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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission schlägt neue Vorschriften für den Online-Handel vor, damit Verbraucher und Unternehmen von den Vorteilen des Binnenmarkts in vollem Umfang profitieren können

Brüssel, 25. Mai 2016

Die Europäische Kommission legte heute ein Maßnahmenpaket vor, das es Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht, EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten.

Die Kommission hat zur Umsetzung ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt und ihrer Strategie für den Binnenmarkt einen Plan vorgelegt, der auf drei Schwerpunkte abzielt, nämlich den Online-Handel anzukurbeln, indem gegen das Geoblocking vorgegangen wird, die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher und effizienter zu gestalten und für mehr Vertrauen durch einen besseren Schutz der Verbraucher und eine bessere Durchsetzung der geltenden Vorschriften zu sorgen.

Dazu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip: „Allzu oft sind Menschen von den besten Online-Angeboten abgeschnitten oder entscheiden sich gegen Einkäufe im Ausland. Dies hat damit zu tun, dass die Zustellpreise zu hoch sind oder dass sich die Verbraucher Sorgen machen, wie sie ihre Ansprüche geltend machen können, wenn etwas schief geht. Wir streben eine Lösung für diese Probleme an. Künftig sollen Verbraucher und Unternehmen nicht mehr daran gehindert werden, von den Möglichkeiten des Online-Handels mit Waren und Dienstleistungen in vollem Umfang zu profitieren.“

Günther H. Oettinger, der für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissar, äußert sich dazu wie folgt: „Die Geoblocking-Initiative schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, die grenzenlos online einkaufen möchten, und einer ausreichenden Rechtssicherheit für die Unternehmen. Ich bin zuversichtlich, dass unser Konzept den Besonderheiten bestimmter Branchen Rechnung trägt und die richtigen Impulse für den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU aussendet.“

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: „Dass Verbraucher in der EU diskriminiert werden, weil Märkte entlang der Landesgrenzen aufgeteilt werden, darf es im Binnenmarkt nicht geben. Wenn es klarere Vorschriften gibt, die auch besser durchgesetzt werden, und wenn die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher wird, dann können die Verbraucher und Unternehmen, vor allem die KMU, leichter als bisher, maximalen Nutzen aus dem EU-Binnenmarkt und dem grenzüberschreitenden Online-Handel ziehen.“

Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, dazu: „Zu viele Menschen in Europa kaufen nicht gerne online, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder für schwer durchsetzbar halten. Ich möchte, dass Verbraucher beim Online-Kauf ebenso viel Vertrauen haben können wie beim persönlichen Einkauf im Laden. Wir werden den Verbraucherschutzbehörden schärfere Mittel an die Hand geben, damit sie die Rechte der Verbraucher im Online-Handel besser durchsetzen und betrügerische Praktiken abstellen können. Das heute vorgelegte Paket leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass der Verbraucherschutz mit dem Internet Schritt hält und Rechtssicherheit für den Handel geschaffen wird.“

Das heute zum Online-Handel vorgelegte Paket umfasst die folgenden Vorschläge:

  • einen Legislativvorschlag gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Geschäftssitzes,
  • einen Legislativvorschlag über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zur Verbesserung der Preistransparenz und der Regulierungsaufsicht,  
  • einen Legislativvorschlag zur besseren Durchsetzung der Verbraucherrechte, mit dem auch präzisiert werden soll, welche Geschäftspraktiken in der digitalen Welt als unlauter angesehen werden.

Geoblocking und andere Formen von Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes verhindern

Die Kommission wird mit Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass Verbraucher, die Dienstleistungen oder Waren in einem anderen Mitgliedstaat online oder vor Ort erwerben wollen, nicht durch unterschiedliche Preise, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen diskriminiert werden, sofern dies nicht aus objektiven und nachprüfbaren Gründen, wie dem Mehrwertsteuerrecht oder Vorschriften zum Schutz des Gemeinwohls, gerechtfertigt ist.

Wenn ein Kunde in einem anderen EU-Land einen Laden betritt, verlangt der Inhaber auch nicht, dass sich der Kunde ausweist, damit er einem Verkauf zustimmt oder den Preis oder die Konditionen danach gestalten kann. Im Internet werden Verbrauchern allzu häufig Angebote aus anderen Ländern vorenthalten. Sie werden zu einer landesspezifischen Website umgeleitet oder zur Bezahlung mit einer Debit- oder Kreditkarte aus einem bestimmten Land aufgefordert. Eine derartige Diskriminierung hat im Binnenmarkt keinen Platz.

Der bereits in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegte Grundsatz der Nichtdiskriminierung wurde von Kommission u. a. für Autovermietungen und Vergnügungsparks angewendet. Nun gibt es mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher, die wissen wollen, welche Praktiken erlaubt sind und welche nicht. Mit dieser Verordnung wird dafür gesorgt, dass für online oder offline gehandelte Waren und Dienstleistungen Rechtssicherheit herrscht und die dafür maßgeblichen Vorschriften auch durchgesetzt werden können.

