Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Politische Einigung auf EU-Ebene: Handel mit Konfliktmineralien soll eingedämmt werden

Brüssel, 16. Juni 2016

Politische Einigung auf EU-Ebene: Handel mit Konfliktmineralien soll eingedämmt werden

Die EU hat sich nach Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament auf einen Rahmen zur Unterbindung der Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten geeinigt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass EU-Unternehmen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise beschaffen. Diese Mineralien werden üblicherweise in täglichen Gebrauchsgütern wie z. B. Mobiltelefonen, Fahrzeugen und Schmuck verwendet.

Die EU will verhindern, dass durch den internationalen Handel mit Mineralien Warlords, Straftäter und Verbrecher gegen die Menschenrechte finanziert werden“, erklärte Lilianne Ploumen, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit der Niederlande, im Namen des Rates der Europäischen Union. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA), Bernd Lange, dem Berichterstatter des INTA-Ausschusses, Iuliu Winkler, und der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wurde eine politische Einigung über den Rahmen für eine EU-Verordnung erzielt, durch die verhindert werden soll, dass Gewinne aus dem Handel mit Mineralien der Finanzierung bewaffneter Konflikte dienen.

Diese politische Einigung über Konfliktmineralien wird dazu beitragen, dass der Handel Frieden und Wohlstand in Gemeinschaften und Gebieten auf der ganzen Welt fördert, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bernhard Lange stimmt dem zu: „Wir müssen unserer Verantwortung besser gerecht werden und endlich den Teufelskreis von Mineralienhandel und Konfliktfinanzierung durchbrechen. Heute wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels getan.“ Der EU-Ansatz baut auf den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht für eine verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien auf.

Dieser Rahmen ebnet den Weg für eine wirksame und praktikable EU-Verordnung, die tatsächlich etwas vor Ort bewirken wird“, erklärte der Berichterstatter Iuliu Winkler. Der vereinbarte Rahmen enthält klare Verpflichtungen für den entscheidenden „vorgelagerten“ Teil der Lieferkette von Konfliktmineralien – wie Hütten und Raffinerien –, Rohstoffe auf verantwortungsvolle Weise zu beschaffen. Die meisten in die EU eingeführten Metalle und Mineralien werden unter diese Verordnung fallen, Kleinimporteure hingegen werden nicht betroffen sein.

Darüber hinaus wird die Kommission eine Reihe weiterer Maßnahmen – wie z. B. die Entwicklung von Berichterstattungsinstrumenten – treffen, um die Sorgfaltspflicht von großen und kleineren „nachgelagerten“ EU-Unternehmen in der Lieferkette zu fördern, also von Unternehmen, die die betreffenden Metalle und Mineralien bei der Herstellung ihrer Waren verwenden. Mit der heutigen politischen Einigung ist der Weg frei für die weiteren fachlichen Arbeiten und die endgültige Annahme der Verordnung in den nächsten Monaten.

 

 

IP/16/2231

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar