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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Kommission berichtet über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Brüssel, 27. Januar 2016

Die Kommission hat heute im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ihren jüngsten Bericht über den Stand der Justizreform in Rumänien und die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption vorgestellt.

Dem Bericht zufolge sind kontinuierliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens festzustellen, es werden aber auch die Bereiche aufgezeigt, in denen weiterer Handlungsbedarf besteht.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, kommentierte die Vorlage des Berichts mit folgenden Worten: „Im Laufe des letzten Jahres haben die rumänische Regierung und die rumänischen Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass sie bereit sind, der Korruption entgegenzutreten und die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen. Die Massendemonstrationen gegen Korruption haben deutlich gemacht, wie sehr dieses Problem den Menschen am Herzen liegt. Im Berichtszeitraum sind Professionalität, Engagement und die erfolgreiche Arbeit der Gerichte und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sichtbar geworden – die Reformen haben Fuß gefasst. Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat. Diese Anstrengungen müssen 2016 unvermindert fortgesetzt werden, damit der Korruption Einhalt geboten und sichergestellt wird, dass die Justiz ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Die rumänische Justiz als Ganzes hat ihre Professionalität unter Beweis gestellt und gezeigt, dass sie sich auf die erheblichen Änderungen im Zivil- und Strafrecht einstellen kann. Sie hat Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung unternommen und ihre Bereitschaft zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit gezeigt. Bei der Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene haben die wichtigsten Justiz- und Integritätsbehörden auch in diesem Berichtszeitraum beeindruckende Erfolge erzielt. Diese anhaltend positive Entwicklung ist ein Zeichen, dass Rumänien im Begriff ist, die Nachhaltigkeit des Reformprozesses im Hinblick auf die CVM-Ziele zu sichern.

Gleichzeitig zeigt aber auch der Umstand, dass mehrere Empfehlungen aus dem CVM-Bericht von 2015 nach wie vor gültig sind, dass die Reform nicht die volle Unterstützung genießt, die notwendig wäre, um die Nachhaltigkeit der Fortschritte sicherzustellen. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung gerichtlicher Entscheidungen sind weiterhin Anfechtungen ausgesetzt. Die Strafrechtsreform wird vom Parlament in Frage gestellt, und Beschlüsse des Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, mit denen diese bei der Strafverfolgung anderen Bürgern gleichgestellt würden, werden immer noch nicht nach objektiven Kriterien gefasst. Gegen die Korruption allgemein wird zwar jetzt besser vorgegangen, aber nicht in dem nötigen Umfang und mit dem nötigen politischen Willen, um ein Problem zu lösen, das als systemimmanent gilt.

Für die rumänische Gesellschaft sind Justizreform und Korruptionsbekämpfung nach wie vor wichtige Themen, für die die Menschen auf die Straße gehen. Die Konsolidierung der Reform bedarf weiterer Unterstützung, um die Unumkehrbarkeit der Fortschritte zu sichern. Die Kommission begrüßt das politische Engagement der Regierung für die Fortsetzung des Reformprozesses und zur Bekämpfung der Korruption.

2016 wird in vielerlei Hinsicht ein Jahr der Bewährung. Für die Konsolidierung der Reform wird es darauf ankommen, inwieweit Integritätserwägungen bei der Besetzung leitender Posten in der Justiz und bei der Überprüfung von Kandidaten für die anstehenden Wahlen berücksichtigt werden. Die Nachhaltigkeit des Reformprozesses wird auch an einem anhaltend positiven Trend bei den Reformen und einer positiven Erfolgsbilanz abzulesen sein.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Begleitung der Reformen im Rahmen des CVM, die durch Bereitstellung von EU-Mitteln eröffneten Möglichkeiten sowie das konstruktive Engagement der Kommission und zahlreicher Mitgliedstaaten nach wie vor wertvolle Unterstützung für die Konsolidierung der Reformen in Rumänien bieten. Die Kommission sieht der weiteren engen Zusammenarbeit mit Rumänien bei der Verwirklichung der Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens und der Umsetzung der in dem heutigen Bericht enthaltenen Empfehlungen zuversichtlich entgegen.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein. Der Kommission berichtet regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen. Der erste Bericht wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht. Die Berichte enthalten die Bewertung der Kommission und ihre Empfehlungen an die rumänischen Behörden. Sie werden ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder Vorgabe, die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgelegt wurde.

Die Kommission analysiert die von den rumänischen Behörden ergriffenen Maßnahmen und stützt sich dabei auf einen kontinuierlichen Dialog zwischen ihren Dienststellen und den rumänischen Behörden. In die Berichte sind auch die Ergebnisse der Kontakte mit Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten sowie eine Reihe anderer Quellen eingeflossen. Die CVM-Methode und die Schlussfolgerungen der Kommission fanden im Rat durchgehend großen Rückhalt.

Der letzte Jahresbericht wurde am 28. Januar 2015 veröffentlicht. Der jetzt vorgelegte Bericht erstreckt sich über den Zeitraum seit Vorlage des letzten Berichts. Der nächste förmliche Bericht folgt in etwa einem Jahr.

Alle CVM-Berichte sind unter folgendem Link abrufbar:

http://ec.europa.eu/cvm/progress_reports_en.htm

IP/16/152

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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