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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission aktualisiert EU-Bestimmungen für audiovisuellen Bereich und stellt gezielten Ansatz für Online-Plattformen vor

Brüssel, 25. Mai 2016

Die Kommission hat heute eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen. Dabei geht es darum, gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, europäische Filme zu fördern, Minderjährige besser zu schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen. Dieser Vorschlag steht auch für einen neuen Ansatz in Bezug auf Online-Plattformen und geht Herausforderungen in verschiedenen Bereichen an.

Als Teil ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Kommission heute eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgelegt. Diese enthält die gemeinsamen Vorschriften, die seit nahezu 30 Jahren für audiovisuelle Medien gelten und die kulturelle Vielfalt sowie den freien Verkehr von Inhalten in der EU gewährleisten. Heutzutage konsumieren Zuschauer Video-Inhalte nicht mehr ausschließlich über das Fernsehen, sondern in zunehmendem Maße auch über Video-Abrufdienste (wie Netflix und MUBI) und Videoplattformen (wie YouTube und Dailymotion). Aus diesem Grund möchte die Kommission die Vorschriften, die heute für traditionelle Fernsehveranstalter, Videoabrufanbieter und Videoplattformen gelten, ausgewogener gestalten, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern. Die überarbeitete AVMD-Richtlinie stärkt außerdem die kulturelle Vielfalt Europas, gewährleistet die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen und gesteht den Fernsehveranstaltern mehr Flexibilität bei der Werbung zu.

Dieser Vorschlag spiegelt den neuen Ansatz der Kommission gegenüber Online-Plattformen – wie Online-Marktplätzen, Suchmaschinen, Zahlungssystemen, sozialen Medien sowie Websites für den Austausch von Videos und anderen Inhalten – wider. Seit der Einführung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Mai 2015 hat die Kommission eine umfassende Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser neuen Akteure durchgeführt. Dabei ist sie zu dem heute vorgelegten Ergebnis gelangt, dass eine „Einheitslösung“ nicht geeignet ist, ein Umfeld zu schaffen, in dem Verbraucher die neuen Möglichkeiten nutzen können und die Vorschriften den diversen Anforderungen der äußerst unterschiedlichen Arten von Online-Plattformen gerecht werden. Nach diesem Ansatz wird die Kommission jeden Bereich, in dem sie tätig werden kann – von der Telekommunikation bis zum Urheberrecht –, überprüfen, um zukunftsfähige Lösungen für etwaige spezifische Probleme im Sinne aller Marktteilnehmer zu finden.

Dazu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip: „Ich wünsche mir, dass Online-Plattformen sowie die audiovisuelle und die kreative Branche zu Motoren der digitalen Wirtschaft werden. Sie sollten nicht durch unnötige Vorschriften ausgebremst werden. Sie benötigen die Sicherheit eines modernen und fairen Rechtsrahmens. Diesen haben wir heute vorgestellt. Das bedeutet, dass bestehende Vorschriften, die funktionieren, wie etwa jene in Bezug auf die Haftung der Anbieter von Online-Diensten, beibehalten werden. Außerdem bedeutet es nötigenfalls Deregulierung für traditionelle Sektoren wie das Fernsehen oder die Ausweitung bestimmter Verpflichtungen auf Plattformen und andere Akteure der digitalen Wirtschaft, um den Verbraucherschutz zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: „Die Art, wie wir fernsehen oder Videos anschauen, mag sich verändert haben, nicht jedoch unsere Werte. Mit diesen neuen Vorschriften werden wir den Medienpluralismus sowie die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen wahren und sicherstellen, dass auf Videoplattformen für die Aufstachelung zum Hass kein Platz ist. Außerdem wollen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen, verantwortungsvolles Verhalten, Vertrauen und Fairness im Umfeld der Online-Plattformen sorgen. Unsere heutige Mitteilung umreißt unsere Vorstellung davon, wie das geschehen soll.“

Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert

Die Kommission hat eine Bewertung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) aus dem Jahr 2010 vorgenommen, auf deren Grundlage sie folgende Vorschläge macht:

