum im Vereinigten Königreich vom 23. Juni hielten die Staats- oder Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission am 29. Juni 2016 in Brüssel eine informelle Tagung ab.

Sie waren sich einig darin, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in geordneter Weise vonstattengehen muss. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bildet hierfür die Rechtsgrundlage. Voller Wortlaut der Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs auf der informellen Tagung vom 29. Juni 2016.

Im Einklang mit dem Grundsatz "keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag", wird es in den kommenden Monaten die Aufgabe des Chefunterhändlers sein, den Boden intern für die künftige Arbeit zu bereiten. Sobald das Verfahren des Artikels 50 ausgelöst wird, wird er die notwendigen Kontakte mit den britischen Behörden und allen anderen Ansprechpartnern sowohl auf EU- als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten herstellen.

 

Anhang: Lebenslauf von Michel Barnier.

IP/16/2652


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