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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt Einigung über einen barrierefreien Zugang zu Websites und Apps des öffentlichen Sektors

Brüssel, 3. Mai 2016

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einigten sich heute Abend auf die ersten EU-weiten Regelungen, mit denen insbesondere blinden, gehörlosen und schwerhörigen Menschen der Zugang zu Websites und Apps öffentlicher Stellen erleichtert werden soll.

Das Internet ist ein wesentliches Medium für den Zugang zu und die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen geworden. Es ist daher gerade jetzt besonders wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass Websites und mobile Apps für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar und verständlich sind und dass sie diese richtig nutzen können.

Etwa 80 Millionen Menschen in der EU sind von einer Behinderung betroffen. Mit der zunehmenden Alterung der EU-Bevölkerung wird diese Zahl bis zum Jahr 2020 voraussichtlich auf 120 Millionen Menschen ansteigen. Mit einem gemeinsamen Ansatz zur Sicherstellung des barrierefreien Web-Zugangs wird ein Beitrag zu einer inklusiven digitalen Gesellschaft sowie zur Ausschöpfung der Vorteile des Digitalen Binnenmarktes für alle Bürgerinnen und Bürger Europas geleistet.

Der Geltungsumfang der Richtlinie wird die Websites und mobilen Apps von öffentlichen Stellen umfassen: von Verwaltungen, Gerichten und Polizeistellen bis zu öffentlichen Krankenhäusern, Universitäten und Bibliotheken. Sie wird sie allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen, insbesondere Blinden, Gehörlosen, Schwerhörigen und Menschen mit geringer Sehkraft und mit anderen Behinderungen.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, begrüßte die Einigung: „Jeder einzelne sollte Zugang zum Internet haben. Man kann nicht Millionen von Europäerinnen und Europäern außen vor lassen. Die heute Abend erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zum Digitalen Binnenmarkt, bei dem es um die Beseitigung von Barrieren geht, so dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas die digitale Welt optimal nutzen können.“

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte hierzu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Millionen von Bürgerinnen und Bürgern Europas aus der digitalen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Mit der nun erzielten Einigung wird sichergestellt, dass bei der Nutzung von Internet und mobilen Apps alle über die gleichen Chancen verfügen, so dass sie in einem volleren Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und mehr Unabhängigkeit genießen können.“

Der vereinbarte Text der Richtlinie

  • gilt für Websites und Apps öffentlicher Stellen mit wenigen Ausnahmen (z. B. Rundfunkanstalten, Echtzeitübertragungen).
  • verweist auf Standards, durch die Websites und Apps leichter zugänglich gemacht werden. So wird in solchen Standards beispielsweise festgelegt, dass für Bilder Textbausteine verfügbar sein müssen oder dass das Durchblättern von Websites ohne die Nutzung der Maus möglich sein muss, denn deren Nutzung ist für manche Menschen mit Behinderungen mit Schwierigkeiten verbunden.
  • sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Websites und Apps ihres öffentlichen Sektors regelmäßig überprüfen und über sie Bericht erstatten. Diese Berichte sind der Kommission vorzulegen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Richtlinie über den barrierefreien Webzugang und der im Dezember 2015 vorgeschlagene europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit (Pressemitteilung), der eine weit größere Anzahl von Waren und Dienstleistungen umfasst, stellen gemeinsam ein Element der Bemühungen der Kommission um die Förderung einer vollständigen gesellschaftlichen Integration der Menschen mit Behinderungen dar. 

Weitere Schritte

Im Anschluss an die heute Abend im „Trilog“ zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erzielte politische Einigung muss der Text nun förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Danach wird er im Amtsblatt veröffentlicht und tritt offiziell in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben den Rechtsakt dann innerhalb von 21 Monaten nach Erlass in nationales Recht umzusetzen. 

Hintergrund

Im Dezember 2012 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen vor (Pressemitteilung).

Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen legt der EU und ihren Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, mittels geeigneter Maßnahmen den Menschen mit Behinderungen einen gleichwertigen barrierefreien Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich des Internets, zu ermöglichen.

Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 baut auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen auf und sieht Maßnahmen in mehreren Schwerpunktbereichen vor, unter anderem auch zur Barrierefreiheit im Netz, wobei das Ziel in der „Gewährleistung des barrierefreien Zugangs zu Waren, Dienstleistungen – auch öffentlichen Dienstleistungen – und Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen“ besteht.

Die Kommission setzt sich entschlossen für die Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zu ihren Websites und mobilen Apps ein und hat zu diesem Zweck hohe internationale Standards festgelegt. Diese Standards finden ihren Niederschlag in dem Leitfaden der Kommission für die Veröffentlichung von Inhalten im Internet, dem Leitfaden für Informationsanbieter. Darüber hinaus investiert die Kommission weiterhin in Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Web-Manager im Bereich barrierefreier Web-Zugang.

IP/16/1654

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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