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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission schlägt Verbesserung der Mobilfunk-Internetanbindung mit hochwertigen Funkfrequenzen vor

Brüssel, 2. Februar 2016

Die Kommission legt heute einen Vorschlag zur Koordinierung der Nutzung des 700-MHz-Bands für Mobilfunkdienste vor. Dadurch soll der Internetzugang für alle Europäer verbessert und die Entwicklung grenzübergreifender Anwendungen erleichtert werden.

Funkfrequenzen kennen keine Grenzen. Ihre Nutzung muss daher auf EU-Ebene besser koordiniert werden, denn nur so lassen sich funktechnische Störungen vermeiden und können innovative Anwendungen, wie z. B. in vernetzten Fahrzeugen oder in Telegesundheitsdiensten, auch europaweit funktionieren. Außerdem muss sich die EU auf den wachsenden Bedarf an drahtlosen Breitbandverbindungen einstellen. Bis 2020 wird fast achtmal so viel Internetverkehr über Mobilfunknetze laufen wie heute. Die Kommission ergreift heute die Initiative, um diese Herausforderungen zu meistern. So schlägt sie als Teil ihrer Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ein ausgewogenes langfristiges Konzept für die Nutzung des Ultrahochfrequenzbands (UHF, 470–790 MHz) vor. Dieses Frequenzband wird gegenwärtig vor allem für die Fernsehausstrahlung genutzt. Dem Vorschlag zufolge sollen bis 2020 mehr Frequenzen des 700-MHz-Bands (694–790 MHz) für Mobilfunkdienste bereitgestellt werden. Dieses Band eignet sich hervorragend, um den Nutzern überall – in der Großstadt, in kleinen entlegenen Dörfern oder auf der Autobahn – eine hochwertige Internetanbindung bereitzustellen. Die Funkfrequenzen im UHF-Band unter 700 MHz (470–694 MHz) werden dagegen auch weiterhin vorrangig für audiovisuelle Verwendungszwecke zur Verfügung stehen. Auf diese Weise wird dafür gesorgt, dass die Europäerinnen und Europäer sowohl mit ihren Tablets und Smartphones – was zunehmend im Trend liegt – als auch über das klassische Fernsehen auf kreative Inhalte zugreifen können. Der heutige Vorschlag steht auch im Einklang mit den jüngsten internationalen Vereinbarungen über die Nutzung des UHF-Bands, zu dem das 700-MHz-Band gehört.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „28 verschiedene Ansätze für die Frequenzverwaltung in der EU haben im digitalen Binnenmarkt keinen wirtschaftlichen Sinn. Deshalb stellen wir heute unseren ersten Vorschlag für eine bessere Koordinierung der Funkfrequenznutzung in der EU vor. Wir schlagen ein gemeinsames Konzept zur Nutzung des 700-MHz-Bands für Mobilfunkdienste vor. Dieses Band bietet ein optimales Verhältnis zwischen großer Reichweite und hohen Geschwindigkeiten. Es ermöglicht einen erstklassigen Internetzugang für alle Europäerinnen und Europäer selbst in ländlichen Gebieten, und ebnet den Weg für „5G“, das Kommunikationsnetz der nächsten Generation. Gleichzeitig sichern wir Frequenzen für den audiovisuellen Bereich und fördern die Entwicklung von Technik, die Funkwellen effizienter ausnutzt. Funkfrequenzen sind eine knappe Ressource, deshalb müssen wir sie bestmöglich nutzen.“

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Wir können kein hochwertiges mobiles Internet für alles, alle und überall haben, wenn wir nicht vorher moderne Infrastrukturen und moderne Regeln schaffen. Mit diesem Vorschlag zeigen wir, dass wir beides haben können: sowohl einen lebendigen audiovisuellen Sektor als auch die für 5G nötigen Frequenzen. Das 700-MHz-Band eignet sich ideal für neue vielversprechende Anwendungsgebiete wie das vernetzte Fahren oder das Internet der Dinge. Ich möchte, dass Europa bei 5G führend wird. Deshalb müssen alle Mitgliedstaaten bis 2020 handeln.“

Der Vorschlag umfasst zwei Hauptelemente:

  • im 700-MHz-Band: ein gemeinsamer Zeitplan für die effektive Bereitstellung für drahtlose Breitbanddienste unter harmonisierten technischen Bedingungen mit entsprechenden Koordinierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Umstellung;
  • im UHF-Band unter 700 MHz: eine langfristige Priorität für die Verbreitung audiovisueller Mediendienste für die breite Öffentlichkeit mit einem flexiblen Frequenznutzungsansatz für die Ausstrahlung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DTT), der dem unterschiedlichen Bedarf in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

Der heutige Vorschlag wird die Entwicklung innovativer Geräte und Dienste EU-weit erleichtern und billiger machen, denn ein Umschalten zwischen verschiedenen Bändern wird genauso entfallen wie die Anpassung an abweichende nationale Anforderungen.

