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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Jordanien: Kommission schlägt weitere Makrofinanzhilfe von 200 Mio. EUR vor

Brüssel, 29. Juni 2016

Die Europäische Kommission ist bereit, einem Ersuchen Jordaniens nachzukommen und das Land weiter bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und bei der Erzielung nachhaltigen Wachstums zu unterstützen.

Heute hat die Kommission eine weitere Makrofinanzhilfe (MFA) für Jordanien in Höhe von bis zu 200 Mio. EUR vorgeschlagen, die in Form mittelfristiger Darlehen zu günstigen Finanzierungsbedingungen gewährt werden soll.

Dazu Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: „Heute bringen wir weitere Maßnahmen auf den Weg, um Jordanien bei der Wahrung makroökonomischer Stabilität und den für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum erforderlichen Reformen zu unterstützen. Jordanien leidet seit Ausbruch der Syrienkrise im Jahr 2011 massiv unter den Auswirkungen der Ereignisse in Syrien. Jüngstes Beispiel war der Anschlag an der syrisch-jordanischen Grenze in der letzten Woche. Hinzu kommt, dass das Land schwere Energieschocks und die aus einem schwachen internationalen Umfeld resultierenden Belastungen zu verkraften hat. Mit der anhaltenden syrischen Flüchtlingskrise ist ein gewaltiger Finanzierungsbedarf entstanden, und Zahlungsbilanz und Haushaltslage Jordaniens sind nach wie vor fragil. Die EU bleibt fest entschlossen, Jordanien in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.“

Die Finanzhilfe für Jordanien ist Teil umfassenderer Maßnahmen der EU und weiterer internationaler Geber, die im Februar 2016 auf der Konferenz „Unterstützung für Syrien und die Region“ in London beschlossen wurden, um Jordanien und anderen Ländern der Region dabei zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der regionalen Konflikte und der hohen Zahl syrischer Flüchtlinge abzufedern.

Die Verschärfung der regionalen Konflikte im Jahr 2015 hat zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage geführt, da Schlüsselsektoren wie Tourismus und Handel in Mitleidenschaft gezogen und Investitionszuflüsse behindert wurden. Die Makrofinanzhilfe der EU wird einen Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs Jordaniens in den Jahren 2016 und 2017 leisten und gleichzeitig Reformen unterstützen, die auf eine Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Haushaltslage, die Schaffung eines günstigeren Investitionsklimas und die Förderung der wirtschaftlichen Integration und Regelungskonvergenz mit der EU abzielen. Letztlich besteht das Ziel darin, Jordanien dabei zu helfen, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges, inklusives und beschäftigungsförderndes Wirtschaftswachstum zu schaffen – zum Wohle sowohl der jordanischen Bevölkerung als auch der syrischen und der sonstigen in Jordanien lebenden Flüchtlinge. Die EU ist entschlossen, das Land in seinen Reformanstrengungen zu unterstützen, und zwar im Rahmen eines ambitionierten Partnerschaftsprogramms für die kommenden Jahre.

Das neue Makrofinanzhilfeprogramm muss vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden, bevor im Verlauf dieses Jahres mit der Auszahlung begonnen werden kann.

Die Makrofinanzhilfe ist nur eines der Instrumente, die die EU einsetzt, um Jordanien bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Sie ergänzt die bereits aufgestockten Gelder, die die EU Jordanien im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, des als Reaktion auf die Syrienkrise eingerichteten EU-Treuhandfonds (Madad-Fonds), des Instruments für Stabilität und Frieden, des SPRING-Programms zur Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum in den südlichen Nachbarstaaten der EU sowie im Rahmen humanitärer und sonstiger Hilfe zur Verfügung stellt. Alles in allem hat die EU seit Ausbruch der Syrienkrise im Jahr 2011 etwa 1,13 Mrd. EUR für Jordanien bereitgestellt, um das Land dabei zu unterstützen, die wirtschaftliche Stabilität zu wahren und die damit verbundenen humanitären sowie entwicklungs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Darüber hinaus hat Jordanien Darlehen in Höhe von 264 Mio. EUR von der Europäischen Investitionsbank erhalten.

Die Partnerschaft mit Jordanien manifestiert sich jedoch nicht nur in der Gewährung von Finanzhilfen. Die EU wird demnächst einen Pakt für Jordanien vorlegen, das eines der prioritären Länder des kürzlich geschaffenen Migrationspartnerschaftsrahmens ist, mit dem EU-Maßnahmen und -Mittel im Außenbereich mobilisiert und gebündelt werden sollen. Eine zentrale Komponente der Partnerschaft ist auch der Handel. Als Folgemaßnahme zur Londoner Konferenz vom Februar 2016 zur Syrienkrise arbeiten die EU und Jordanien aktiv an einer Initiative zur gezielten, zeitlich befristeten Lockerung der für ihren bilateralen Handel geltenden Ursprungsregeln. Diese Initiative wird Handel und Investitionen ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, was sowohl den jordanischen Aufnahmegemeinschaften als auch den im Land lebenden syrischen Flüchtlingen zugutekommen wird.

 

Hintergrund

Makrofinanzhilfe

Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmesituationen eingesetztes Krisenbewältigungsinstrument der EU zur Unterstützung benachbarter Partnerländer. Sie werden ergänzend zu Hilfen des IWF gewährt. Makrofinanzhilfedarlehen werden über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die aufgenommenen Mittel werden anschließend zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weitergereicht.

Die Makrofinanzhilfe für Jordanien ist als Ergänzung eines neuen umfassenden wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms gedacht, das derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Jordanien und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Das Programm ist eine Folgemaßnahme der im August 2012 vom IWF gebilligten Bereitschaftskreditvereinbarung. Die EU hatte Jordanien bereits im Dezember 2013 eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 180 Mio. EUR gewährt, die im Jahr 2015 vollständig ausgezahlt wurde.

Das erste MFA-Paket für Jordanien in Höhe von 180 Mio. EUR wurde am 11. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen (Beschluss 1351/2013/EU). Mit diesem Paket wurden Jordaniens Reformanstrengungen in folgenden Bereichen unterstützt: öffentliche Finanzverwaltung, Steuerreformen zur Steigerung der Steuereinnahmen und zur Förderung eines stärker progressiven Steuersystems, Reformen zur Stärkung der sozialen Sicherung, Reformen des Energiesektors sowie Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Handel und Investitionen. Die im Rahmen des Programms gewährten Mittel wurden im Jahr 2015 vollständig ausgezahlt – eine erste Tranche im Februar und eine zweite Tranche im Oktober.

 

Die neue Finanzhilfe soll ebenfalls in zwei Tranchen – einer ersten Tranche im Jahr 2016 und einer zweiten im Jahr 2017 – ausgezahlt werden.

Weitere Informationen über Makrofinanzhilfen der EU für Drittländer finden Sie in diesem Video.

Weitere Informationen über frühere Makrofinanzhilfen

Weitere Informationen über Makrofinanzhilfen für Jordanien

Weitere Informationen über die EU-Hilfe für Jordanien im Kontext der Flüchtlingskrise

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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