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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bewältigung der Flüchtlingskrise: Kommission berichtet über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Brüssel, 15. Juni 2016

Die Kommission hat heute ihren zweiten Bericht über die Erklärung EU-Türkei angenommen, dem zufolge die Umsetzung der Erklärung zwar weiter gut vorangekommen ist, die bislang erzielten Fortschritte aber noch fragil sind.

Heute hat die Kommission ihren zweiten Bericht über die Erklärung EU-Türkei angenommen, dem zufolge die Umsetzung der Erklärung zwar weiter gut vorangekommen ist, die bislang erzielten Fortschritte aber noch fragil sind. Ob die Erklärung weiterhin erfolgreich umgesetzt wird, hängt in erster Linie vom politischen Willen aller Beteiligten ab. Der anhaltende deutliche Rückgang der Zahl der Personen, die irregulär über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland gelangen oder dabei ums Leben kommen, belegt, dass die Erklärung bisher Wirkung zeigt und den Schleusern das Handwerk gelegt werden kann. Die Mitgliedstaaten haben zudem ihre Neuansiedlungsmaßnahmen verstärkt und bieten den Flüchtlingen eine legale und sichere Alternative. Weitere Rückführungsmaßnahmen sind durchgeführt worden. Da alle Mitgliedstaaten ihre Beitragszertifikate im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei eingereicht haben, werden die Fazilitätsmittel rascher ausgezahlt werden können, sodass bis Sommerende bereits die erste Milliarde Euro den Flüchtlingen zugutekommen kann. Seit der Veröffentlichung des dritten Berichts über die Fortschritte der Türkei bei der Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung am 4. Mai wurden auch weitere Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der verbliebenen Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung erzielt.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Die Erklärung EU-Türkei führt zu konkreten Ergebnissen: Die Migranten erkennen, dass es sich nicht lohnt, auf Schleuserbooten das Leben zu riskieren, und wir sind auf Kurs, um bis Ende dieses Sommers für Projekte im Rahmen der Flüchtlingsfazilität 1 Mrd. EUR vertraglich zu binden. Aber noch können wir uns nicht zurücklehnen. Wir müssen alle Elemente der Erklärung vollständig umsetzen. Unter anderem müssen wir die Neuansiedlungsmaßnahmen verstärken und dafür sorgen, dass Griechenland besser in der Lage ist, die humanitäre Lage zu meistern und die Asylanträge im Einklang mit dem EU-Recht zu bearbeiten. Außerdem müssen die türkischen Behörden den Fahrplan für die Visaliberalisierung vollständig umsetzen.“

Auch wenn die bislang erzielten Erfolge noch fragil sind, wird in dem heute vorgelegten Bericht bestätigt, dass die Erklärung EU-Türkei weitere konkrete Ergebnisse zeitigt. Dank der gemeinsamen Anstrengungen der griechischen und der türkischen Behörden, der Kommission, der Mitgliedstaaten und der EU-Agenturen konnte die operative Umsetzung der Erklärung vorangebracht werden:

  • Starker Rückgang der Zahl der irregulären Grenzübertritte: In den Wochen vor der Umsetzung der Erklärung sind täglich rund 1 740 Migranten über die Ägäis auf die griechischen Inseln gelangt. Dagegen ist die durchschnittliche Zahl der irregulären Grenzübertritte pro Tag seit dem 1. Mai auf 47 zurückgegangen.

  • Rückkehr/Rückführung irregulärer Migranten aus Griechenland in die Türkei: Seit Inkrafttreten der Erklärung am 20. März sind 462 irreguläre Migranten, die keinen Antrag auf Asyl gestellt haben, darunter 31 Syrer, im Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht und unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung von der Türkei nach Griechenland rückgeführt worden.

