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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Investitionsoffensive für Europa: Europäischer Fonds für strategische Investitionen wird nach erfolgreichem ersten Jahr verlängert

Brüssel, 1. Juni 2016

Ein Jahr nach der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) analysiert die Kommission, was im Rahmen der Investitionsoffensive gut funktioniert, was verbesserungsfähig ist und wie die Investitionsoffensive vorangebracht werden kann.

Achtzehn Monate nachdem Präsident Jean-Claude Juncker den Startschuss für die Investitionsoffensive für Europa gegeben hat und ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zieht die Kommission eine erste Bilanz der bisherigen Ergebnisse. Sie teilt heute gewonnenen Erkenntnisse mit und macht klare Vorschläge für eine ehrgeizige Zukunft des EFSI.  

Der Präsident der Europäischen Kommission Juncker äußerte sich zum EFSI folgendermaßen: „Die Investitionsoffensive funktioniert allen pessimistischen Vorhersagen zum Trotz gut. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen schafft Arbeitsplätze und ermöglicht tagtäglich Investitionen in die Realwirtschaft. Daher schlagen wir vor, ihn über das Jahr 2018 hinaus beizubehalten. Wir wollen uns ehrgeizige Ziele für die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit in Europa setzen.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „In Zusammenarbeit mit der EIB haben wir in den vergangenen 12 Monaten viel erreicht. Wir haben innovative Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, Gesundheitswesen, Stadtentwicklung und Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste unterstützt. Fast 150 000 KMU haben Zugang zu neuen Finanzmitteln erhalten. Wir haben eine Plattform geschaffen, auf der Projektentwickler Beratung und fachliche Unterstützung erhalten können. Wir haben ein neues Portal geschaffen, auf dem die Projektentwickler ihre Projekte Investoren weltweit präsentieren können. Aber es bleibt noch viel zu tun: Wir müssen den für die EU unverzichtbaren Binnenmarkt weiter vertiefen, und die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, ihre Investitionshindernisse abzubauen.

Bislang erzielte Ergebnisse

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist das Herzstück der Investitionsoffensive der Kommission. Der von der EIB-Gruppe verwaltete Fonds ist auf einem guten Weg, bis Mitte 2018 mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren. Der EFSI bietet eine Erstausfallgarantie, so dass die EIB in mehr Projekte, manchmal riskantere Projekte, und früher als dies ohne den EFSI möglich gewesen wäre, investieren konnte. Der EFSI wird bereits in 26 Mitgliedstaaten in Anspruch genommen. Mit den schon jetzt genehmigten Projekte wird er voraussichtlich Investitionen in Höhe von 100 Mrd. EUR ermöglichen. Bislang wurden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch den EFSI gefördert. Die EIB und die Kommission werden sich lokal mehr dafür einsetzen, dass der EFSI Projekte in den Mitgliedstaaten fördert, die bislang hinterherhinken.

Heute wurde ein weiterer Bestandteil der Investitionsoffensive, das Europäische Portal für Investitionsvorhaben (EIPP), offiziell auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich um eine Online-Plattform, die europäische Projektentwickler und Investoren aus der EU und anderen Ländern zusammenbringt. Das Portal wird die Sichtbarkeit investitionsfähiger Projekte in ganz Europa erhöhen. Investoren haben um ein solches Portal gebeten, die Kommission hat es umgesetzt. (Hier finden Sie ein Video über das neue Portal.)

Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) leistet technische Hilfe und bietet maßgeschneiderte Beratung für private und öffentliche Projektträger. Die Plattform hat bereits mehr als 160 Anfragen bearbeitet. Dies ist ein vielversprechender Anfang, aber die Kommission und die EIB bemühen sich, die Beratung noch lokaler und näher an die Unternehmen zu bringen, die von ihr profitieren sollten.