  • Verantwortungsvolle Videoplattformen: Plattformen, die große Mengen an Videos organisieren und markieren, müssen Minderjährige vor schädlichen Inhalten (z. B. Pornografie und Gewalt) sowie alle Bürger vor Aufstachelung zum Hass schützen. Im Einzelnen vorgesehen sind Mechanismen, mit deren Hilfe die Nutzer schädliche Inhalte melden und anzeigen können, Altersüberprüfungssysteme oder Systeme zur elterlichen Kontrolle. Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zukunftsfähig und wirksam sind, wird die Kommission alle Videoplattformanbieter einladen, im Rahmen einer Allianz für einen besseren Schutz von Minderjährigen im Internet an einem Verhaltenskodex für die Branche mitzuarbeiten. Anstelle einfacher Selbstregulierung werden die für audiovisuelle Medien zuständigen nationalen Regulierungsstellen die Befugnis zur Durchsetzung der Vorschriften erhalten. Dies kann – je nach den nationalen Rechtsvorschriften – auch Geldstrafen nach sich ziehen.
  • Eine Stärkung der für die für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen: Mit der Richtlinie wird nun sichergestellt, dass die Regulierungsstellen wirklich unabhängig von den Regierungen und der Branche sind und ihre Aufgabe bestmöglich wahrnehmen können: Sie sollen so dafür Sorge tragen, dass die audiovisuellen Medien im Interesse der Zuschauer handeln. Die Rolle der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA), die aus Vertretern aller 28 nationalen Regulierungsstellen besteht, wird in den EU-Rechtsvorschriften verankert. Die ERGA wird die im Wege der Koregulierung entwickelten Verhaltenskodizes prüfen und die Europäische Kommission beraten.
  • Mehr europäische Kreativität: Derzeit investieren Fernsehveranstalter rund 20 % ihrer Einnahmen in selbst produzierte Inhalte, Anbieter von Abrufdiensten dagegen weniger als 1 %. Die Kommission möchte, dass die Fernsehveranstalter weiterhin mindestens die Hälfte der Sendezeit für europäische Werke aufwenden. Außerdem wird sie Anbieter von Abrufdiensten verpflichten, in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Inhalte von 20 % anzubieten. In dem Vorschlag wird außerdem klargestellt, dass die Mitgliedstaaten von in ihrem Land verfügbaren Abrufdiensten verlangen dürfen, einen finanziellen Beitrag zu europäischen Werken zu leisten.
  • Mehr Flexibilität für Fernsehveranstalter: Zuschauer, die von zu viel Fernsehwerbung genervt sind, können auf werbefreie Online-Angebote umsteigen, die es noch vor zehn Jahren nicht gab. Die überarbeiteten Vorschriften für die audiovisuellen Medien tragen diesen und weiteren neuen Gegebenheiten Rechnung. Durch die überarbeitete Richtlinie erhalten Fernsehveranstalter mehr Flexibilität in Bezug darauf, wann Werbung gezeigt werden darf: die Obergrenze eines Sendezeitanteils von 20 % zwischen 7 Uhr und 23 Uhr bleibt erhalten; anstelle der derzeit erlaubten 12 Minuten pro Stunde können die Fernsehveranstalter allerdings nun freier entscheiden, wann im Tagesverlauf sie Werbung zeigen. Fernsehveranstaltern und Anbietern von Abrufdiensten wird außerdem mehr Flexibilität beim Einsatz von Produktplatzierung und Sponsoring eingeräumt, solange die Zuschauer darüber informiert werden.

Diese verschiedenen Maßnahmen dürften sich wirtschaftlich positiv auf die Anbieter von Mediendiensten – insbesondere Fernsehveranstalter – auswirken und ihre Fähigkeit steigern, in audiovisuelle Inhalte zu investieren. Dies ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors der EU.

Online-Plattformen: Chancen und Herausforderungen für Europa

Online-Plattformen spielen eine entscheidende Rolle für Innovation und Wachstum im digitalen Binnenmarkt. Sie haben den Zugang zu Informationen revolutioniert und verbinden Käufer und Verkäufer besser und effizienter miteinander. Maßnahmen auf EU-Ebene sind erforderlich, damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um neue Innovatoren im Bereich der Online-Plattformen anzulocken, zu halten und wachsen zu lassen.

