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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert BULGARIEN, UNGARN, LETTLAND, LITAUEN und die SLOWAKEI zur Einhaltung der EU-Vorschriften über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen auf

Brüssel, 26. Mai 2016

Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei förmlich zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen aufgefordert, da diese nicht mit dem freien Kapitalverkehr und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren sind.

Im Beitrittsvertrag von 2003 wurde den neuen Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist eingeräumt, um ihre nationalen Rechtsvorschriften über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen an EU-Recht anzupassen. Nach Ablauf dieses Zeitraums im Jahr 2014 erließen Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei neue Rechtsvorschriften, die den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen regeln.

Aus Sicht der Kommission enthalten die nationalen Gesetze mehrere Bestimmungen, die den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, was wiederum grenzüberschreitende Investitionen hemmen könnte. Zwar verfolgen einige dieser Beschränkungen gerechtfertigte Ziele, wie die Eindämmung von Spekulationskäufen, oder dienen Planungszwecken und der Politik für den ländlichen Raum; doch um als rechtmäßig zu gelten, müssen sie verhältnismäßig sein und dürfen andere EU-Bürger nicht diskriminieren.

Die heutige Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Wenn Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei ihre Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang bringen, kann die Kommission beschließen, diese Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Hintergrund

Die Kommission hat Bulgarien, Ungarn, der Slowakei, Litauen und Lettland im März und April 2015 so genannte „Aufforderungsschreiben“ übermittelt (siehe IP/15/4673 vom 23. März 2015 und IP/15/4877 vom 29. April 2015). Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten konnten die Bedenken der Kommission im Hinblick auf die derzeit geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen nicht vollständig ausräumen.

An den Vorschriften in Bulgarien und der Slowakei wird bemängelt, dass Käufer langfristig im Land ansässig sein müssen, wodurch Bürger anderer EU-Länder diskriminiert werden. Ungarn verfügt über ein äußerst restriktives System, das den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen vollständig verbietet und den Käufer verpflichtet, das Grundstück selbst zu bewirtschaften. Zudem müssen Käufer Landwirte sein, was auch in Lettland und Litauen der Fall ist. Die Kommission räumt zwar ein, dass nationale Behörden die Märkte für Landwirtschaftsflächen ordnungsgemäß regulieren können sollten, um die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen zu gewährleisten und die ländliche Entwicklung zu fördern, doch mit Blick auf die Mobilisierung von Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums erachtet sie einige dieser Maßnahmen als allzu restriktiv und diskriminierend.

Weitere Informationen:

- Ausführliche Darstellung der wichtigsten Beschlüsse in Vertragsverletzungsverfahren im Mai siehe MEMO/16/1823.

- Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Finanzdienstleistungen.

- Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren.

IP/16/1827

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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