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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Hilfen für französische Haushalte nach Frequenzband-Umwidmung

Brüssel, 5. April 2016

Die Europäische Kommission hat eine französische Beihilferegelung, mit der – nach der Umwidmung eines für den Fernsehempfang verwendeten Frequenzbands für Breitbanddienste – der Zugang privater Haushalte zu frei empfangbaren Fernsehkanälen gefördert werden soll, gemäß den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen genehmigt.

Die Regelung leistet einen Beitrag zu den EU-Zielen für den digitalen Binnenmarkt, ohne den Wettbewerb übermäßig zu beeinträchtigen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der heutige Beschluss zeigt, wie die Mitgliedstaaten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften dazu beitragen können, dringend benötigte Frequenzen für drahtlose Dienste bereitzustellen. Die französische Beihilferegelung wird gewährleisten, dass die betroffenen Haushalte die frei empfangbaren Fernsehkanäle ohne zusätzliche Kosten weiterhin nutzen können und dabei die freie Wahl haben, welche Technologie sie verwenden wollen.“

Angesichts der erheblichen und weiter ansteigenden Nachfrage nach drahtlosen Breitbanddiensten in der EU schlug die Kommission im Februar Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Mobilfunk-Internetanbindung mit hochwertigen Funkfrequenzen vor. Mit dem auf eine bessere Koordinierung auf europäischer Ebene abzielenden Vorschlag werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, das 700-MHz-Band, das derzeit für die Fernsehausstrahlung genutzt wird, für drahtlose Breitbandverbindungen zu verwenden. Dadurch sollen der Internetzugang für alle Europäer verbessert und die Entwicklung grenzübergreifender Anwendungen erleichtert werden. 

Frankreich will ab April 2016 mit der Migration beginnen, wobei das 700-MHz-Band bis spätestens Juni 2019 effektiv für die drahtlose Breitbandkommunikation freigegeben werden soll.

Mit dieser von Frankreich vorgeschlagenen nationalen Förderregelung soll die Verwirklichung dieses Ziels erleichtert werden. Im Rahmen der mit insgesamt 56,9 Mio. EUR dotierten Regelung soll den Haushalten, die von den durch die Umwidmung des 700-MHz-Bands verursachten Zusatzkosten am stärksten betroffen sind, ein Ausgleich gewährt werden. Die Regelung sieht Beihilfen für den Erwerb der erforderlichen Geräte, für technische Hilfe und für die weitere Nutzung von frei empfangbarenFernsehkanälen nach der Umwidmung der Frequenzen vor.

Die Kommission hat die Beihilferegelung auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft, wonach die Mitgliedstaaten gewisse benachteiligte Verbraucher bzw. gewisse Wirtschaftszweige unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen dürfen.

Wie die Untersuchung ergab, kommt die Maßnahme überwiegend privaten Haushalten zugute, die ihr Fernsehsignal derzeit ausschließlich über die digitale terrestrische Technik (DTT) basierend auf der ISO-Norm MPEG-2 erhalten. Die Haushalte werden die Wahl haben, entweder das Signal weiterhin über DTT zu empfangen oder aber auf eine alternative Technik wie etwa Satellit, Kabel, Glasfaser oder ADSL, umzusteigen. Somit bewirkt die Beihilferegelung keine selektive Begünstigung einer bestimmten alternativen Technologie gegenüber einer anderen und ist deshalb mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar.

Dieser Beschluss gibt den Mitgliedstaaten nützliche Anhaltspunkte an die Hand, wie derartige Regelungen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften gestaltet werden können.

Hintergrund

Das Ultrahochfrequenzband (UHF-Band) umfasst den Frequenzbereich 470–790 MHz und wird vor allem für Fernsehübertragungsdienste verwendet. In Europa ist momentan ein beträchtlicher Anstieg der Nachfrage nach drahtlosen Breitbanddiensten zu beobachten. Schätzungen zufolge wird der mobile Internetverkehr bis zum Jahr 2020 auf nahezu das Achtfache des derzeitigen Verkehrs steigen. Durch den zunehmenden mobilen Datenverkehr steigt auch die Nachfrage nach zusätzlichem Funkwellenspektrum. Mit dem Vorschlag der Kommission vom 2. Februar 2016 soll in allen EU-Ländern im 700-MHz-Band (694 – 790 MHz) bis spätestens 30. Juni 2020 ein größeres Frequenzspektrum für die Breitbandkommunikation verfügbar gemacht werden.

Auf der Grundlage des nationalen Rechts können die Mitgliedstaaten auf einen Kostenausgleich abzielende Maßnahmen in Betracht ziehen, um so die Auswirkungen dieser Änderung in der Weise abzuschwächen, dass der Zugang zu frei empfangbaren Fernsehdiensten weiterhin gewährleistet ist. Staatliche Unterstützung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die die Kriterien einer "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" erfüllen, war im Zusammenhang mit der Freigabe der digitalen Dividende (800-MHz-Band) möglich. Um eine unverhältnismäßige Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu vermeiden, müssen derartige Regelungen zwecks Prüfung nach den EU-Beihilfevorschriften bei der Kommission angemeldet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass sie im Hinblick auf die Kontinuität der Fernsehdienste notwendig, für die Verwirklichung dieses Ziels geeignet und angemessen sowie technologieneutral sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.42680 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Nachrichtenanzeiger State Aid Weekly e-News.

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