Damit Unternehmen nicht übermäßig belastet werden, wird mit dieser Verordnung keine Verpflichtung zu einer EU-weiten Zustellung eingeführt. Zudem sind kleine, unter einem nationalen Umsatzsteuer-Schwellenwert liegende Unternehmen von bestimmten Vorschriften ausgenommen.

Die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher und effizienter machen

Die heute vorgelegte Verordnung bringt mehr Preistransparenz und eine bessere Regulierungsaufsicht bei den grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten. Verbraucher und Einzelhändler können dadurch von günstigeren Tarifen und praktischen Rücksendemöglichkeiten auch dann profitieren, wenn Sendungen in abgelegene Randgebiete gehen oder aus diesen verschickt werden.

Verbraucher und kleine Unternehmen beklagen, dass Probleme mit der Paketzustellung und insbesondere die hohen Preise sie davon abhalten, mehr in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen bzw. mehr dorthin zu verkaufen. Die Tarife, die Postdienstbetreiber für den Versand eines kleinen Pakets in einen anderen Mitgliedstaat verlangen, sind nicht selten bis zu fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife und stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten.

Mit der Verordnung wird der Wettbewerb durch mehr Preistransparenz stimuliert. Die Kommission schlägt keine Obergrenze für Zustelltarife vor. Die Preisregulierung wird nur bei einem Versagen des Wettbewerbs als letztes Mittel eingesetzt. Die Kommission wird 2019 über die bis dahin erzielten Fortschritte Bilanz ziehen und dann beurteilen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Dank der Verordnung liegen den nationalen Postdienst-Regulierungsstellen die Daten vor, die sie brauchen, um die grenzüberschreitenden Märkte zu überwachen, und um zu prüfen, ob die Preise erschwinglich und kostenorientiert sind. Die Verordnung wird auch wettbewerbsfördernd wirken, da sie vorschreibt, dass Dritte einen transparenten und nicht diskriminierenden Zugang zu grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten und -Infrastrukturen erhalten sollen. Die Kommission wird mit der Veröffentlichung der Tariflisten von Universaldienstanbietern für mehr Wettbewerb unter den Anbietern und für mehr Preistransparenz sorgen.

Der Vorschlag bildet eine Ergänzung zu den Selbstregulierungsinitiativen, mit denen Postdienstbetreiber die Qualität und Kundenfreundlichkeit von grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten verbessern möchten.

Das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel steigern

Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz werden die nationalen Behörden mit mehr Befugnissen zur besseren Durchsetzung der Verbraucherrechte ausgestattet. Sie können in Zukunft

  • überprüfen, ob Verbraucher durch Geoblocking diskriminiert werden oder die für den Kundendienst geltenden Bedingungen (z. B. das Rücktrittsrecht) mit EU-Recht unvereinbar sind;
  • anordnen, dass Websites mit betrügerischen Angeboten sofort gelöscht werden;
  • Informationen bei den Registrierstellen für Domainnamen und Banken anfordern, um die Identität des verantwortlichen Händlers zu ermitteln.

Bei EU-weiten Verstößen gegen Verbraucherrechte kann die Kommission künftig mit den nationalen Durchsetzungsbehörden gemeinsame Maßnahmen koordinieren, mit denen diesen Praktiken Einhalt geboten werden soll. Sie wird dafür sorgen, dass ein für die Mitgliedstaaten und Unternehmen zeit- und ressourcensparender Verbraucherschutz betrieben wird.

Die Kommission veröffentlicht auch aktualisierte Leitfäden über unlautere Geschäftspraktiken, um u. a. den Herausforderungen im Online-Handel zu begegnen. Sie liefert Klarstellungen zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. So muss beispielsweise jede als „Gewerbetreibender“ eingestufte Online-Plattform, die für Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte wirbt, dafür sorgen, dass ihre Geschäftspraktiken mit dem EU-Verbraucherschutzrecht voll in Einklang stehen. Solche Plattformen müssen unmissverständlich erklären, dass Privatpersonen, die Waren verkaufen, nicht den Regeln zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken unterliegen. Suchmaschinen müssen deutlich zwischen bezahlten und natürlichen Suchergebnissen unterscheiden.

Die überarbeiteten Leitlinien enthalten auch zwei, von allen Interessenträgern mitgetragene Selbstregulierungsgrundsätze: Einer betrifft die Preisvergleichsinstrumente zur besseren Einhaltung der Richtlinie und der andere die bessere Durchsetzung der Regeln zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken zum Schutz vor irreführenden und unzutreffenden Umweltschutzangaben.

Hintergrund

Das heute zum Online-Handel vorgelegte Paket ergänzt zwei Legislativvorschläge, einen über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einen über den Online-Handel mit Waren, die von der Kommission im Dezember 2015 vorgelegt wurden, sowie die für Herbst 2016 geplante Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts.

Parallel zur Annahmen des Online-Handel-Pakets stellte die Kommission heute aktualisierte EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich und ihren Ansatz für Online-Plattformen vor.  

Weitere Informationen

Mitteilung „Ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas“

Fragen und Antworten: Den Online-Handel in der EU ankurbeln

Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts

Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste

Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Leitlinien zur Umsetzung/Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken  

 

IP/16/1887

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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