Im Februar veröffentlichte die Kommission Leitlinien mit Hinweisen, wie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) mit dem EFSI so kombiniert werden können, dass möglichst viele Investitionen ermöglicht werden. Eine erste Gruppe von Projekten konnte bereits von dieser Kombination, die weiter vereinfacht werden wird, profitieren.

Schließlich hat die Kommission bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Finanzierungsbedingungen im Rahmen der dritten Säule der Investitionsoffensive eingeleitet. Zu diesen Initiativen zählt auch die Herabsetzung der Kapitalanforderungen für Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften. Nach den Aussagen einiger Versicherungsunternehmen haben bestimmte Solvabilität II-Regeln sie davon abgehalten, in den Bereich Infrastruktur zu investieren. Dieses Hindernis ist nunmehr beseitigt worden. Die Kommission wird prüfen, ob die Eigenmittelanforderungen für Infrastrukturinvestitionen für Banken auf ähnliche Weise verringert werden sollten. Dabei wird sie den Diskussionen über die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen der Banken Rechnung tragen. Um Risikokapitalinvestitionen in Europa zu erleichtern, wird die Kommission einige Änderungen am Regelungsrahmen für Risikokapital vorschlagen. In Zusammenarbeit mit Eurostat wird die Kommission die Rechnungslegungsaspekte öffentlich-privater Partnerschaften weiter präzisieren und gegebenenfalls überarbeiten sowie entsprechende Leitlinien dazu ausarbeiten. Um den Investoren größere Rechtssicherheit bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zu bieten, hat die Kommission in einer Mitteilung dargelegt, was sie unter staatlicher Beihilfe versteht. Die Mitteilung enthält praktische Hinweise.

In der Mitteilung über die Vollendung des Binnenmarktes, die ebenfalls heute veröffentlicht wird, sind die vielen Bereiche aufgeführt, in denen auf EU-Ebene an der Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds gearbeitet wurde bzw. wird, um Innovationen zu fördern und in Menschen zu investieren. Dazu gehören neben der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, durch den der Binnenmarkt ohne Grenzen für den Dienstleistungssektor in der Praxis verwirklicht wird, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Vorschriften, die Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital für Start-up-Unternehmen sowie Investitionen in Qualifikationen. Darüber hinaus arbeitet die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) an der Einrichtung eines europaweiten Risikokapital-Dachfonds, der öffentliche Mittel und privates Kapital kombinieren würde, um zusätzliche Anreize für neue Unternehmen zu bewirken und deren Entwicklung zu fördern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Strukturreformen, mit denen investitionshemmende Engpässe und Bürokratie beseitigt werden sollen, auch weiterhin fortsetzen.

Die Zukunft des EFSI

Als Konsequenz aus diesen positiven Ergebnissen schlägt die Kommission Folgendes vor:

