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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Endgültige Annahme der neuen Regelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden

Brüssel, 9. Juni 2016

Das Europäische Parlament hat heute eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung angenommen, die dafür sorgen wird, dass sich die Kosten und Formalitäten für Bürgerinnen und Bürger verringern, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen EU-Land vorlegen müssen.

Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben oder in einen anderen Mitgliedstaat ziehen möchten, müssen die Echtheit ihrer öffentlichen Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden) mit einem Echtheitsvermerk nachweisen. Für öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaats vorgelegt werden, ist nach der neuen Verordnung ein solcher Echtheitsvermerk nicht mehr notwendig, und der damit verbundene Verwaltungsaufwand entfällt.

Die Verordnung behandelt lediglich die Echtheit öffentlicher Urkunden, sodass die Mitgliedstaaten weiterhin ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Anerkennung des Inhalts und die Rechtswirkung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten öffentlichen Urkunde anwenden werden.

„Das sind gute Neuigkeiten für Menschen, die in ein anderes EU-Land ziehen, um dort z. B. zu studieren oder zu arbeiten“, so Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „Die Bürgerinnen und Bürger sind häufig mit kostspieligen und zeitaufwändigen Verwaltungsverfahren konfrontiert, wenn sie eine öffentliche Urkunde vorlegen müssen, um in dem Land, in dem sie wohnen, heiraten zu können oder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Heute wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Damit helfen wir den Menschen, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen.“

Mit der neuen Verordnung werden verschiedene Verwaltungsverfahren abgeschafft:

  • in einem EU-Land ausgestellte öffentliche Urkunden (z. B. Geburts- und Heiratsurkunden oder Urkunden zur Bescheinigung der Vorstrafenfreiheit) sind auch ohne Echtheitsvermerk (Apostille) in einem anderen Mitgliedstaat als echt anzuerkennen;
  • durch die Verordnung wird außerdem die Pflicht für Unionsbürgerinnen und -bürger abgeschafft, in jedem Fall eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunden beizubringen. Den Bürgerinnen und Bürgern stehen stattdessen auch mehrsprachige Standardformulare in allen EU-Sprachen zur Verfügung, die den öffentlichen Urkunden als Übersetzungshilfe beigefügt werden können, sodass keine Übersetzungen mehr erforderlich sind;
  • die Verordnung enthält Vorkehrungen zur Unterbindung von Betrug: hat die empfangende Behörde berechtigte Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde, kann sie deren Echtheit bei der ausstellenden Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats über eine bestehende IT-Plattform (das Binnenmarkt-Informationssystem, IMI) prüfen.

Nächste Schritte: Die Mitgliedstaaten haben ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zweieinhalb Jahre Zeit, um alle Maßnahmen zu ergreifen, die für eine reibungslose Anwendung der Verordnung nach Ablauf dieser Frist erforderlich sind.

Hintergrund:

Rund 13 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in einem anderen EU-Land als ihrem Herkunftsland. Laut einer Eurobarometer-Umfrage meinen 73 % der Unionsbürgerinnen und ‑bürger, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Nutzung öffentlicher Urkunden im EU-Ausland zu erleichtern. Die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich oft über den bürokratischen Aufwand und die Kosten, die mit der Ausstellung einer öffentlichen Urkunde, die in einem anderen EU-Land als echt anerkannt werden soll, verbunden sind. Diese zeitaufwändigen Formalitäten sind unverhältnismäßig und unnötig und beeinträchtigen die Bürgerinnen und Bürger dabei, ihre Rechte gemäß den Verträgen auszuüben.

ANHANG

Die Verordnung gilt für öffentliche Urkunden über:

- Geburt

- die Tatsache, dass eine Person am Leben ist

- Tod

- Name

- Eheschließung (einschließlich Ehefähigkeit und Familienstand)

- Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe

-  eingetragene Partnerschaft (einschließlich der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen und Status der eingetragenen Partnerschaft)

- Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung ohne Auflösung der Partnerschaft oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

- Abstammung

- Adoption

- Wohnsitz und/oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts

- Staatsangehörigkeit

- Vorstrafenfreiheit

-  das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament.

Mit der Verordnung werden mehrsprachige Formulare als Übersetzungshilfen für öffentliche Urkunden im Hinblick auf Folgendes eingeführt:

- Geburt

- die Tatsache, dass eine Person am Leben ist

- Tod

- Eheschließung (einschließlich Ehefähigkeit und Familienstand)

-  eingetragene Partnerschaft (einschließlich der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen und Status der eingetragenen Partnerschaft)

-  Wohnsitz und/oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und

- Vorstrafenfreiheit.

Weitere Informationen

Verordnung über die Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden – wird in den nächsten Tagen nach Unterzeichnung durch die beiden gesetzgebenden Organe verfügbar sein

Factsheet

Website der GD Justiz zum Thema öffentliche Urkunden

 

IP/16/2092

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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