Die Kommission hat einen gezielten, auf Grundsätzen basierenden Ansatz dargelegt, um Probleme zu lösen, auf die die Teilnehmer der öffentlichen Konsultation der Kommission während der einjährigen Bewertung zu Plattformen hingewiesen hatten (siehe Fragen und Antworten). Die Kommission wird die Bemühungen der Branche und der Interessenträger zur Selbst- und Koregulierung unterstützen, damit dieser Ansatz flexibel und zeitgemäß bleibt. Die Handlungsbereiche sind die folgenden:

  • Vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste: Für vergleichbare digitale Dienstleistungen sollten dieselben oder ähnliche Vorschriften gelten, und die Kommission sollte möglichst den Umfang und das Ausmaß der bestehenden Regulierung verringern. Die Kommission wird diese Grundsätze bei der laufenden Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechts und der e-Datenschutzrichtlinie anwenden, so etwa bei der Prüfung der Frage, ob die Vertraulichkeitsvorschriften sowohl für Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten als auch für traditionelle Telekommunikationsunternehmen gelten sollten.
  • Verpflichtung von Online-Plattformen zu verantwortungsvollem Handeln: Die bestehende Haftungsprivilegierung für Vermittlungsdienste gemäß der e-Commerce-Richtlinie sollte beibehalten werden. Spezifische Probleme werden mit gezielten Instrumenten angegangen, z. B. mit den Vorschriften für den audiovisuellen Bereich oder das Urheberrecht (Pressemitteilung) sowie mit verstärkten freiwilligen Maßnahmen der Branche.
    So arbeitet die Kommission mit den großen Online-Plattformen intensiv an einem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet und wird die Ergebnisse in den kommenden Wochen vorstellen.
  • Ohne Vertrauen geht nichts: Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung wird sichergestellt, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Verbraucherrechte nachkommen und beispielsweise gesponserte Suchergebnisse klar kennzeichnen (Pressemitteilung). Die Kommission wird die Branche auch dazu aufrufen, ihre freiwilligen Bemühungen zur Bekämpfung von Praktiken wie falschen oder irreführenden Online-Bewertungen zu verstärken. Die Kommission wird Online-Plattformen dazu anzuhalten, andere Arten der sicheren elektronischen Identifizierung (eID) anzuerkennen, die die gleiche Gewähr bieten wie ihre eigenen Identifizierungssysteme.
  • Offene Märkte für eine datengesteuerte Wirtschaft: Die für Ende 2016 geplante Initiative „freier Datenfluss“ wird den Wechsel und die Übertragbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Online-Plattformen und Cloud-Computing-Diensten vereinfachen.
  • Eine gerechtes und innovationsfreundliches Geschäftsumfeld: Die Kommission wird eine Bestandsaufnahme zu den Fragen durchführen, die Unternehmen und Dienstleister, die direkt mit Plattformanbietern interagieren, in der öffentlichen Konsultation aufgeworfen haben. Dazu gehören z. B. Bedenken wegen unfairer Geschäftsbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu wichtigen Datenbanken, den Marktzugang und einen allgemeinen Mangel an Transparenz. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im Frühjahr 2017 ermitteln, ob in diesem Bereich zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sind.

In ihrer geplanten Europäischen Agenda für die partizipative Wirtschaft wird die Kommission auch Orientierungshilfen zu geltenden EU-Rechtsvorschriften liefern und den Mitgliedstaaten Empfehlungen unterbreiten.

Hintergrund

Diese neuen Initiativen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt werden heute zusammen mit einem Maßnahmenpaket zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU (Pressemitteilung) vorgestellt.

Die heutigen Maßnahmen folgen auf eine Reihe von Initiativen zur Digitalisierung der europäischen Industrie (Pressemitteilung), Vorschläge zum Urheberrecht (Pressemitteilung) und zu digitalen Verträgen (Pressemitteilung) sowie den Entwurf eines Beschlusses zur Frequenzkoordinierung (Pressemitteilung). Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt sieht 16 Initiativen vor, die bis zum Ende dieses Jahres vorgestellt werden sollen.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zu Online-Plattformen und den EU-Vorschriften für den audiovisuellen Bereich

Heute angenommene Papiere:

Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Mitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt

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