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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umverteilung und Neuansiedlung: EU-Kommission sieht Mitgliedstaaten in der Pflicht

Straßburg, 12. April 2016

Umverteilung und Neuansiedlung: EU-Kommission sieht Mitgliedstaaten in der Pflicht

Heute veröffentlicht die Kommission einen aktualisierten Bericht über die bis zum 11. April 2016 erzielten Fortschritte und beleuchtet die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Notverteilungsmechanismus und der europäischen Neuansiedlungsregelung. Insgesamt sind die seit dem ersten Bericht erzielten Fortschritte nicht zufriedenstellend: Während die Neuansiedlung gut voran kommt, sind bei der Umverteilung seit Mitte März nur wenige Fortschritte zu verzeichnen. Die positive Entwicklung im Bereich der Neuansiedlung geht auch auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zurück, mit der die Neuansiedlungsbemühungen stärker in den Mittelpunkt gerückt wurden. Bei der Umverteilung sind jedoch angesichts der humanitären Lage in Griechenland dringend größere Anstrengungen erforderlich.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihrer politischen und rechtlichen Verpflichtung zur Umverteilung von Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Griechenland und Italien dringend nachkommen. Wir können uns mit den bisher erzielten Ergebnissen nicht zufrieden geben. Die Umverteilung muss massiv ausgeweitet werden, um die humanitäre Notlage in Griechenland zu lindern und zu verhindern, dass sich die Situation in Italien verschlechtert. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem ihre Neuansiedlungsmaßnahmen beschleunigen und ausbauen. Um die Hintertür für illegale und gefährliche Migrationsrouten tatsächlich zu schließen, müssen wir für Menschen, die internationalen Schutz benötigen, sichere und legale Wege nach Europa schaffen. Jetzt, da das Abkommen zwischen der EU und der Türkei und der 1:1-Mechanismus in Kraft sind, sind die Mitgliedstaaten noch dringender gefordert, ihre Neuansiedlungszusagen rasch in die Tat umzusetzen.“

Umverteilung

Der erste Fortschrittsbericht über Umverteilung und Neuansiedlung der Kommission vom 16. März 2016 enthielt die Zielvorgabe, dass vor Veröffentlichung des zweiten Berichts mindestens 6000 Personen umzuverteilen sind. Dieses Ziel wurde verfehlt. Nur 208 weitere Personen wurden im Berichtszeitraum umverteilt, womit sich die Zahl der aus Griechenland und Italien umverteilten Antragsteller auf 1145 erhöht hat. Nur einige wenige Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten sind ihren Umverteilungszusagen nachgekommen.

Auf der Grundlage der letzten verfügbaren Informationen kommen in Griechenland zwischen 35 000 und 40 000 Personen für eine Umverteilung in Frage. Im heutigen Bericht fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Umverteilungsmaßnahmen massiv auszuweiten, um die humanitäre Notlage in Griechenland zu lindern und eine Verschlechterung der Situation in Italien zu verhindern, wo die Migrationsströme zunehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates immer wieder zur Beschleunigung der Umverteilungsmaßnahmen aufgerufen. Diesen Aufrufen müssen nun entschlossene Maßnahmen der zuständigen nationalen Dienste vor Ort folgen.

Die Kommission ist weiterhin davon überzeugt, dass die Ziele erreicht werden können, wenn alle Beteiligten, und vor allem die aufnehmenden Mitgliedstaaten, ihren Zusagen Folge leisten. Sie wird die Umsetzung der Empfehlungen und Zielvorgaben des ersten Fortschrittsberichts über Umverteilung und Neuansiedlung weiter verfolgen und nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, falls Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Neuansiedlung

Den Angaben der Mitgliedstaaten und der assoziierten Dublin-Staaten zufolge sind seit Anwendung der EU-Neuansiedlungsregelung, die am 20. Juli 2015 vereinbart wurde, 5677 schutzbedürftige Vertriebene in 15 Länder neu angesiedelt worden.

