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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU sagt auf Londoner Konferenz mehr als 3 Mrd. EUR für Syrier im Jahr 2016 zu

Brüssel, 4. Februar 2016

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben heute zugesagt, 2016 mehr als 3 Milliarden EUR für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung in Syrien sowie der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern bereitzustellen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben heute zugesagt, 2016 mehr als 3 Milliarden EUR für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung in Syrien sowie der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern bereitzustellen.

Mit dieser Zusage verdreifacht die EU den Betrag, den sie auf der letzten Geberkonferenz am 31. März 2015 in Kuwait in Aussicht gestellt hat. Diese neuen Mittel kommen zu den 5 Milliarden EUR hinzu, die die EU bereits als Reaktion auf die schlimmste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zugesagt hat.

Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, Federica Mogherini, auf der vom Vereinigten Königreich, Deutschland, Norwegen, Kuwait und den Vereinten Nationen ausgerichteten Konferenz „Unterstützung für Serbien und die Region“.

Tusk und Mogherini vertraten gemeinsam die EU, zusammen mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. An der Londoner Konferenz nahmen mehr als 70 Delegationen mit ihren Spitzenvertretern teil.

Der Präsident des Europäischen Rates Tusk übermittelte eine Botschaft der Hoffnung: „Wir hoffen, mit dieser Zusage Millionen von Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Die Flüchtlinge hatten kaum eine andere Wahl, als ihr Land zu verlassen. Viele von ihnen haben alles verloren. Und nun, nach so vielen Jahren des Konflikts, haben die Menschen auch die Hoffnung verloren. Es ist unsere moralische Pflicht, ihnen diese Hoffnung wieder zurückzugeben.“

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini wies darauf hin, dass das unermessliche Leid des syrischen Volkes nur durch eine politische Lösung beenden werden könne, und sie bekräftigte erneut, dass die EU die Bemühungen des VN-Sonderbeauftragten, Staffan de Mistura, um konstruktive Friedensgespräche uneingeschränkt unterstütze.

Sie fügte hinzu: „Wir als Europäische Union tragen gemeinsam mit der gesamten internationalen Gemeinschaft die Verantwortung dafür, Syrien um seiner Bürger und der ganzen Region willen zu retten Deshalb legen wir Vorschläge vor, wie wir unser bisheriges Engagement der letzten fünf Jahre, in denen die EU bereits größter Geber in Bezug auf die Syrien-Krise war, weiter intensivieren können. Während wir humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leisten und verschiedene Formen der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung anbieten, auch für Jordanien und Libanon, arbeiten wir zugleich weiter an einem politischen Übergang in Syrien, mit dem der Krieg beenden werden kann. Mit dem innersyrischen Dialog in Genf hat sich eine Tür für eine neue Chance aufgetan. Diese Tür wird nicht unbegrenzt offenstehen, und es ist von größter Bedeutung, dass sich alle Parteien konstruktiv an einem Dialog beteiligen, der zu konkreten Ergebnissen vor Ort führen muss. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin lebensrettende Hilfe leisten, aber auch nachdrücklich auf alle Parteien einwirken, dass sie den Zugang zu den Hilfsbedürftigen in ganz Syrien sicherstellen, an einem Waffenstillstand arbeiten und die Zivilbevölkerung schützen. Humanitäre Arbeit und diplomatische Bemühungen müssen Hand in Hand gehen: Sie können sich gegenseitig verstärken, sich aber auch gegenseitig schwächen. Die EU setzt sich dafür ein, dass beide Ansätze zum Erfolg führen.“

In den letzten fünf Jahren hat der Krieg das Leben von mehr als 250 000 Menschen, zumeist Zivilisten, gefordert. Über 18 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter 13,5 Millionen innerhalb Syriens. Der Krieg hat zu massiven Vertreibungen innerhalb des Landes (6,5 Mio. Binnenvertriebene) und darüber hinaus geführt. Die Folgen für die Nachbarländer sind gravierend: Mehr als 4,6 Millionen sind aus Syrien geflohen, die meisten von ihnen nach Libanon, Jordanien und in die Türkei.

Die anhaltende Gastfreundschaft und Großzügigkeit der Nachbarstaaten Syriens und insbesondere der Gemeinschaften, die die Flüchtlinge aufnehmen, wird von der internationalen Gemeinschaft allgemein gewürdigt. Auf der Londoner Konferenz kündigte die EU ihre Absicht an, ihre Unterstützung erheblich zu verstärken, insbesondere für Libanon und Jordanien, die beiden Ländern mit der größten Anzahl von Flüchtlingen im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung. Sie ist bereit, mit beiden Ländern Verhandlungen über Vereinbarungen, sogenannte „EU Compacts“, mit dem Ziel aufzunehmen, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen sowie die Handelsbeziehungen mit ihnen weiter auszubauen und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften zu verbessern.

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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