  • „Eins-zu-eins“-Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei in der EU: Bei der Schaffung eines operativen Rahmens für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei in der EU sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die Neuansiedlungsregelung soll nicht nur zur Entspannung der Lage in der Türkei beitragen, sondern auch die Bereitschaft der EU demonstrieren, Opfern der Syrien-Krise legale Möglichkeiten für eine Zuwanderung in die EU zu bieten, und damit den syrischen Flüchtlingen in der Türkei die klare Botschaft vermitteln, dass es als Alternative zu den gefährlichen irregulären Grenzübertritten einen legalen Weg gibt. Bisher wurden insgesamt 511 Syrer im Rahmen der 1:1-Regelung aus der Türkei in der EU neu angesiedelt (408 seit der Veröffentlichung des ersten Fortschrittsberichts) – dies sind erheblich mehr Personen, als aus Griechenland in die Türkei rückgeführt wurden. Das Neuansiedlungs-Team, das die Kommission in der EU-Delegation in Ankara eingerichtet hat, koordiniert und unterstützt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden, dem UNHCR und der IOM.

  • Visaliberalisierung: Am 4. Mai veröffentlichte die Kommission ihren dritten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung. Darin schlug sie vor, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben, vorausgesetzt, die türkischen Behörden erfüllen die noch ausstehenden sieben Vorgaben umgehend, wie sie am 18. März 2016 zugesagt hatten. Seit dem 4. Mai wurden weitere Fortschritte erzielt. Insbesondere trat das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft; die endgültige Entscheidung über die tatsächliche Anwendung des Abkommens steht allerdings noch aus. Die Kommission wird die Türkei weiterhin bei den Arbeiten unterstützen, die diese noch durchführen muss, um die verbliebenen Vorgaben zu erfüllen. Sie fordert das Land auf, so bald wie möglich die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufheben kann.

  • Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hat die EU weitere finanzielle Mittel bereitgestellt, um die Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zu unterstützen. Die Programmplanung und Projektvorbereitung wurden beschleunigt. Bislang wurden 150 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt vertraglich gebunden; davon wurden rund 105 Mio. EUR ausgezahlt, insbesondere um Kosten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung, Unterbringung und dem Zugang zu Bildung zu decken. Zusätzlich zu der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt haben mittlerweile alle EU-Mitgliedstaaten ihre Beitragszertifikate für die 2 Mrd. EUR eingereicht, die sie für den Zeitraum 2016-2017 zugesagt hatten. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um in enger Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden dafür zu sorgen, dass die Fazilitätsmittel rascher ausgezahlt und vor Sommerende 1 Mrd. EUR für humanitäre wie nichthumanitäre Hilfsmaßnahmen vertraglich gebunden werden.

  • Modernisierung der Zollunion: Die Kommission hat kürzlich eine öffentliche Konsultation abgeschlossen und erstellt derzeit eine Folgenabschätzung. Es ist zu erwarten, dass danach Verhandlungsrichtlinien ausgearbeitet werden, die die Kommission im vierten Quartal 2016 annehmen und dem Rat als Entwurf vorlegen wird.

  • Beitrittsprozess: Am 29. April hat die Kommission den Entwurf für einen Gemeinsamen Standpunkt zu Kapitel 33 (Finanz- und Haushaltsvorschriften) im Rat vorgelegt, damit dieser bis Ende Juni über die Eröffnung dieses Kapitels beschließen kann. Unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Bestimmungen werden zudem die Vorarbeiten für die Aufnahme von Verhandlungen zu fünf weiteren Kapiteln beschleunigt fortgesetzt. Im Energiebereich sind die Vorarbeiten abgeschlossen; die Dokumente für den Bereich Justiz und Grundrechte wird die Kommission bis Ende Juni fertigstellen; den Gemeinsamen Standpunkt zum Kapitel „Bildung und Kultur“ hatte sie am 2. Mai 2016 fertig ausgearbeitet. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hatte den Screening-Bericht zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktualisiert, der am 20. Mai vorgelegt wurde.

