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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission stößt Debatte über den künftigen Rahmen für solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit an

Brüssel, 6. April 2016

Kommission stößt Debatte über den künftigen Rahmen für solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit an

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit angenommen, in der dargelegt wird, wie bestehende und zukünftige Informationssysteme das Außengrenzmanagement verbessern und die innere Sicherheit erhöhen könnten. Mit der heutigen Mitteilung wird ein Prozess zur strukturellen Verbesserung der Datenverwaltungsarchitektur der EU eingeleitet, bei dem die Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten vollumfänglich gewahrt werden. Die Mitteilung enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise und der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme sowie potenzieller neuer Systeme, mit denen Informationslücken geschlossen werden sollen.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu:  „Die Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden müssen in angemessener Weise auf alle vorhandenen Datenbanken zugreifen können, wenn dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Ein besserer Informationsaustausch wurde bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda als Priorität vorgegeben, und die jüngsten Anschläge bestätigen unsere Entschlossenheit. Wir werden einen Weg dafür finden und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Daten natürlicher Personen sicher sind und ihr Recht auf Privatsphäre nicht verletzt wird. Es geht hier nicht darum, die EU zu einem Überwachungsstaat zu machen, sondern um den intelligenten, verhältnismäßigen und genau geregelten Zugang zu Informationen, den unsere Grenz- und Sicherheitsbehörden benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen, uns und die Freiheiten, die wir verteidigen, zu schützen.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, fügte hinzu: „Die Terroranschläge auf unserem Boden haben gezeigt, dass unsere Sicherheit bedroht ist – und dies in einer Zeit, in der wir uns in einer Migrationskrise von noch nie da gewesenem Ausmaß befinden. Dem Austausch von Informationen kommt also in doppelter Hinsicht eine zentrale Rolle zu. Unsere Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Polizeibeamten und Justizbehörden müssen auf die erforderlichen Informationen zugreifen können und brauchen die richtigen Instrumente, um diese Probleme rasch, effizient und wirksam lösen zu können.“

Es gibt auf EU-Ebene mehrere Informationssysteme, über die Grenzschutz- und Polizeibeamte Informationen über Personen erhalten, die Grenzen überschreiten, doch die Zugriffsmöglichkeiten der zuständigen Behörden und die vorhandene Datenverwaltungsarchitektur reichen nicht dazu aus, auf die heutigen Bedrohungen angemessen reagieren zu können. Die Interoperabilität von Informationssystemen wurde in der Europäischen Sicherheitsagenda sowie vom Europäischen Rat und vom Rat Justiz und Inneres als eine der wichtigsten Herausforderungen ermittelt.

Der heute eingeleitete Prozess ergänzt die bestehenden Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache, die Richtlinie über Fluggastdatensätze und die heute vorgelegten überarbeiteten Vorschläge für ein Einreise-/Ausreisesystem. Um diesen Prozess in Gang zu setzen, hat die Kommission beschlossen, eine hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität einzusetzen, der auch Bedienstete der EU-Agenturen, nationale Sachverständige und institutionelle Akteure angehören werden. Auf der Grundlage der Arbeiten der Sachverständigengruppe wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat konkrete Ideen präsentieren, die als Basis für eine gemeinsame Diskussion über das weitere Vorgehen dienen werden.

Im Rahmen dieser Überlegungen wird die Kommission auch die Standpunkte des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Datenschutzbehörden, die in der Artikel-29-Datenschutzgruppe zusammenkommen, einholen. Damit die Grundrechte gewahrt bleiben, müssen Technologie und Informationssysteme gut konzipiert und ordnungsgemäß verwendet werden. Technologie und Informationssysteme können den Behörden dabei helfen, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Das Ziel der Kommission besteht darin, eine Strategie zu entwickeln, mit der die Außengrenzen besser geschützt und die innere Sicherheit erhöht werden, zugleich aber die Datenschutzvorschriften eingehalten werden.

Hintergrund

Die Gesellschaft in Europa ist sehr mobil. Millionen EU-Bürger und Drittstaatsangehörige überschreiten jeden Tag die Binnen- und Außengrenzen. Im Jahr 2015 bereisten mehr als 50 Millionen Drittstaatsangehörige die EU. Dies entspricht mehr als 200 Millionen Grenzübertritten an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Neben diesem regulären Reiseverkehr kam es allein im Jahr 2015 aufgrund des Konflikts in Syrien und anderer Krisen zu 1,8 Millionen irregulären Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen.

Von der Schaffung des grenzfreien Schengen-Raums haben die Bevölkerung und die Wirtschaft Europas gleichermaßen stark profitiert. Um trotz fehlender Binnengrenzen im Schengen-Raum ein hohes Maß an innerer Sicherheit und die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten, bedarf es starker und verlässlicher Außengrenzen.

Es gibt auf EU-Ebene mehrere Informationssysteme, über die Grenzschutz- und Polizeibeamte relevante und Informationen über Personen erhalten. Die vorhandenen Informationssysteme sollten von den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU-Agenturen in vollem Umfang genutzt werden, und wo noch nicht geschehen sollten die erforderlichen technischen Verbindungen zu diesen Informationssystemen und Datenbanken hergestellt werden. Darüber hinaus müssen die anhaltenden Mängel bei der Dateneingabe in EU-Datenbanken und beim Informationsaustausch innerhalb der Union dringend behoben werden.

Wo es erforderlich und machbar ist, sollten Informationssysteme in Zukunft miteinander verbunden und interoperabel sein. Gleichzeitige Systemabfragen sollten erleichtert werden, damit Grenzschutz- und/oder Polizeibeamten alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen, wenn und wo dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig ist.

In Bezug auf die Architektur der Datenverwaltung sollte ein modularer Ansatz verfolgt werden, bei dem technologische Entwicklungen umfassend genutzt werden, und der auf dem Grundsatz des eingebauten Datenschutzes („privacy by design“) aufbaut. Entsprechend der Grundrechtecharta sollte von Beginn an sichergestellt werden, dass alle Grundrechte von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in vollem Umfang geachtet werden.

Weitere Informationen

Mitteilung: Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit

MEMO: Paket „Intelligente Grenzen“: Fragen & Antworten

Pressemitteilung: Solidere und intelligentere Grenzen in der EU: Kommission schlägt Einreise-/Ausreisesystem vor

FACTSHEET: Solidere und intelligentere Grenzen für die Europäische Union. Das Einreise-/Ausreisesystem

IP/16/1248

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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