Koordinierte Umstellung bis 2020

Die Kommission schlägt vor, dass in allen EU-Ländern das 700-MHz-Band bis spätestens zum 30. Juni 2020 für drahtlose Breitbandnetze zugewiesen wird. Dies steht auch im Einklang mit der ab 2020 vorgesehenen Einführung des 5G-Mobilfunks. Um diesen Termin einhalten zu können, müssen die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2017 ihre nationalen Pläne für die Netzversorgung und die Freigabe dieses Frequenzbands beschließen und veröffentlichen. Außerdem werden sie bis Ende 2017 grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen schließen müssen. Die Pläne sollen eine reibungslose Umstellung ermöglichen und eine gute Netzabdeckung sicherstellen, was dazu beitragen wird, die digitale Kluft zu überwinden und die erforderlichen Netzanbindungsvoraussetzungen für vernetzte Fahrzeuge oder Telegesundheitsdienste zu schaffen.

Zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Deutschland) haben bereits die Nutzung des 700-MHz-Bands für Mobilfunkdienste genehmigt. Weitere Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben Pläne, die eine Umwidmung des 700-MHz-Bands in den kommenden Jahren vorsehen.

Im Interesse eines planbaren und rechtzeitigen Übergangs hofft die Kommission, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten den heutigen Vorschlag zügig annehmen werden.

Hintergrund

Das Ultrahochfrequenzband (UHF-Band) umfasst den Frequenzbereich 470–790 MHz und wird gegenwärtig für das digitale terrestrische Fernsehen und für drahtlose Mikrofone bei der Programmproduktion und bei Sonderveranstaltungen genutzt. In Europa ist derzeit ein beträchtlicher Anstieg der Nachfrage nach drahtlosen Breitbanddiensten zu verzeichnen, was vor allem auf einen wachsenden Videokonsum unterwegs zurückzuführen ist. Der zunehmende Datenverkehr über Mobilfunknetze bringt die bestehenden Netzkapazitäten unter Druck und schafft eine Nachfrage nach zusätzlichen Funkfrequenzen. Mit dem heutigen Vorschlag sollen mehr Frequenzen im 700-MHz-Band (694–790 MHz) für die Breitbandkommunikation verfügbar gemacht werden. Gleichzeitig dient der Vorschlag der Bewahrung des europäischen Modells für den audiovisuellen Bereich, das einen frei zugänglichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bietet, wofür ein tragfähiges Frequenzspektrum im UHF-Band unter 700 MHz (470-694 MHz) benötigt wird.

Im Jahr 2014 übertrug die Kommission dem früheren Kommissionsmitglied Pascal Lamy den Vorsitz einer hochrangigen Gruppe aus Vertretern der Mobilfunk-, Rundfunk- und Medienbranche, die eine gemeinsame Position zur künftigen Nutzung des UHF-Bands ausarbeiten sollte. Der Bericht des Vorsitzenden enthielt die Empfehlung, das 700-MHz-Band für die drahtlose Breitbandkommunikation umzuwidmen, gleichzeitig aber das europäische Modell für den audiovisuellen Bereich dadurch zu schützen, dass der terrestrische Rundfunk Zugang zum UHF-Band unter 700 MHz erhält.

Die Teilnehmer der anschließend durchgeführten öffentlichen Konsultation bekundeten ihre Unterstützung für ein koordiniertes Vorgehen der EU. Die Vertreter die EU-Mitgliedstaaten in der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) gaben eine RSPG-Stellungnahme ab, in der sie ebenfalls die Bereitstellung drahtloser Breitbanddienste im 700-MHz-Band mittels eines koordinierten Vorgehens der EU befürworteten. Empfohlen werden harmonisierte technische Bedingungen und ein gemeinsamer Termin für die effektive Nutzung des 700-MHz-Bands sowie die langfristige Nutzung des UHF-Bands unter 700 MHz für die Verbreitung audiovisueller Medien und dessen Verfügbarkeit für das digitale terrestrische Fernsehen (DTT).

Ausgehend von den Ergebnissen des Konsultationsprozesses in der EU und den internationalen Vereinbarungen (ITU) zielt der Ansatz der Kommission für die langfristige Nutzung des UHF-Bands darauf ab, den digitalen Binnenmarkt zu fördern und für eine effiziente Verwaltung dieser wertvollen Funkfrequenzen zu sorgen, die ihrem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert gerecht wird.

Fortschritte auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt

Auf die ersten Vorschläge, die im Zuge der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Dezember 2015 zum Urheberrecht (Pressemitteilung) und zum digitalen Vertragsrecht (Pressemitteilung) unterbreitet wurden, folgen heute Vorschriften für das 700-MHz-Band. Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt sieht 16 Schlüsselinitiativen vor, die bis zum Ende dieses Jahres vorgestellt werden sollen.

Die nächsten Schritte in Bezug auf die Frequenzkoordinierung werden voraussichtlich Teil der in diesem Jahr anstehenden Reform des EU-Telekommunikationsrechts sein.

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Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen: Funkfrequenzen

Das heute angenommene Papier:

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union

Impact Assessment:   https://ec.europa.eu/digital-agenda/news-redirect/28768
Impact Assessment summary: https://ec.europa.eu/digital-agenda/news-redirect/28767

Weitere nützliche Links:

Funkfrequenzen in der EU

Digitaler Binnenmarkt (#DigitalSingleMarket)

Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip

Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther H. Oettinger

Arbeitsprogramm der Kommission für 2016

IP/16/207

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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