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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission veröffentlicht neuen Bericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Brüssel, 27. Januar 2016

Die Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über die Maßnahmen Bulgariens zur Reform der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) herausgegeben.

Der Bericht erläutert, wo in den vergangenen zwölf Monaten unter Zugrundelegung der Vorgaben Fortschritte erzielt wurden und wo es weiterer Maßnahmen bedarf.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, kommentierte die Vorlage des Berichts folgt: „Im letzten Jahr hat Bulgarien wichtige Schritte unternommen, um das Thema Reform wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt gilt es, in der nächsten Phase die Strategien für die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in die Praxis umzusetzen und konkrete Ergebnisse zu erreichen. Zur Reform des Justizwesens wurde eine Änderung der nationalen Verfassung angenommen, mit der die politische Entschlossenheit bekräftigt wird, die Umsetzung der Strategie für die Justizreform voranzubringen. In der Folge sollten nun die übrigen Gesetzesinitiativen rasch verabschiedet werden. Die Kommission begrüßt Bulgariens Wunsch, zur Unterstützung des Reformprozesses auf weitere technische Hilfe und Fachwissen zurückzugreifen, und hat die notwendigen Voraussetzungen hierfür geschaffen. 2016 muss das Jahr sein, in dem die Bulgaren Fortschritte vor Ort erkennen. Bulgariens größte Herausforderung besteht nach wie vor darin, echte Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität zu erzielen. Diesem Anliegen muss höchste Priorität eingeräumt werden.“

2015 hat Bulgarien wichtige Schritte unternommen, um das Thema Reform nach einer Phase der politischen Instabilität, die die Fortschritte zu blockieren schien, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die nationalen Strategien für die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption bieten ein detailliertes Aktionskonzept. Allerdings ist klar, dass 2016 eine große Herausforderung darin bestehen wird, diese Strategien in konkrete und greifbare Fortschritte umzumünzen.

Im Dezember änderte Bulgarien seine Verfassung. Auch wenn die Änderungen einige bedeutende Abweichungen von dem ursprünglich vorgeschlagenen Wortlaut enthalten, ist ihre Verabschiedung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Obersten Justizrats, der die allgemeine Richtung für das bulgarische Justizwesen vorgibt. Nun müssen Folgemaßnahmen getroffen werden, damit alle in der Strategie für die Justizreform vorgesehenen Maßnahmen Gesetzeskraft erlangen.

Bei anderen Initiativen, vor allem bei der Antikorruptionsstrategie, kam es zu Rückschlägen. Ein Gesetzesentwurf, der die Errichtung einer zentralen Antikorruptionsbehörde vorsah, wurde von der Nationalversammlung abgelehnt. Die Regierung hat zwar ihre Absicht bekundet, einen geänderten Vorschlag zu unterbreiten, dennoch hat die Ablehnung des ursprünglichen Vorschlags verdeutlicht, dass es keinen politischen Konsens für den Reformprozess gibt.

Die langsamen Fortschritte in Fällen von Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität untergraben weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der bulgarischen Behörden, dem Recht Geltung zu verschaffen. Dasselbe gilt für die unsichere Reaktion und die Ergreifung von Folgemaßnahmen bei Kontroversen wie 2014 im Fall des Stadtgerichts Sofia. Der Umstand, dass viele der Empfehlungen aus dem CVM-Bericht von 2015 noch nicht vollständig umgesetzt sind, zeigt, dass es den Anstrengungen der bulgarischen Institutionen in Schlüsselbereichen der justiziellen Governance an Entschlossenheit fehlt.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Begleitung der Reformen im Rahmen des CVM, die durch Bereitstellung von EU-Mitteln eröffneten Möglichkeiten sowie das konstruktive Engagement der Kommission und zahlreicher Mitgliedstaaten nach wie vor wertvolle Unterstützung für den Reformprozess in Bulgarien bieten. Die Kommission fordert Bulgarien nachdrücklich auf, ihre Empfehlungen zur Reform der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität rascher umzusetzen.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ein. Die Kommission berichtet regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen. Der erste Bericht wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht. Die Berichte enthalten die Bewertung der Kommission und ihre Empfehlungen an die bulgarischen Behörden. Sie werden ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder Vorgabe, die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgelegt wurde.

Die Kommission analysiert die von den bulgarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen und stützt sich dabei auf einen kontinuierlichen Dialog zwischen ihren Dienststellen und den bulgarischen Behörden. In die Berichte sind auch die Ergebnisse der Kontakte mit Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten sowie eine Reihe anderer Quellen eingeflossen. Die CVM-Methode und die Schlussfolgerungen der Kommission fanden im Rat durchgehend großen Rückhalt.

Der letzte Jahresbericht wurde am 28. Januar 2015 veröffentlicht. Der jetzt vorgelegte Bericht erstreckt sich über den Zeitraum seit Vorlage des letzten Berichts. Der nächste förmliche Bericht folgt in etwa einem Jahr.

Alle CVM-Berichte sind unter folgendem Link abrufbar:

http://ec.europa.eu/cvm/progress_reports_en.htm

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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