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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zurück zu Schengen: Kommission ergreift nächste Schritte zur Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen

Brüssel, 4. Mai 2016

Zurück zu Schengen: Kommission ergreift nächste Schritte zur Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen

Die Kommission hat heute einen Vorschlag für eine vom Rat zu verabschiedende Empfehlung angenommen, der zufolge verhältnismäßige Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen um höchstens sechs Monate verlängert werden sollen. Diese Länder haben bereits nationale Maßnahmen ergriffen, um der aus den Sekundärbewegungen von irregulären Migranten resultierenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit entgegenzuwirken. In dem heute vorgelegten Empfehlungsentwurf wird vorgeschlagen, diese Maßnahmen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex zu verlängern, da trotz der beträchtlichen Fortschritte Griechenlands nicht alle der festgestellten schwerwiegenden Mängel innerhalb der Frist von drei Monaten angemessen und umfassend behoben werden konnten.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Die griechischen Behörden haben große Anstrengungen unternommen und konkrete Fortschritte vor Ort erzielt. Zudem ist infolge des Abkommens zwischen der EU und der Türkei die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland drastisch zurückgegangen. An unseren Außengrenzen besteht jedoch nach wie vor ein erheblicher Migrationsdruck, und zahlreiche Migranten halten sich noch in Griechenland auf. Deshalb sollten einige Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen aufrechterhalten werden, solange noch schwerwiegende Mängel beim Grenzmanagement bestehen. Wir haben einen klaren Fahrplan zur Rückkehr zu einem normalen Funktionieren des Schengen-Raums bis zum Jahresende, und diese Rückkehr muss in geordneter Weise erfolgen. Wir bewahren Schengen durch die Anwendung von Schengen."

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, äußerte sich wie folgt: „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, und unser oberstes Ziel ist weiterhin, wieder zu Normalität im Schengen-Raum zurückzukehren. Aufgrund nach wie vor bestehender Mängel an den Außengrenzen können wir jedoch nicht umhin, vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, die es in Ausnahmefällen ermöglichen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verlängern. Insbesondere Griechenland sowie Länder entlang der Westbalkanroute beherbergen immer noch eine große Zahl von Asylsuchenden und irregulären Migranten, die möglicherweise ein Risiko im Hinblick auf Sekundärbewegungen darstellen. Griechenland hat beträchtliche Fortschritte erzielt und ist auf dem richtigen Weg, und die Europäische Kommission leistet den griechischen Behörden kontinuierlich umfassende Unterstützung.

Seitdem in einem Schengen-Evaluierungsbericht vom November 2015 schwerwiegende Mängel in Griechenlands Außengrenzmanagement festgestellt wurden, hat das Land erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung vieler Probleme erzielt – insbesondere durch das im Hinblick auf Ausrüstung und Personal deutlich verbesserte Registrierungsverfahren. Die beginnende Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sowie die laufenden NATO- und Frontex-Einsätze haben ebenfalls zu einem drastischen Rückgang der Zahl der über die Ägäis nach Griechenland einreisenden irregulären Migranten und Asylbewerber beigetragen.

Aktuell zeigen jedoch die Feststellungen der Kommission, die auf einem zwischen dem 10. und 16. April durchgeführten Schengen-Evaluierungsbesuch in Griechenland basieren, dass aufgrund einiger anhaltender Mängel weiterhin ein Risiko von bedeutenden Sekundärbewegungen besteht, was mehrere Mitgliedstaaten veranlasst hat, vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Überdies bleibt abzuwarten, ob der in den letzten Wochen zu verzeichnende dramatische zahlenmäßige Rückgang von Dauer ist.

Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt ist deshalb nach wie vor gefährdet. Deshalb hat die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen dem Rat vorgeschlagen, eine Empfehlung an diejenigen Mitgliedstaaten zu verabschieden, die gegenwärtig Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen, und sie aufzufordern, für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten die Durchführung gezielter Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen fortzusetzen, um der festgestellten ernsthaften Bedrohung entgegenzuwirken. Diese Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen in diesem Zeitraum regelmäßig überprüfen und an das festgestellte Bedrohungsniveau anpassen.

