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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zurück zu Schengen: Rat nimmt Kommissionsvorschlag über nächste Schritte zur Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an

Brüssel, 12. Mai 2016

Zurück zu Schengen: Rat nimmt Kommissionsvorschlag über nächste Schritte zur Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an

Der Rat hat heute den Kommissionsvorschlag zur Verlängerung verhältnismäßiger Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen um höchstens sechs Monate angenommen. Diese Länder hatten bereits Maßnahmen ergriffen, um der aus den Sekundärbewegungen von irregulären Migranten aus Griechenland resultierenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit entgegenzuwirken. Vergangene Woche empfahl die Kommission, diese Maßnahmen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex zu verlängern, da – trotz der beträchtlichen Fortschritte Griechenlands – nicht alle festgestellten schwerwiegenden Mängel innerhalb der Frist von drei Monaten angemessen und umfassend behoben werden konnten.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir begrüßen die Annahme unseres Vorschlags durch den Rat. Griechenland hat große Anstrengungen unternommen, doch solange schwerwiegende Mängel beim Grenzmanagement bestehen, müssen einige Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen beibehalten werden. Dies steht im Einklang mit unseren Fahrplan für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren des Schengen-Raums bis November. Diese Rückkehr muss in geordneter Weise erfolgen.“

Der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, fügte hinzu: „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration, und die Kommission wird sich weiterhin für den Erhalt des Schengen-Raums einsetzen. Diese koordinierten vorübergehenden Maßnahmen sind erforderlich, solange die Mängel an unseren Außengrenzen bestehen, und ich begrüße die Verabschiedung des Vorschlags. Die Kommission wird die griechischen Behörden weiterhin umfassend unterstützen. Es wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt, und das Abkommen EU-Türkei hat zu einem drastischen Rückgang der Neuankömmlinge in Griechenland geführt. Der heutige Beschluss ebnet den Weg für eine Rückkehr zum normalen Funktionieren des Schengen-Raums und die Abschaffung sämtlicher Binnengrenzkontrollen bis Ende 2016“.

Nach der heutigen Empfehlung des Rates sollen fünf Länder ihre Grenzkontrollen an folgenden Binnengrenzen für weitere sechs Monate aufrechterhalten:

Österreich: Kontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Grenze,

Deutschland: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze,

Dänemark: Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze,

Schweden: Kontrollen in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie an der Öresund-Brücke,

Norwegen: Kontrollen in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

Diese gemäß dem Schengener Grenzkodex vorgesehenen Maßnahmen dienen als Schutzmaßnahme, die das Funktionieren des Raums ohne Binnengrenzkontrollen gewährleisten soll. Ziel ist es, bis Ende 2016 im Einklang mit dem Fahrplan „Zurück zu Schengen“ alle Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.

Hintergrund

Artikel 29 (ehemals Artikel 26) des Schengener Grenzkodex enthält ein besonderes Verfahren für außergewöhnliche Umstände, unter denen das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt durch schwerwiegende und anhaltende Mängel an einer EU-Außengrenze gefährdet ist. Dieses Verfahren zielt nicht darauf ab, einen Mitgliedstaat zu sanktionieren, zu isolieren oder aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Im Rahmen des im Oktober 2013 geschaffenen Schengen-Evaluierungsmechanismus werden Schengen-Evaluierungen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines mehrjährigen und eines jährlichen Evaluierungsprogramms durchgeführt. Ortsbesichtigungen können angekündigt oder unangekündigt stattfinden und werden von kommissionsgeführten Teams gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedstaaten und von Frontex durchgeführt.

Im Anschluss an jeden Besuch wird ein Bericht erstellt, in dem etwaige Mängel aufgezeigt werden. Parallel dazu werden Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, die es innerhalb einer Frist umzusetzen gilt. Der Rat nimmt die Empfehlungen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission an. Als Folgemaßnahme muss der betreffende Mitgliedstaat einen Aktionsplan vorlegen, in dem er darlegt, wie er die festgestellten Mängel beheben will.

Werden schwerwiegende Mängel beim Außengrenzmanagement festgestellt, kann die Kommission dem evaluierten Mitgliedstaat zusätzlich empfehlen, mit Blick auf das Befolgen der Ratsempfehlung bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Im November 2015 wurde eine Evaluierung der Anwendung der Schengen-Bestimmungen im Bereich des Außengrenzmanagements durch Griechenland durchgeführt. Der Evaluierungsbericht, der schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Außengrenze durch Griechenland aufzeigt, wurde von der Kommission am 2. Februar 2016 angenommen. Am 12. Februar 2016 nahm der Rat Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen an.

Aufgrund der festgestellten schwerwiegenden Mängel nahm die Kommission am 24. Februar 2016 einen Durchführungsbeschluss zur Festlegung einer Empfehlung zu bestimmten Maßnahmen an, die Griechenland ergreifen soll. Mit den Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass Griechenland alle Schengen-Vorschriften im Bereich des Außengrenzmanagements anwendet.

Am 12. März 2016 legte Griechenland seinen Aktionsplan zur Beseitigung der im Evaluierungsbericht festgestellten Mängel vor, die Gegenstand der Empfehlungen des Rates waren. Am 12. April 2016 legte die Kommission ihre Bewertung des Aktionsplans vor. Am 29. April 2016 legte Griechenland seinen Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans vor.

Gemäß dem Schengener Grenzkodex muss die Kommission auf der Grundlage eines innerhalb von drei Monaten nach den Ratsempfehlungen von Griechenland vorzulegenden Berichts bewerten, ob die schwerwiegenden Mängel weiter bestehen.

Die Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Vorschlag für eine vom Rat zu verabschiedende Empfehlung angenommen, der zufolge verhältnismäßige Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen um höchstens sechs Monate verlängert werden sollen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Zurück zu Schengen: Kommission ergreift nächste Schritte zur Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen

Fragen und Antworten: Ein koordinierter Ansatz der EU für vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen

Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zu Binnengrenzkontrollen

Bewertung des griechischen Aktionsplans zur Behebung der Mängel beim Grenzmanagement durch die Kommission

Mitteilung der Kommission: Bewertung des Aktionsplans Griechenlands zur Behebung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements festgestellten schwerwiegenden Mängel

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Erläuterung der Schengen-Regelung

Mitteilung der Kommission: Zurück zu Schengen - ein Fahrplan

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Bewältigung der Flüchtlingskrise – Finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland

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