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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die Europäische Union setzt sich ehrgeizige Ziele für ihre Beziehungen zu China

Brüssel, 22. Juni 2016

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben heute eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ angenommen, die einen Ausblick auf die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren gibt.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben heute eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ angenommen, die einen Ausblick auf die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren gibt.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, Federica Mogherini, erklärte dazu: „Die Europäische Union und China kooperieren bereits in so vielen Bereichen – wir arbeiten gemeinsam an den globalen und politischen Themen unserer Zeit, wie Iran, Syrien, Afghanistan, Migration und Klimawandel. Doch wir können und müssen noch mehr tun, um die Europäische Union und China miteinander zu verbinden. Von engeren, verbesserten und präziser definierten Beziehungen zwischen der EU und China, die auf gemeinsamer Verantwortung beruhen, können unsere Bürger, Unternehmen und Organisationen nur profitieren. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinsame Mitteilung, die wir heute angenommen haben, uns in die Lage versetzen wird, das große Potenzial unserer Beziehungen zu China voll auszuschöpfen.“

In der Gemeinsamen Mitteilung wird auf die großen Chancen hingewiesen, die die Beziehungen der EU zu China bieten, wobei das Hauptziel darin besteht, für Beschäftigung und Wachstum in Europa zu sorgen, energisch eine größere Öffnung des chinesischen Markts für europäische Unternehmen zu fördern und damit einen Beitrag zur Verwirklichung der ersten Priorität der von Präsident Juncker geführten Kommission zu leisten.

Zu diesen Chancen zählen u. a. der Abschluss eines ehrgeizigen und umfassenden Investitionsabkommens, ein Beitrag Chinas zur Investitionsoffensive für Europa (*), gemeinsame Forschungs- und Innovationsvorhaben sowie der Aufbau eines den eurasischen Kontinent umspannenden physischen und digitalen Netzwerks für Handels- und Investitionsströme und direkte Kontakte zwischen den Menschen.

Nach dem Abschluss eines weitreichenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China und nach der Umsetzung von Reformen in China zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einheimische und ausländische Unternehmen können auf längere Sicht ehrgeizigere Ziele wie die Aushandlung eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens ins Auge gefasst werden. In diesem Zusammenhang muss China für einen beträchtlichen, an Fristen gebundenen und nachprüfbaren Abbau der Überkapazitäten in der Industrie, insbesondere im Stahlsektor, sorgen, um die negativen Auswirkungen unlauteren Wettbewerbs zu verhindern. Die weitere Stärkung der Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, insbesondere durch die zügige Annahme des im April 2013 vorgelegten Kommissionsvorschlags für eine Modernisierung dieser Schutzinstrumente, ist von entscheidender Bedeutung. Die EU wird im Rahmen ihre vielfältigen Dialoge mit China das Land weiterhin bei der Umsetzung seines wirtschaftlichen und sozialen Reformprogramms unterstützen, damit China u. a. durch Beseitigung vom Staat verursachter wirtschaftlicher Verzerrungen und durch Reform der staatseigenen Unternehmen in vollem Umfang von der marktgesteuerten Reform profitieren kann.

In der Gemeinsamen Mitteilung werden auch die Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der EU und China im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik aufgezeigt. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen aus den Nukleargesprächen mit Iran sollten die Europäische Union und China sowohl bilateral als auch in multilateralen Gremien wie den Vereinten Nationen und in der G20 bei der Lösung internationaler Konflikte und bei der Umsetzung außenpolitischer Prioritäten enger zusammenarbeiten. Globale Themen wie Migration, internationale Entwicklungshilfe, Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels können nur durch globales Handeln angegangen werden. Aus diesem Grund sind kooperative Beziehungen zwischen der EU und China unverzichtbar.

Das Engagement der EU gegenüber China wird praktischer und pragmatischer Art sein und sich auf die Grundsätze, Interessen und Werte der EU stützen, zu denen insbesondere die Einhaltung internationaler Vorschriften und Normen sowie die Achtung der Menschenrechte zählen. Die EU sollte weiterhin als geschlossene Einheit auftreten, um durch wirksames und kohärentes Handeln ehrgeizige Ziele im Namen der europäischen Bürger zu erreichen.

Die Gemeinsame Mitteilung wird nun dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.

 

Hintergrund

Die letzte Mitteilung der Europäischen Kommission zu China wurde im Jahr 2006 angenommen. Seitdem haben sich die EU und China beide stark verändert. China verstärkt seine politische und wirtschaftliche Präsenz in allen Regionen der Welt. Für den Umgang mit dieser neuen Realität braucht die EU ein neues Konzept. Aus diesem Grund wird in der neuen Strategie der EU dargelegt, wie in den kommenden fünf Jahren die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu China ihre eigenen Interessen fördern und ihre eigenen Werte zur Geltung bringen kann.

 

(*) Aktualisierung: 22.06.2016 um 14:24 

 

 

IP/16/2259

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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