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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Transparentere und ausgewogenere Interessenvertretung: Kommission nimmt neue Regeln für Expertengruppen an

Brüssel, 30. Mai 2016

Die Kommission hat heute neue Regeln für die Auswahl der Expertengruppen angenommen, die externe Beratung und Sachkenntnisse in den politischen Entscheidungsfindungsprozess einbringen.

Die Kommission hat heute neue Regeln für die Einsetzung und die Arbeitsweise der Expertengruppen angenommen, die externe Beratung und Sachkenntnisse in den politischen Entscheidungsfindungsprozess einbringen. Der diesbezügliche Beschluss enthält einheitliche Regeln und Grundsätze, die auf die Verbesserung der Transparenz, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Gewährleistung einer ausgewogenen Interessenvertretung abzielen. Die neuen Regeln sind für alle Kommissionsdienststellen bindend.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte hierzu: „Wenn wir Vorschriften und politische Strategien ausarbeiten, benötigen wir dabei Unterstützung durch externe Fachleute. Die Bürger erwarten zu Recht, das diese Unterstützung transparent und ausgewogen ist. Dank der heute beschlossenen Maßnahmen wird die Kommission auf hochqualifizierte Sachverständige zurückgreifen, dabei Interessenkonflikte vermeiden und der Öffentlichkeit gegenüber in geeigneter Weise Rechenschaft ablegen können. Der heute angenommene Beschluss geht auf konstruktive Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, mit der Europäischen Bürgerbeauftragten und mit Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft zurück, die wichtige Ansprechpartner im politischen Entscheidungsfindungsprozess der EU sind. Dies ist ein weiterer Fortschritt auf dem Weg zu anderen ,Brüsseler' Arbeitsmethoden.

Nach den neuen Regeln sind alle Kommissionsdienststellen verpflichtet, sämtliche Mitglieder von Expertengruppen im Wege öffentlicher Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen auszuwählen (außer bei Mitgliedern, die Mitgliedstaaten, Drittländer, EU-Organe oder internationale Einrichtungen vertreten). Diese Aufforderungen müssen im Register der Expertengruppen veröffentlicht werden und eine klare Beschreibung der Auswahlkriterien (erforderliche Fachkenntnisse, angesprochene Interessengruppen usw.) enthalten. Es werden alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um eine ausgewogene Vertretung sicherzustellen, die den Fachgebieten, den Interessen, dem Geschlecht und der geografischen Herkunft sowie dem Mandat der einzelnen Sachverständigengruppe Rechnung trägt. Die verstärkte Transparenz des Auswahlprozesses ist ein wichtiger Faktor bei der Erreichung einer ausgewogenen Zusammensetzung.

Durch die überarbeiteten Regeln wird die Transparenz der Tätigkeiten der Expertengruppen weiter erhöht: Künftig sind alle Kommissionsdienststellen ausdrücklich verpflichtet, einschlägige Dokumente wie Tagesordnungen, von Sachverständigen unterbreitete Vorschläge sowie vollständige und aussagekräftige Protokolle verfügbar zu machen. Bei per Abstimmung angenommenen Stellungnahmen von Expertengruppen können künftig auch die von Sachverständigen vorgebrachten Standpunkte von Minderheiten veröffentlicht werden, falls diese dies wünschen.

Durch die überarbeiteten Regeln wird das Vorgehen zur Vermeidung bzw. Bewältigung von Interessenkonflikten bei Einzelpersonen, die ad personam ernannt wurden und gehalten sind, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln, wesentlich verbessert. Die Dienststellen der Kommission werden künftig spezifische Bewertungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten auf der Grundlage einer von den Sachverständigen vorzulegenden standardisierten Interessenerklärung vornehmen müssen. Diese Erklärungen werden anschließend im Register der Expertengruppen veröffentlicht, damit eine öffentliche Kontrolle stattfinden kann.

Das überarbeitete Register der Expertengruppen wird ab heute online zugänglich sein und somit den neuen Transparenzanforderungen Rechnung tragen und Synergien mit dem Transparenzregister ermöglichen. Sachverständige, die spezifische Interessen oder Organisationen vertreten möchten, können künftig nur dann als Mitglied einer Expertengruppe ausgewählt werden, wenn sie im Transparenzregister registriert sind. Diese Bedingung gilt bis Ende 2016 rückwirkend für alle derzeitigen Mitglieder von Expertengruppen. Das Register der Expertengruppen wird künftig zudem besser organisiert sein: Es erfolgt eine neue Einstufung der Mitglieder der Expertengruppen, durch die größere Klarheit und Transparenz geschaffen wird. So werden künftig Organisationen wie Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften von öffentlichen Einrichtungen getrennt, die zuvor in die gleiche Rubrik fielen. Darüber hinaus werden weitere Unterkategorien geschaffen, damit eine genauere öffentliche Kontrolle der Interessenabwägung ermöglicht wird.

Hintergrund

Derzeit beraten rund 800 Expertengruppen die Kommission in allen Politikbereichen. Mitglieder von Expertengruppen können ad personam oder aber als Vertreter von Mitgliedstaaten, Drittländern, EU-Organen, internationalen Einrichtungen, Unternehmen, Gewerkschaften, Hochschulen, der Zivilgesellschaft oder anderer Interessen ernannt werden.

Die Kommission greift auf Expertengruppen zurück, wenn es darum geht, neue Rechtsvorschriften, delegierte Rechtsakte oder Durchführungsvorschriften auszuarbeiten, geltende Rechtsvorschriften umzusetzen oder allgemeine politische Strategien zu entwickeln. Expertengruppen können zwar keine bindenden Beschlüsse erlassen (da sie ausschließlich beratende Funktion haben), aber Stellungnahmen oder Empfehlungen annehmen und der Kommission Berichte unterbreiten. Bei der Berücksichtigung der Gutachten und Stellungnahmen der Expertengruppen sind die Kommission und ihre Bediensteten völlig unabhängig. Die Beschlüsse der Kommission werden grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Europäischen Union getroffen.

Die Kommission Juncker möchte in allen ihren Tätigkeitsbereichen mehr Transparenz schaffen. Der Rückgriff auf Expertengruppen ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Kommission zur Unterstützung ihrer Arbeit Stellungnahmen und Sachverstand von außen einholt. Öffentliche Anhörungen und Konsultationen, die gezielte Rücksprache mit beteiligten Akteuren sowie Konferenzen und Studien sind weitere wertvolle Instrumente, die den organübergreifenden Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sinnvoll ergänzen.

Im Jahr 2005 wurde erstmals eine horizontale institutionelle Rahmenregelung für Expertengruppen eingeführt. Sie wurde zuletzt im Jahr 2010 überarbeitet. Der heute angenommene Beschluss ist eine positive Antwort auf die zahlreichen Empfehlungen, die die Europäische Bürgerbeauftragte als Ergebnis ihrer einschlägigen Initiativuntersuchung unterbreitet hat, und auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments und der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Weitere Informationen:

Beschluss der Kommission

Anhänge des Beschlusses

Register der Expertengruppen

Transparenzregister

Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des Transparenzregisters

IP/16/1923

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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