  • Aufgrund seines bisherigen Erfolgs, wird der EFSI über den ursprünglichen Zeitraum von drei Jahren hinaus fortgesetzt, um gegen die noch bestehenden Marktlücken und Marktversagen anzugehen und um weiter Finanzmittel aus dem Privatsektor für Investitionen zu mobilisieren, die von zentraler Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind. Dabei wird auf stärkere "Additionalität" geachtet. Die Kommission wird im Herbst Legislativvorschläge zur Verlängerung der Laufzeit des EFSI vorlegen, die den knappen Haushaltsmitteln Rechnung tragen werden.
  • Zu den größten Erfolgen des EFSI zählen das große Interesse und die Beteiligung von zwischengeschalteten Banken in der gesamten EU, die über das so genannte EFSI-KMU-Förderfenster Finanzmittel für KMU bereitstellen.Dieses Förderfenster wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen rasch zugunsten von KMU und Mid-Cap-Unternehmen in allen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit dem Lenkungsrat des EFSI bemühen, alle im Rahmen der EFSI-Verordnung bestehenden Möglichkeiten zur Stärkung des KMU-Förderfensters zu nutzen.
  • Die Kommission wird eruieren, ob ein an EFSI-ähnliches Modell für Investitionen in Entwicklungsländern genutzt werden kann.
  • Die EFSI Unterstützung und ESI-Mittel zu kombinieren wird weiter vereinfacht, indem rechtliche und andere Elemente, die derartige Kombinationen behindern, beseitigt werden.
  • Die Plattform für Investitionsberatung wird verbessert, um stärker lokal tätig zu werden und ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken auszubauen.
  • Die Einrichtung von Investitionsplattformen wird mit großem Engagement seitens der Kommission, der EIB-Gruppe, der nationalen Förderbanken und sonstiger relevanter Akteure weiter gefördert. Dies ist besonders wichtig für kleine Projekte, um an Größe zu gewinnen.
  • Der Bereich der Energieeffizienz zählt zweifellos zu den erfolgreichsten Bereichen für Projekte im Rahmen des EFSI. Durch die Entwicklung eines Marktes für grüne Anleihen (Green Bonds) in Europa und eine bessere Koordinierung der bestehenden Maßnahmen wird der EFSI auch weiterhin zur Entwicklung des Marktes für nachhaltige/ökologische Projekte beitragen.
  • Die Kommission wird weiterhin entsprechend ihren Prioritäten im Hinblick auf den Binnenmarkt handeln. In Zusammenarbeit mit Eurostat wird die Kommission die Rechnungslegungsaspekte öffentlich-privater Partnerschaften weiter präzisieren und gegebenenfalls überarbeiten sowie entsprechende Leitlinien dazu ausarbeiten.
  • Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten klare Prioritäten setzen, konkrete Investitionsvorhaben mit Hilfe der Plattform für Investitionsberatung – insbesondere bei grenzübergreifenden Vorhaben – vorbereiten und so optimal strukturieren, dass eine stärkere Nutzung von Finanzinstrumenten gewährleistet ist. Im Rahmen des Europäischen Semesters sollten die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen zur Beseitigung der nationalen Investitionshemmnisse umsetzen.

Weitere Informationen

  • Weitere Informationen zur heutigen Pressemitteilung finden Sie in diesem Memo.
  • Die vollständige Liste der Projekte, für die bislang im Rahmen des EFSI eine Finanzierung genehmigt wurde, kann hier eingesehen werden.
  • Die vollständige Liste der KMU-Vereinbarungen, für die eine Finanzierung aus dem EFSI genehmigt wurde, ist hier abrufbar.
  • Hier können Sie die neuesten Daten zum EFSI, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen und Ländern, einsehen.
  • Nähere Informationen über die Investitionsoffensive im Allgemeinen finden Sie in den FAQ.

Hintergrund

Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Um diese rückläufige Entwicklung umzukehren und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen, sind gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich. Es stehen angemessene Ressourcen zur Verfügung, die zur Förderung von Investitionen EU-weit mobilisiert werden müssen. Eine einfache Antwort, ein Wachstum auf Knopfdruck und ein Patentrezept gibt es nicht. Das wirtschaftliche Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen; eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken; und Investitionen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten.

Die Investitionsoffensive für Europa ist das Kernstück dieser Strategie. Ihre Schwerpunkte sind die Beseitigung von Investitionshindernissen, die Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Unterstützung sowie eine intelligentere Nutzung neuer und schon vorhandener finanzieller Ressourcen. Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten (s.o.) zeigt der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereits erste Ergebnisse.

EFSI-Finanzierungen – aktuelle Zahlen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat bislang 64 Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von 9,3 Mrd. EUR für eine Finanzierung aus dem EFSI genehmigt. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat 185 KMU-Finanzierungsvereinbarungen mit einer Gesamtfinanzierung im Rahmen des EFSI von 3,5 Mrd. EUR genehmigt, von denen voraussichtlich etwa 141 800 KMU und Midcap-Unternehmen profitieren werden. Die Projekte werden in 26 Mitgliedstaaten durchgeführt und zusammen voraussichtlich Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 100 Mrd. EUR auslösen. 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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