Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die Städteagenda für die EU: Die europäischen Städte erhalten Mitspracherecht bei der Politikgestaltung der EU

Brüssel, 30. Mai 2016

Auf dem informellen Ministertreffen zu städtischen Fragen wurde heute der „Pakt von Amsterdam“ angenommen, der die Grundsätze der Städteagenda für die EU festhält.

Gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Institutionen und Vertretern der europäischen Städte nimmt die Kommission heute in Amsterdam an der informellen Sitzung der 28 für städtische Fragen zuständigen Minister zur Städteagenda für die EU teil.

Auf dieser Sitzung soll der „Pakt von Amsterdam“ verabschiedet werden, in dem die wichtigsten Grundsätze der Städteagenda für die EU festgelegt sind.

Im Mittelpunkt der Städteagenda für die EU steht die Entwicklung von Partnerschaften zu 12 ermittelten städtischen Herausforderungen[1]. Die Partnerschaften werden es Städten, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessenträgern, wie NRO und Partnern aus der Privatwirtschaft, ermöglichen, auf gleichberechtigter Basis zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Lösungen zur Verbesserung des Lebens in den städtischen Gebieten der Europäischen Union zu finden.

Im Einklang mit dem Engagement der Kommission für eine bessere Rechtsetzung werden die im Rahmen der Partnerschaften ausgearbeiteten Aktionspläne auf eine wirksamere und kohärentere Umsetzung der bestehenden EU-Strategien in den Städten u. a. in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Beschäftigung abstellen. Weitere Schwerpunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln, die Förderung der Kombination von EU-Fonds sowie die Verbesserung der Wissensbasis über städtische Fragen und des Austauschs bewährter Verfahren.

Vier Pilot-Partnerschaften haben bereits ihre Arbeit zu folgenden Themen aufgenommen: Inklusion von Migranten (Koordinierung durch die Stadt Amsterdam ), Luftqualität (Koordinierung durch die Niederlande), Wohnungsbau (Koordinierung durch die Slowakei) und Armut in den Städten (Koordinierung durch Belgien und Frankreich). Die übrigen Partnerschaften werden zwischen Ende 2016 und Sommer 2017 eingerichtet.

Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte:„Städte sind lebendige Laboratorien im Übergang hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Die Europäische Kommission arbeitet Hand in Hand mit Bürgermeistern und regionalen Behörden, damit sie die guten Beispiele präsentieren können – als Anreiz und Inspirationsquelle für andere, sowohl in als auch außerhalb von Europa.“

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu sagte: „Unsere Städte dienen als Katalysatoren für Kreativität und sind Motoren des europäischen Wachstums, sehen sich jedoch großen Herausforderungen gegenüber, wie sozialer Ausgrenzung, Luftverschmutzung und Arbeitslosigkeit. Diesen Problemen müssen wir gemeinsam begegnen. Unser Engagement für die Städteagenda zeigt, dass wir städtischen Fragen auf unserer Agenda eine höhere Priorität einräumen und bereit sind, besser auf die Städte zu hören, wenn es darum geht, was bei ihnen funktioniert und was verbessert werden muss.“

Hintergrund

Im Jahr 2014 legte eine Mitteilung der Kommission den Grundstein für eine Städteagenda für die EU. In einer anschließenden öffentlichen Konsultation sprachen sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine stärkere Einbindung der Kommission in städtische Angelegenheiten aus.

In der Erklärung von Riga sagten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Städteagenda für die EU zu, ebenso wie die EU-Institutionen und zahlreiche europäische Städte.

Der Pakt von Amsterdam steht auf der Tagesordnung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)* vom 21. Juni 2016.

Weitere Informationen

Pakt von Amsterdam

Arbeitsprogramm

Infografiken zur Städteagenda für die EU

Portal Städtepolitik

Twitter: @MarosSefcovic  @CorinaCretuEU 

 

 

 

[1]1) Integration von Migranten und Flüchtlingen 2) Luftqualität 3) Armut in den Städten 4) Wohnungsbau 5) Kreislaufwirtschaft 6) Jobs und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft 7) Anpassung an den Klimawandel 8) Energiewende

9) Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen 10) Städtische Mobilität 11) Digitaler Wandel 12) Innovative und verantwortungsvolle Vergabe öffentlicher Aufträge

 

* Aktualisiert am 30/05/2016 um 14:15, "Europäischer Rat" wurde durch "Rat für Allgemeine Angelegenheiten" ersetzt.

IP/16/1924

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar