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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Flüchtlingsfazilität für die Türkei: 47 Mio. € zur Stärkung des Migrationsmanagements und zur Unterstützung der Bildung von syrischen Flüchtlingen

Brüssel, 26. Mai 2016

Mit der Ankündigung, 20 Mio. € zur Steigerung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache und 27 Mio. € zur Erleichterung des Bildungszugangs für Flüchtlinge bereitzustellen, hält die Kommission ihr Engagement zur beschleunigten Umsetzung der Fazilität ein. Der Gesamtbetrag im Rahmen der Fazilität liegt inzwischen bei fast 240 Mio. €.

Europäische Kommission unterstützt unmittelbare Bedürfnisse der Flüchtlinge in der Türkei

Mit der Ankündigung, weitere 47 Mio. € für neue Projekte bereitzustellen, kommt die Europäische Kommission heute ihrer Zusage zur beschleunigten Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei nach. Damit beläuft sich der Betrag, der bisher im Rahmen der Fazilität zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereitgestellt wurde, auf 240 Mio.€.

20 Mio.€ wurden im Rahmen des Instruments für Stabilität und Frieden bereitgestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungsmaßnahmen zu stärken. Weitere 27 Mio.€ wurden im Rahmen des Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt und dienen der Finanzierung von Bildungsinfrastruktur, Fortbildung und sozialer Unterstützung für syrische Flüchtlinge. Diese neue Mittelzusage ist Teil der beschleunigten Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei, die in der EU-Türkei-Vereinbarung vom 18. März vereinbart wurde.

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, sagte: „Die Europäische Union hält ihre Verpflichtung zur beschleunigten Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung zur Unterstützung der Flüchtlinge ein. Unsere Hilfe für eine bessere Steuerung der Migrationsströme zielt darauf ab, das Leben von Migranten und Flüchtlingen zu retten und die irreguläre Migration und den Menschenhandel zu bekämpfen. Zudem wird bekräftigt, dass dem Bildungszugang für Flüchtlingskinder und junge Syrer absoluter Vorrang eingeräumt wird. Der EU-Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrienkrise ist das wichtigste Instrument der EU, mit dem sie ihre Mittelzusage von 3 Mrd. € für Syrien und die Region einlöst. Die neuen Mittel für die Türkei werden schwerpunktmäßig für die zwei folgenden wesentlichen Bereiche der Gemeinsamen EU-Türkei-Erklärung eingesetzt: allen Kindern Zugang zu Schulunterricht zu gewährleisten und die Lebensbedingungen und den sozialen Zusammenhalt der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften zu verbessern, Stabilität zu gewährleisten und den Flüchtlingen Hoffnung und die Perspektive auf ein besseres Leben zu geben.“

Mit dem Projekt zur Stärkung der Küstenwache werden 20 Mio. € mobilisiert, um die operativen Kapazitäten zur erfolgreichen Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen zu stärken. Darüber hinaus wird der Schutz von Migranten und Flüchtlingen bei gleichzeitiger Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels verbessert. Im Rahmen dieses Projekts werden Mittel für Such- und Rettungsboote sowie sonstige spezialisierte Rettungsausrüstung bereitgestellt. Ergänzt wird dies durch Schulungen und sonstige Unterstützung der Küstenwache. Das Projekt wird von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Küstenwache durchgeführt und von der EU-Delegation in der Türkei beaufsichtigt.

Die Projekte zur Förderung der Bildung (Gesamtvolumen 27 Mio. €) werden im Rahmen des Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise unterzeichnet. Sie werden in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GIZ) und internationaler NRO durchgeführt werden. Mit Projekten im Wert von 22 Mio. € sollen 23 000 Flüchtlingskindern zusätzliche Bildungsinfrastrukturen, 24 000 jungen Syrern Qualifizierungsmaßnahmen, mehr als 74 000 der am meisten gefährdeten Menschen soziale Unterstützung sowie Hilfe für die lokalen Verwaltungen bereitgestellt werden. Außerdem wurde eine neue Maßnahme mit einer Mittelausstattung von 5 Mio. € EUR angenommen, um im kommenden akademischen Jahr den Zugang von fast 1 000 jungen Syrern zu türkischen Universitäten zu verbessern.

Die Maßnahme wird durch weitere Mittel in diesem Sektor in den kommenden Monaten erweitert. Vor dem Krieg waren 20 % der 18- bis 25-jährigen Syrer in Hochschulen und Weiterbildungsinstituten eingeschrieben. Heute sind es weniger als 5 % der gleichen Altersgruppe unter den Flüchtlingen, wodurch die Gefahr einer „verlorenen Generation“ besteht. 

Hintergrund

Flüchtlingsfazilität für die Türkei

Die Flüchtlingsfazilität für die Türkei wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, um die Maßnahmen zu koordinieren und zu rationalisieren, die für eine effiziente und ergänzende Unterstützung der Syrer unter vorübergehendem Schutz und der sie aufnehmenden Gemeinschaften in der Türkei finanziert werden. Die Europäische Union wird im Rahmen dieser Fazilität einen ersten Betrag von 3 Mrd. € zusätzlicher Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen.

Instrument für Stabilität und Frieden

Das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, unterstützt die Außenpolitik der Union, indem es die Effizienz und Kohärenz der Maßnahmen der Union in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge sowie ihrer Maßnahmen zur Bewältigung globaler und überregionaler Bedrohungen steigert. Das Instrument kann verwendet werden, um technische und finanzielle Unterstützung bei der Reaktion auf Not- oder Krisensituationen oder sich anbahnende Krisen bereitzustellen.

Der Regionale Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

Der EU-Treuhandfonds funktioniert sei Mai 2015, um eine regionale Reaktion auf regionale Krisen zu ermöglichen. Damit wurden die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, gemeinsam auf die wachsenden und sich wandelnden Bedürfnisse zu reagieren und die Umsetzung der „EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch ISIL/Da’esh“ zu unterstützen. Als wichtigstes Instrument der EU zur Reaktion auf die Vertreibungen infolge der Krise in der Region hat der Treuhandfonds zum Ziel, eine kohärentere und umfassendere Reaktion der EU auf die Krise zu ermöglichen, indem er verschiedene Finanzierungsinstrumente der EU und die Beiträge von Mitgliedstaaten und anderen internationalen Gebern in einem einzigen flexiblen und raschen Verfahren zusammenführt. Mithilfe des Treuhandfonds soll insbesondere die längerfristige Widerstandsfähigkeit der syrischen Flüchtlinge sowie der Aufnahmegemeinschaften und ihrer Verwaltungen in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Türkei und Irak gestärkt werden.

Weitere Informationen:

Zusammenarbeit EU–Türkei: Flüchtlingsfazilität für die Türkei in Höhe von 3 Mrd. €

EU kündigt erste Projekte im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei an: 95 Mio. € werden für Sofortmaßnahmen der humanitären Hilfe und der Hilfe im Bildungsbereich bereitgestellt

Facility for Refugees in Turkey: Commission delivers an additional €110 million under the implementation of EU-Turkey agreement (Kommission stellt zusätzliche 110 Mio. € für Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei bereit)

Facility for Refugees in Turkey – Steering Committee accelerates and scales up implementation (Flüchtlingsfazilität für die Türkei – Lenkungsausschuss beschleunigt und verbessert Umsetzung)

Implementing the EU-Turkey Agreement – Questions and Answers (Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei – Fragen und Antworten)

FACTSHEET: The Facility for Refugees in Turkey

IP/16/1908

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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