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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission nimmt Modernisierung der EU-Normungspolitik in Angriff

Brüssel, 1. Juni 2016

Die Europäische Kommission präsentiert ihre Vision zur künftigen Gestaltung der europäischen Normung angesichts der technologischen Entwicklungen, politischen Prioritäten und globalen Trends.

Sie kündigte auch die nächsten Schritte der Gemeinsamen Normungsinitiative (GNI) an, die die EU-Institutionen und die Normungsgemeinschaft zu noch engeren Partnern machen soll.

Ob es sich um das Papierformat A4 oder um die GSM-Technologie handelt: Normen wirken kostensenkend und innovationsfördernd, gewährleisten die Interoperabilität zwischen verschiedenen Geräten und Diensten und erleichtern Unternehmen den Marktzugang. Die weitgehend auf Freiwilligkeit beruhenden und von der Wirtschaft geprägten europäischen Normen müssen mit dem wirtschaftlichen Wandel, der steigenden Bedeutung von Dienstleistungen und der digitalen Revolution Schritt halten. Die Europäische Kommission hat heute eine in der Binnenmarkstrategie angekündigte Mitteilung angenommen, mit der sichergestellt werden soll, dass Europa ein globaler Dreh- und Angelpunkt für die Normung bleibt.

Der für Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Wenn Europa davon profitieren soll, dass wir mit unseren Normen Maßstäbe für andere setzen, müssen wir rasch handeln und die Festlegung von Normen auf Prioritätsbereiche konzentrieren. Mit dem heute vorgelegten Normungspaket leisten wir einen Beitrag dazu, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Innovation zu fördern. Gleichzeitig schaffen wir einen berechenbaren und belastbaren Investitionsrahmen in der EU.

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: „Die Gemeinsame Normungsinitiative bringt öffentliche und private Organisationen an einen Tisch, damit sie im Zuge eines kooperativen, transparenten und flexiblen Dialogs sicherstellen, dass zeitnahe, dem Stand der Technik entsprechende Normen entwickelt werden, die dem sich rasch ändernden Bedarf von Markt und Politik gerecht werden.

Normen werden oft unter einem rein technischen Blickwinkel betrachtet, dabei gehen von ihnen wichtige Impulse für die Wirtschaft aus. In der aktuellen Mitteilung wird eine Vision für eine einheitliche und kohärente EU-Normungspolitik dargelegt. Sie soll künftig einen höheren politischen Stellenwert erhalten, ihre Schwerpunkte sollen regelmäßig mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erörtert werden.

Das heute vorgelegte Paket besteht aus einem Beschluss der Kommission über den Rahmen für die Gemeinsame Normungsinitiative (GNI), die von allen Partnern am 13. Juni in Amsterdam im Zuge der niederländischen EU-Präsidentschaft offiziell auf den Weg gebracht wird. Die GNI wird ein Forum sein, in dem sich europäische und nationale Normungseinrichtungen und -gremien, die Industrie, KMU, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, die Mitgliedstaaten und die Kommission austauschen können. Diese Partner werden sich dazu verpflichten, die Erarbeitung von Normen bis Ende 2019 moderner zu gestalten, nach Schwerpunkten zu bündeln und zu beschleunigen, damit sie zeitnah vorliegen. Die GNI wird dazu beitragen, die Prioritäten bei der Entwicklung von Normen stärker an den Forschungs- und Innovationstrends auszurichten, wofür Unterstützung aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 bereit steht. Mit der GNI soll auch die Nutzung europäischer Normen auf internationaler Ebene gefördert werden.

In dem für 2017 vorgeschlagenen Arbeitsprogramm für die europäische Normung werden die Dienstleistungs- und die IKT-Branche aufgrund ihrer sektorenübergreifenden Rolle in der Wirtschaft als prioritäre Bereiche für künftige Normungstätigkeiten genannt. Im April 2016 schlug die Kommission bereits konkrete Maßnahmen vor, um die Entwicklung von IKT-Normen zu beschleunigen. Sie konzentriert sich dabei auf die fünf Schwerpunktbereiche 5G, Cloud-Computing, Internet der Dinge, Daten-Technologien und Cybersicherheit. Jetzt empfiehlt die Kommission, erneut den Dienstleistungssektor in den Mittelpunkt zu rücken.

Dienstleistungen machen 70 % der EU-Wirtschaft aus, der Anteil der Dienstleistungsnormen an allen europäischen Normen beträgt dagegen nur ca. 2 %. Durch eine fragmentierte Normenlandschaft wird die Erbringung von Dienstleistungen im Ausland behindert. Zur Ergänzung weiterer im Rahmen der Binnenmarktstrategie vorgesehener Initiativen zur Förderung der Erbringung von Dienstleistungen im Ausland schlägt die Kommission vor, die gezielte Entwicklung von auf Freiwilligkeit beruhenden europäischen Dienstleistungsnormen vorrangig zu behandeln und zu fördern. Als Beispiel für eine Dienstleistungsnorm wäre die Terminologie des Hotel- und Gastgewerbes zu nennen. 

Hintergrund

Normen sind technische Spezifikationen für Produkte, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder Prüfmethoden. Sie fördern die Interoperabilität von Wirtschaftsakteuren in der Wertschöpfungskette. So erleichtern beispielsweise die Normen über Papierformate (A3, A4, A5) die Interaktion zwischen den Verbrauchern, den Papier- und Briefumschlagerzeugern, den Druckereien und den Herstellern von Kopiergeräten. Normen sorgen für technische Sicherheit, die wiederum eine Voraussetzung für Investitionen seitens der Wirtschaftsakteure darstellen. Bei einigen Produkten wie z. B. Airbags oder Operationsmasken garantieren Normen auch eine hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau.

Die Festlegung von Normen ist in Europa weitgehend von der Wirtschaft geprägt. Während Normen von einem Normungsgremium erstellt werden, kann der Markt einfach auch technische Spezifikationen übernehmen, die von einem Unternehmen oder von Berufsverbänden entwickelt worden sind.

Die Modernisierung des Normungssystems wurde in der Binnenmarktstrategie angekündigt. Sie ergänzt die im April 2016 angenommene Mitteilung über Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt.

Weitere Informationen

IP/16/1962

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