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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Visafreies Reisen für türkische Staatsbürger: EU-Kommission ebnet Weg für Entscheidung bis Juni

Brüssel, 4. Mai 2016

Visafreies Reisen für türkische Staatsbürger: EU-Kommission ebnet Weg für Entscheidung bis Juni

Die EU-Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat heute die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vor. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite am 18 März 2016 zugesagt hat. Der Vorschlag wird zusammen mit einem Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben dieses Fahrplans vorgelegt.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die Türkei hat vor allem in den vergangenen Wochen beachtliche Fortschritte bei der Erfüllung der Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung erzielt. Es sind noch Aufgaben zu erledigen – doch wenn die Türkei weiter Fortschritte macht, kann sie auch die restlichen Ziele erreichen.Deshalb legen wir einen Vorschlag vor, der den Weg für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten ebnet, die Visumpflicht aufzuheben, sobald die Vorgaben erfüllt sind.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, fügte hinzu: Die türkischen Behörden haben seit dem EU-Türkei-Gipfel am 18. März beachtliche Fortschritte gemacht, und wir sind zuversichtlich, dass die Türkei entschlossen ist, so schnell wie möglich durchgängig Ergebnisse zu erzielen. Unter der Voraussetzung, dass alle Zielvorgaben so rasch wie möglich erreicht werden, hat die Kommission beschlossen, die Aufnahme der Türkei in die Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder vorzuschlagen. Selbstverständlich wird die Kommission kontrollieren, ob diese Kriterien auch künftig erfüllt werden.“  

Die Visaliberalisierung für die Türkei ist ein entscheidender Bestandteil der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016. In der Erklärung heißt es, dass die Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung beschleunigt wird, um spätestens Ende Juni 2016 die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben – sofern alle Zielvorgaben erreicht wurden. Für einen Juni-Termin zur Annahme durch Rat und Parlament muss der Kommissionsvorschlag Anfang Mai vorliegen: So liegen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf den nationalen Parlamenten zugeleitet wird, und seiner Annahme acht Wochen.

Der heute angenommene Bericht bewertet die bisherigen Fortschritte der Türkei beim Erreichen der Zielvorgaben und benennt die noch ausstehenden Ziele sowie konkrete Maßnahmen, die die Türkei ergreifen muss, um die noch ausstehenden Anforderungen zu erfüllen, und zwar in Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung, dem Datenschutz, der justiziellen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten, der verbesserten Kooperation mit Europol und der Überprüfung der Rechtsvorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung.

In einer Reihe von Ausnahmefällen hat die beschleunigte Umsetzung des Fahrplans das Erreichen von Zielvorgaben – etwa die flächendeckende Einführung biometrischer Pässe und eine Überprüfung der Durchführung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei (das erst vom 1. Juni an vollständig anwendbar sein wird) – bislang unmöglich gemacht. In anderen Fällen bescheinigt die Kommission den türkischen Behörden, bislang gute Fortschritte gemacht zu haben. Zugleich ermutigt sie sie nachdrücklich, die Bemühungen um die Erfüllung aller Vorgaben zu verstärken, um die Visaliberalisierung bis Ende Juni zu erreichen.

Die Visumfreiheit wird für alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) sowie für die vier assoziierten Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gelten. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt nur für Kurzaufenthalte wie beispielsweise Geschäftsreisen, touristische Aufenthalte oder Familienbesuche von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Die Befreiung von der Visumpflicht impliziert nicht das Recht, in der EU zu arbeiten. Andere Einreisebedingungen in den Schengen-Raum gelten weiterhin, darunter auch die Notwendigkeit, den Zweck der Reise und ausreichende Mittel zum Unterhalt nachweisen zu können.

Wie für alle in Anhang II der Visaverordnung aufgeführten Länder, deren Staatsbürger visumfrei nach Europa einreisen können, gilt die Anfang 2014 eingeführte Schutzklausel auch für die visumfreie Einreise türkischer Bürger. Unter Berücksichtigung der jüngsten Beratungen mit Mitgliedstaaten über die Visumpolitik der EU insgesamt hat die Kommission heute vorgeschlagen, diesen Aussetzungsmechanismus zu stärken. Dies soll es Mitgliedstaaten erleichtern, Umstände zu melden, die zu einer möglichen Aussetzung führen, und es der Kommission ermöglichen, den Mechanismus von sich aus auszulösen.

Hintergrund

Die EU eröffnete den Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung am 16. Dezember 2013 parallel zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Der Dialog basiert auf dem Fahrplan in Richtung Visumfreiheit mit der Türkei. Dieses Dokument enthält die Vorgaben, die die Türkei erfüllen muss, damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorschlagen kann, wonach türkische Staatsbürger berechtigt wären, ohne Visum für Kurzaufenthalte (also 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) zu Geschäftsreisen, als Touristen oder aus familiären Gründen in den Schengen-Raum zu reisen.

Die in dem Fahrplan aufgeführten 72 Vorgaben beziehen sich auf fünf Themenblöcke: Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und Rückübernahme irregulärer Migranten.

Am 20. Oktober 2014 nahm die Kommission ihren ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung an. Darin wurde bewertet, inwieweit die einzelnen Vorgaben erfüllt wurden, und es wurden Empfehlungen für weitere Fortschritte in Bezug auf alle Vorgaben gegeben.

Beim EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015, bei dem der gemeinsame Aktionsplan EU-Türkei aktiviert wurde, begrüßte die EU die Zusage der Türkei, die Zielvorgaben des Fahrplans gegenüber allen beteiligten Mitgliedstaaten beschleunigt umzusetzen. Die Türkei verpflichtete sich dazu, den Fahrplan beschleunigt umzusetzen und damit auch dazu, alle Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei vorzeitig anzuwenden.

Am 4. März 2016 nahm die Kommission ihren zweiten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung an. In dem Bericht begrüßte die Kommission das neue Maß an Engagement und Entschlossenheit der türkischen Behörden.

Beim EU-Türkei-Gipfel vom 18. März sagte die Türkei zu, die Umsetzung des Fahrplans weiter zu beschleunigen. In der Gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfel verpflichteten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, die Visumpflicht für Bürger der Türkei bis spätestens Ende Juni 2016 aufzuheben – vorausgesetzt, dass alle 72 Zielvorgaben des Fahrplans erfüllt wurden.

Weitere Informationen

Fragen & Antworten: Dritter Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung

Hintergrundinformationen: Die Fortschritte der Türkei beim Fahrplan für die Visaliberalisierung

Fragen & Antworten: Die Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei

Vorschlag zur Aufnahme der Türkei in die Liste der Länder, deren Bürger von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den meisten EU-Mitgliedstaaten befreit sind

Commission Proposal for a Regulation amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (revision of the suspension mechanism)

Dritter Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum dritten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung

Zweiter Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung

Erster Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung

Erklärung EU-Türkei vom 18. März

Gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei vom 15.  Oktober, am 29. November aktiviert

IP/16/1622

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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