Während sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 auf ein recht breites Spektrum an Regionen verständigten, deren Einwohner vorrangig für eine Neuansiedlung in Betracht kommen, dürften nach der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 die meisten der etwa 16 800 noch verfügbaren Plätze für die Neuansiedlung aus der Türkei vergeben werden. Am 21. März 2016 legte die Kommission einen Vorschlag vor, um weitere 54 000 Plätze, die ursprünglich für die Umverteilung vorgesehen waren, für die Neuansiedlung oder andere Formen der legalen Aufnahme aus der Türkei verfügbar zu machen.

Die EU und die Türkei kamen am 18. März 2016 überein, dass für jeden irregulär auf die griechischen Inseln gelangten Syrer, der von der Türkei rückübernommen wird, ein Syrer aus der Türkei neu angesiedelt wird. Durch diesen 1:1-Mechanismus soll der irreguläre Zustrom von Migranten, die die Ägäis überqueren und dabei große Gefahren in Kauf nehmen, durch einen geordneten und legalen Neuansiedlungsprozess ersetzt werden.

Was die Umsetzung dieses 1:1-Mechanismus anbelangt, so wurden in der kurzen Zeit seiner Anwendung (seit dem 4. April 2016) 37 Syrer in Deutschland, 11 in Finnland und 31 in den Niederlanden neu angesiedelt.

Die Kommission arbeitet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den türkischen Behörden und in Abstimmung mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und dem UNHCR an beschleunigten Standardverfahren für die Durchführung der Neuansiedlungen im Rahmen der 1:1‑Regelung mit der Türkei. Die endgültige Billigung der Standardverfahren durch die EU und die Türkei dürfte in Kürze erfolgen.

Laufend aktualisierte Informationen über die Zahl der Rückübernahmen und Neuansiedlungen und die Entsendung von EASO- und Frontex-Bediensteten im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei können hier abgerufen werden. Die Kommission wird am 20. April 2016 über die Umsetzung des Abkommens berichten.

Hintergrund

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, bis September 2017 160 000 Personen aus Italien und Griechenland (gegebenenfalls auch aus anderen Mitgliedstaaten) innerhalb der EU umzuverteilen.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. März forderten die Staats- und Regierungschefs dazu auf, die hohe Belastung für Griechenland zu mindern und die Umverteilung zu beschleunigen. Mit ihrem heutigen Bericht folgt die Kommission den Schlussfolgerungen des Rates, der Verpflichtung aus Artikel 12 der beiden Umverteilungsbeschlüsse des Rates sowie ihrer Zusage aus dem Fahrplan „Zurück zu Schengen“.

Am 16. März verabschiedete die Kommission den ersten Fortschrittsbericht über die Umverteilung und Neuansiedlung.

Am 8. Juni 2015 empfahl die Kommission eine europäische Neuansiedlungsregelung, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten am 20. Juli vereinbarten, 22 504 Personen, die den vom UNHCR vorgelegten Zahlen zufolge eindeutig internationalen Schutz benötigen, in Europa neu anzusiedeln.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei vom 29. November 2015 wurde der Aktionsplan EU-Türkei angenommen. Die Regelung über die freiwillige Aufnahme ist eines der wichtigsten Elemente des Aktionsplans. Sie soll die Türkei bei der Bewältigung der zunehmenden Flüchtlingszahlen unterstützen und gleichzeitig Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, einen sicheren, legalen Weg nach Europa bieten.

Weitere Informationen

Mitteilung der Kommission: Umverteilung und Neuansiedlung – Zweiter Fortschrittsbericht

Anhang: Umverteilungen aus Griechenland bis 11. April 2016

Anhang: Umverteilungen aus Italien bis 11. April 2016

Anhang: Neuansiedlung – Lagebericht bis zum 11. April 2016

FACTSHEET Umverteilung und Neuansiedlung – Lagebericht

Pressemitteilung: Umverteilung und Neuansiedlung – Erster Fortschrittsbericht

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen aus Italien und Griechenland

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 120 000 Personen aus Italien und Griechenland

Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

Pressemitteilung: Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen

Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Die Europäische Migrationsagenda

IP/16/1343

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