  • Die humanitäre Lage in Syrien: Sowohl die EU als auch die Türkei stellen weiterhin beträchtliche Ressourcen für die humanitäre Hilfe in Syrien bereit und arbeiten zusammen, um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern. Die EU wird auch künftig in ganz Syrien humanitär helfen und hat für lebensrettende Maßnahmen im Jahr 2016 einen Sockelbetrag von 140 Mio. EUR zugewiesen, von denen annähernd die Hälfte bereits vertraglich gebunden wurde.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Griechenland in der nächsten Umsetzungsphase dringend seine Kapazitäten zur individuellen Bearbeitung von Asylanträgen und Rechtsbehelfen gegen Asylbescheide so schnell wie möglich im Hinblick auf Rückführungen und Rückübernahmen erhöhen sollte, insbesondere durch Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats. Außerdem sollte Griechenland seine Aufnahmekapazitäten auf den Inseln sowie die täglichen Arbeitsabläufe und die Koordinierung der Registrierungszentren mit Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten verbessern. Auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse sollten die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken und erheblich mehr Personen neu ansiedeln. Ebenso sollte die Türkei die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die verbliebenen Vorgaben für die Visaliberalisierung so bald wie möglich zu erfüllen, damit die EU die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufheben kann.

Im September 2016 wird die Kommission ihren dritten Bericht über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vorlegen.

Hintergrund

Im Einklang mit der Erklärung EU-Türkei sollten ab dem 18. März 2016 alle neuen irregulären Migranten und Asylsuchenden, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln ankommen und deren Asylanträge für unzulässig erklärt wurden, in die Türkei rückgeführt werden. Mit dieser vorübergehenden und außerordentlichen Maßnahme soll das menschliche Leid beendet und deutlich gemacht werden, dass die von den Schleusern angebotenen Routen aussichtslos sind.

Laut der Erklärung wird für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer im Gegenzug ein Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt. Im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen wird dabei den Migranten Vorrang eingeräumt, die zuvor weder irregulär in die EU eingereist sind noch dies versucht haben.

Die Umsetzung der Erklärung erfordert gewaltige Anstrengungen aller Beteiligten und von Seiten der EU, vor allem seitens Griechenlands. Griechenland und die Türkei tragen die Verantwortung für die Umsetzung. Die Behörden der beiden Länder haben die Aufgabe, die erforderlichen rechtlichen und operativen Maßnahmen zu treffen und in allen Phasen für die Achtung des EU- und des Völkerrechts zu sorgen. Die Kommission arbeitet eng mit den griechischen und den türkischen Behörden zusammen, um durch die notwendigen Verbesserungen der praktischen und logistischen Vorkehrungen und die Verstärkung der Humanressourcen eine reibungslose Durchführung der Rückführungen zu gewährleisten. Sie unterstützt Griechenland mit Beratung, Know-how und Mitteln aus dem EU-Haushalt. Präsident Juncker hat unverzüglich einen EU-Koordinator ernannt und die Verstärkung des bereits vor Ort in Griechenland tätigen Teams der Kommission veranlasst. Der EU-Koordinator ist zuständig für die Koordinierung der Unterstützung der griechischen Behörden durch die Kommission, die EU-Agenturen und die anderen EU-Mitgliedstaaten sowie für die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Programms zur Neuansiedlung aus der Türkei.

Weitere Informationen

Mitteilung: Zweiter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Anhang

MEMO: Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei – Fragen und Antworten

FACTSHEET: Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

FACTSHEET: Bewältigung der Flüchtlingskrise: Finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland

Operative Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei: Zusagen und Entsendungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Frontex und EASO - Rückführungen und Neuansiedlungen

Erklärung EU-Türkei  vom 18. März

Aktionsplan EU-Türkei vom 15. Oktober, Umsetzungsbeginn 29. November

Ernennung des EU-Koordinators

Europäische Migrationsagenda

IP/16/2181

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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