Im Einzelnen schlägt die Kommission dem Rat vor, zu empfehlen, dass fünf Länder für einen Zeitraum von weiteren sechs Monaten die folgenden Binnengrenzkontrollen fortsetzen:

  • Österreich: Kontrollen an der österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Landgrenze;

  • Deutschland: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze;

  • Dänemark: Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;

  • Schweden: Kontrollen in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie an der Öresund-Brücke;

  • Norwegen: Kontrollen in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

Diese gemäß dem Schengener Grenzkodex vorgesehenen Maßnahmen dienen als Schutzmaßnahme, die das Funktionieren des Raums ohne Binnengrenzkontrollen gewährleisten soll. Die Kommission verfolgt das Ziel, im Einklang mit dem Fahrplan „Zurück zu Schengen“ zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren und alle Binnengrenzkontrollen bis Ende 2016 aufzuheben.

Hintergrund

Artikel 29 (ehemals Artikel 26) des Schengener Grenzkodex enthält ein besonderes Verfahren für außergewöhnliche Umstände, unter denen das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt durch schwerwiegende anhaltende Mängel an einer EU-Außengrenze gefährdet ist. Dieses Verfahren zielt nicht darauf ab, einen Mitgliedstaat zu sanktionieren, zu isolieren oder aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Im Rahmen des im Oktober 2013 geschaffenen Schengen-Evaluierungsmechanismus werden Schengen-Evaluierungen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines mehrjährigen und eines alljährlichen Evaluierungsprogramms durchgeführt. Die Ortsbesichtigungen können angekündigt oder unangekündigt stattfinden und werden von kommissionsgeführten Teams gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedstaaten und von Frontex durchgeführt.

Im Anschluss an jeden Besuch wird ein Bericht erstellt, in dem etwaige Mängel aufgezeigt werden. Parallel dazu werden Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, die es innerhalb einer Frist umzusetzen gilt. Der Rat nimmt die Empfehlungen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission an. Als Folgemaßnahme muss der betreffende Mitgliedstaat einen Aktionsplan vorlegen, in dem er darlegt, wie er die festgestellten Mängel beheben will.

Werden schwerwiegende Mängel beim Grenzmanagement an den Außengrenzen festgestellt, kann die Kommission dem evaluierten Mitgliedstaat zusätzlich empfehlen, mit Blick auf die Erfüllung der Ratsempfehlung bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Im November 2015 wurde eine Evaluierung der Anwendung der Schengen-Bestimmungen im Bereich des Außengrenzmanagements durch Griechenland durchgeführt. Der Evaluierungsbericht, der schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Außengrenze durch Griechenland aufzeigt, wurde von der Kommission am 2. Februar 2016 angenommen. Am 12. Februar 2016 nahm der Rat Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen an.

Da in dem Evaluierungsbericht schwerwiegende Mängel festgestellt worden waren, nahm die Kommission am 24. Februar 2016 einen Durchführungsbeschluss zur Festlegung einer Empfehlung zu bestimmten Maßnahmen an, die Griechenland ergreifen soll. Mit den Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass Griechenland alle Schengen-Vorschriften im Bereich des Außengrenzmanagements anwendet.

Am 12. März 2016 legte Griechenland seinen Aktionsplan zur Beseitigung der Mängel vor, die im Evaluierungsbericht festgestellt worden waren und Gegenstand der Empfehlungen des Rates waren. Am 12. April 2016 legte die Kommission ihre Bewertung der Angemessenheit des Aktionsplans vor. Am 29. April 2016 legte Griechenland seinen Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans vor.

Gemäß dem Schengener Grenzkodex muss die Kommission auf der Grundlage eines innerhalb von drei Monaten nach den Empfehlungen des Rates von Griechenland vorzulegenden Berichts bewerten, ob die schwerwiegenden Mängel weiterhin bestehen. Mit der heute vorgelegten Empfehlung kommt sie dieser Verpflichtung nach.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten: ein koordiniertes Vorgehen der EU in Bezug auf vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen

Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zu Binnengrenzkontrollen

Bewertung des griechischen Aktionsplans zur Behebung der Mängel beim Grenzmanagement durch die Kommission

Mitteilung der Kommission: Bewertung des Aktionsplans Griechenlands zur Behebung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen festgestellten schwerwiegenden Mängel

FACTSHEET: Erläuterung der Schengen-Regelung

Mitteilung der Kommission: Zurück zu Schengen - ein Fahrplan

FACTSHEET: Bewältigung der Flüchtlingskrise – Finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland

IP/16/1627

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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