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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Stärkere Maßnahmen auf EU-Ebene für ein besseres Vorgehen gegen Radikalisierung, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt

Brüssel, 14. Juni 2016

Zur Umsetzung ihrer Europäischen Sicherheitsagenda stellt die Kommission heute weitere Schritte zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung vor, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt.

Für das Vorgehen gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, die zu Terrorismus führen, sind vor allem die Mitgliedstaaten sowie Akteure auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zuständig. Radikalisierung und Terrorismus kennen jedoch keine Grenzen. Das wurde angesichts der Ereignisse deutlich, die zu den Attentaten von Paris und Brüssel geführt haben. Daher zeigt die Kommission heute eine Reihe von Initiativen auf, mit denen sie die Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen bei ihren Bemühungen unterstützen wird, von der Förderung inklusiver Bildung und gemeinsamer Werte bis hin zum Vorgehen gegen extremistische Propaganda im Internet und gegen Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans erklärte dazu: „Die jüngsten Terroranschläge haben gezeigt, wie einige junge Europäer einer Ideologie von Tod und Zerstörung verfallen sind, sich von ihren eigenen Familien und Freunden losgesagt und gegen unsere Gesellschaft gewandt haben. Diese Situation erfordert eine entschlossene Reaktion der gesamten Gesellschaft, um Radikalisierung zu verhindern und unsere Verbundenheit zu stärken. Dabei sollte die EU helfen, wo immer sie kann."

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos äußerte sich dazu folgendermaßen: „Die Europäische Union bietet den Mitgliedstaaten ein Instrumentarium für eine entschiedene Antwort auf Radikalisierung. Unser zentrales Sicherheitskonzept auf der Grundlage eines gestärkten Informationsaustausches spielt dabei eine entscheidende Rolle. Das gegen terroristische Webinhalte eingerichtete EU-Internetforum und das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung mit lokalen Fachleuten aus der Praxis auf lokaler Ebene sind ebenfalls wichtige Elemente unserer Bemühungen. Nur wenn wir die verschiedenen Akteure, darunter solche an vorderster Front, Strafverfolgungsbehörden, Zivilgesellschaft und Privatsektor, zusammenbringen, können wir die Union widerstandsfähiger gegen Radikalisierung machen.“

Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics ergänzte: „In Gewaltbereitschaft mündende Radikalisierung ist ein komplexes Phänomen. Deshalb entwickeln wir eine vielschichtige Reaktion. Die Weitergabe unserer gemeinsamen Werte von Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und Respekt muss im Zentrum unseres Handelns stehen. Diese Werte, kombiniert mit einem kritischen Denkansatz, werden jungen Menschen helfen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden."
Die Kommission stellt heute Maßnahmen in sieben spezifischen Bereichen vor, in denen die Zusammenarbeit auf EU Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt:

  • Terroristischer Propaganda und illegalen Hassreden im Internet etwas entgegensetzen: Mit der IT-Branche zusammenarbeiten, um die Verbreitung von illegalen Inhalten, die zu Gewalt aufrufen, zu stoppen, die Entwicklung positiver alternativer Narrativen durch die Zivilgesellschaft unterstützen und Medienkompetenz fördern, damit junge Menschen Informationen kritisch einordnen können.
  • Gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten vorgehen: Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien für Strukturen und Programme zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten sowie Förderung von Rehabilitation und Wiedereingliederung.
  • Inklusive Bildung und gemeinsame europäische Werte fördern: Mittel aus dem Programm Erasmus+ verwenden für die Unterstützung von Projekten zur sozialen Inklusion, die Vermittlung unserer gemeinsamen Werte und für interkulturelles Verständnis.
  • Eine inklusive, offene und widerstandsfähige Gesellschaft fördern und den Kontakt zu jungen Menschen suchen: Die Kommission wird beispielsweise ein Instrumentarium entwickeln, das diejenigen unterstützen soll, die besonders eng mit jungen Menschen arbeiten, so dass zu Gewaltbereitschaft führende Radikalisierung erkannt und verhindert wird.
  • Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Die EU wird mit ähnlichen Herausforderungen konfrontierte Drittländer dabei unterstützen, mit Strafverfolgung und anderen, mit den Menschenrechten vereinbaren Reaktionen auf Radikalisierung zu reagieren.
  • Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung fördern: Konkrete Instrumente und politische Analysen erstellen, die die Sicherheitsfachleute und Politikverantwortlichen der Mitgliedstaaten unmittelbar einsetzen bzw. nutzen können, auch mithilfe des Exzellenzzentrums des RAN.
  • Auf die Sicherheitsdimension konzentrieren: Die Prävention von Radikalisierung erfordert auch einen zentralen Sicherheitsansatz durch Maßnahmen gegen unmittelbare und längerfristige Bedrohungen, wie Reiseverbote und Strafverfolgung von Reisen in ein Drittland zu terroristischen Zwecken, wie bereits von der Kommission vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollten den Informationsaustausch verstärken und dabei die Sicherheitskooperationsnetze und Informationsinstrumente intensiv nutzen und die Verbindung ihrer Informationssysteme untereinander ausbauen.

Hintergrund

Schätzungen zufolge haben sich bislang etwa 4000 EU-Bürger terroristischen Organisationen in Konfliktländern wie Syrien und dem Irak angeschlossen. Die meisten der in die jüngsten Terroranschläge in der EU verwickelten Terrorverdächtigen waren europäische, in unserer Gesellschaft geborene und aufgewachsene Bürger. Die EU verstärkt ihr Sicherheitskonzept für dieses Problem mit einem intensivierten Informationsaustausch über Sicherheits-, Grenzkontroll- und Migrationsdatenbanken und einer Stärkung von Europol und dessen Europäischem Zentrum zur Terrorismusbekämpfung.

Seit über einem Jahrzehnt unterstützt die EU die Arbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Radikalisierung. Die Europäische Union bemüht sich um die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einer schlagkräftigen Antwort auf Extremismus und Gewaltbereitschaft durch die Stärkung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung und Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaften.Seit 2005 orientiert sich das Vorgehen gegen Radikalisierung an der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus. Die Europäische Sicherheitsagenda, angenommen von der Kommission am 28. April 2015, enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirksame Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen in der EU im Zeitraum 2015-2020. Die Kommission hat außerdem das EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) verstärkt, indem sie am 1. Oktober 2015 das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung ins Leben gerufen hat. Die Kommission hat im Oktober 2015 eine Sitzung auf hoher Ebene unter Einbeziehung der Justizminister veranstaltet, um über die strafrechtliche Verfolgung von Radikalisierung zu diskutieren; daraus hervorgegangen sind die Schlussfolgerungen des Rates, in denen zum Austausch bewährter Verfahren zur Deradikalisierung in Justizvollzugsanstalten und zu Resozialisierungsprogrammen, Ausbildung und finanzieller Unterstützung aufgerufen wird. Nach den Terrorangriffen von Paris und Kopenhagen haben die Kommission und die Bildungsminister am 17. März 2015 die Pariser Erklärung zur Förderung der Bürgerrechte und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung unterzeichnet.

Weitere Informationen:

Mitteilung über die Prävention von Radikalisierung

 MEMO/16/2179

#PreventExtremism

IP/16/2177

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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