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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe in Form gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Flughäfen Sundsvall Timra und Skelleftea in Schweden

Brüssel, 19. Januar 2016

Der Europäischen Kommission zufolge ist eine geplante Beihilfe Schwedens in Bezug auf Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von zwei Regionalflughäfen mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar.

Die öffentliche Finanzierung wird zur Erleichterung der regionalen Anbindung und Entwicklung beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Flughäfen Sundsvall Timra und Skelleftea sind in Västernorrland und Västerbotten, zwei dünn besiedelten Gegenden Schwedens, tätig. Der Kommission zufolge ist die erhaltene Ausgleichsleistung erforderlich, um Bürger und Unternehmen aus diesen beiden Regionen mit den übrigen Gebieten Schwedens und der EU zu verbinden.“

Die Flughäfen Sundsvall Timra und Skelleftea spielen bei der Anbindung zweier dünn besiedelter Regionen in Nordschweden an die EU eine große Rolle. Aufgrund ihrer Lage verzeichnen sie jedoch nur ein mäßiges Passagieraufkommen, was keine Deckung ihrer Fixkosten erlaubt. Die Flughäfen schreiben daher Verluste.

Schweden meldete bei der Europäischen Kommission seine Pläne an, denen zufolge die beiden Flughäfen dergestalt mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut werden sollen, dass alle Fluggesellschaften, die dies wünschen, beide Flughäfen anfliegen können. Die lokalen Behörden, die Eigentümer der Flughäfen sind, würden den Betreibern den Ausgleich für die Deckung der jährlichen Verluste gewähren, die sich aus der Erfüllung dieser DAWI bis Dezember 2023 ergeben. Diese Ausgleichszahlung wird die Kosten abdecken, die andere Flughäfen in der Regel selbst zu tragen hätten, und folglich Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften umfassen.

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 (im Folgenden „Luftverkehrsleitlinien") gestatten eine DAWI-Ausgleichsleistung für den Betrieb eines Flughafens, sofern dieser in Regionen tätig ist, die ansonsten von der EU in einem Maße abgeschnitten wären, das ihrer Entwicklung abträglich wäre.

Aus der Untersuchung der Kommission ergab sich, dass das Fehlen geeigneter Verbindungen zwischen den Provinzen Västernorrland und Västerbotten mit Stockholm und dem Rest Europas den Lebensstandard der Bewohner dieser Regionen erheblich beeinträchtigen sowie die Tätigkeiten der Regionen und ihre Geschäftsaussichten deutlich senken würde. Dadurch wären die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen ernsthaft gefährdet. In den Luftverkehrsleitlinien stellte die Kommission auch sicher, dass die Ausgleichszahlung nicht zur Unterstützung einer Luftfahrtgesellschaft verwendet werden kann, die kommerzielle Luftverkehrsdienste ausbauen will.

Dies ist das erste Mal, dass die Kommission eine DAWI im Hinblick auf den Betrieb eines Flughafens gewürdigt und sowohl die Kriterien der Luftverkehrsleitlinien als auch den DAWI-Rahmen von 2012 angewandt hat.

 

Hintergrund

Der Flughafen Sundsvall Timra befindet sich in der Provinz Västernorrland. Der Flughafen Skelleftea ist der Flughafen der Provinz Västerbotten. Beide Regionen sind in der Peripherie der EU belegen und zeichnen sich durch eine geringe Bevölkerungsdichte (11,2 bzw. 4,8 Einwohner/km²) aus, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 116 Einwohnern/km² liegt. Jeder der beiden Flughäfen hat ein jährliches Passagieraufkommen von 300 000 Personen.

Die Vorschriften über staatliche Beihilfen ermöglichen den Mitgliedstaaten die Gewährung von Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bei Flughäfen, die eine wichtige Rolle bei der regionalen Anbindung von abgeschnittenen oder abgelegenen Gebieten bzw. von Gebieten in Randlage in der EU spielen. Der Betrieb eines Flughafens kann insgesamt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) eingestuft werden, wenn ein Teil dieser Region ohne diesen Flughafen von der übrigen EU in einem Maße abgeschnitten würde, das seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen würde. In diesen Fällen können staatliche Beihilfen gewährt werden, damit ein Flughafen diese Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllen kann. Die Würdigung hängt von den Merkmalen jedes Flughafens und der Region, in der er tätig ist, ab. Die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe sind in den Luftverkehrsleitlinien (siehe Pressemitteilung und im Informationsblatt) sowie in den DAWI-Vorschriften festgelegt.

Ausgleichszahlungen für Flughäfen mit einem jährlichen durchschnittlichen Passagieraufkommen von weniger als 200 000 Fluggästen während der DAWI-Laufzeit müssen bei der Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung nicht angemeldet werden, sofern die Kriterien für die Betrauung und Ausgleichszahlung nach dem DAWI-Beschluss 2012 eingehalten werden.

Sonstige DAWI-Ausgleichsleistungen, insbesondere für Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mehr als 200 000 Fluggästen, müssen bei der Kommission vor ihrer Durchführung angemeldet werden. Die Kommission wird dann prüfen, ob die Maßnahme die Kriterien des DAWI-Rahmens von 2012 erfüllt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den SA.38757 und SA.38892 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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