Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Anwendung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine beginnt am 1. Januar 2016

Brüssel, 31. Dezember 2015

Am 1. Januar 2016 startet die Anwendung der Bestimmungen über die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), die Teil des im Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sind. Andere Teile des Abkommens werden bereits seit November 2014 vorläufig angewandt.

Der Aufbau der im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vorgesehenen vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) ist ein Meilenstein für die bilateralen Beziehungen, da für beide Partner neue wirtschaftliche Vorteile entstehen. Unternehmen aus der Ukraine erhalten zu Vorzugsbedingungen einen stabilen, berechenbaren Zugang zum weltweit größten Markt mit 500 Millionen Kunden, während Unternehmen aus der EU von einem einfacheren Zugang zum ukrainischen Markt profitieren und so neue Beziehungen zu Zulieferern und Kooperationspartnern in der Ukraine aufbauen können. Dies kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine zugute, da sie leichter hochwertige Produkte erwerben können und die Preise dank des verstärkten Wettbewerbs und der Senkung der Einfuhrzölle sinken dürften.

Das Abkommen wird mit seinen ehrgeizigen Zielen – Angleichung der Rechtsvorschriften an die Rechtsnormen der EU, beispielsweise in den Bereichen Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge und Schutz des geistigen Eigentums – zur Modernisierung und Diversifizierung der ukrainischen Wirtschaft beitragen und zusätzliche Anreize für Reformen bieten, was insbesondere zur Bekämpfung der Korruption beitragen wird. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone bietet der Ukraine somit die Chance, das Geschäftsklima und die Attraktivität für ausländische Investitionen zu verbessern und so die Integration des Landes in die Weltwirtschaft weiter voranzutreiben. Die Umsetzung der Bestimmungen über die Freihandelszone soll über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgen, um eine schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen und allen Interessenträgern genügend Zeit zu geben sich anzupassen.

Kommissarin Malmström beurteilte die Aussichten für die Ukraine zuversichtlich: „Mit dem Inkrafttreten dieser Freihandelszone am 1. Januar 2016 erhält die Ukraine einmalige Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren, zu diversifizieren und sie zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Die EU wird kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, diese neuen Chancen zu nutzen, um zu wachsen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Unternehmen in der EU werden von der Handelszone profitieren, da sich ihr Zugang zu einem Markt mit 45 Millionen Kunden verbessert. Die Veränderungen lassen sich allerdings nicht über Nacht realisieren, sondern erfordern Arbeit und Investitionen. Nach und nach wird die vertiefte und umfassende Freihandelszone jedoch zu mehr Wohlstand in der Ukraine und zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration mit der EU beitragen.“

Die EU steht der Ukraine weiter mit finanzieller und fachlicher Unterstützung und Beratung zur Seite, insbesondere, um es kleinen Unternehmen zu ermöglichen, zu wachsen und die Chancen der vertieften und umfassenden Freihandelszone zu nutzen; dies gilt vor allem für die allmähliche Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU. Bestehende Programme (EU SURE, Leitinitiative KMU) werden zu diesem Zweck durch die DCFTA-Fazilität für KMU ergänzt, mit deren Hilfe sich KMU besser für die Veränderungen im inländischen Geschäftsumfeld rüsten können.

Kommissar Hahn ergänzte: „Mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone eröffnen sich für die Ukraine neue Chancen in der EU und weltweit, da die europäischen Standards oft auch internationale Standards sind.  Die EU wird die Ukraine weiter unterstützen und ihr bei den erforderlichen Anpassungen behilflich sein. Wir möchten, dass die Ukraine eine erfolgreiche Entwicklung durchläuft und das Potenzial der Freihandelszone voll ausschöpft.“

 

Hintergrund

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone vorsieht. Sobald alle 28 Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben, wird das Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone in vollem Umfang in Kraft treten. Die allgemeinen Bestimmungen des Abkommens sowie Teile der Kapitel über politischen Dialog und Zusammenarbeit werden bereits seit November 2014 vorläufig angewandt; ab dem 1. Januar 2016 kommen die Handelsbestimmungen (vertiefte und umfassende Freihandelszone) hinzu.  

Die Ausfuhren der EU in die Ukraine betrugen 2014 insgesamt 17 Mrd. EUR, die Ausfuhren der Ukraine in die EU 14 Mrd. EUR. Die EU exportiert vor allem Maschinen und Geräte (5,7 Mrd. EUR im Jahr 2013), Fahrzeuge (2,6 Mrd. EUR), Chemikalien (3,7 Mrd. EUR) sowie fertige Erzeugnisse in die Ukraine. Die Hauptausfuhrgüter der Ukraine in die EU sind Grundmetalle (3,5 Mrd. EUR im Jahr 2013), pflanzliche Erzeugnisse (2,8 Mrd. EUR), mineralische Stoffe (2,7 Mrd. EUR) sowie Maschinen und Geräte (1,2 Mrd. EUR).

Unabhängigen Studien zufolge dürfte die einfache Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone ein zusätzliches mittelfristiges Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund 6 % sowie Wohlstandsgewinne in Höhe von 12 % für die Bevölkerung der Ukraine mit sich bringen. Wenn die Ukraine die im Abkommen vorgesehenen Reformen im vollen Umfang verwirklicht, dürfte die positive Wirkung noch deutlich größer sein, da die Reformen das Geschäftsklima verbessern und Anreize für ausländische Investitionen und Technologietransfers schaffen würden.

Die EU wird die Ukraine weiter in erheblichem Umfang unterstützen, um die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone voranzubringen, beispielsweise in den Bereichen Produktvorschriften, Vergabe öffentlicher Aufträge, Lebensmittelsicherheit sowie Wettbewerbs- und Zollbestimmungen. Dies soll insbesondere durch die Mobilisierung von Experten aus den EU-Mitgliedstaaten für eine Zusammenarbeit mit Fachkollegen in der Ukraine erreicht werden. 

Ein besonderes Augenmerk der EU liegt auf der Unterstützung der Privatwirtschaft, vor allem kleinerer Unternehmen, damit das Abkommen dort Früchte trägt, Wachstum schafft und so Arbeitsplätze in der Ukraine entstehen. Dabei wird die Freihandelszone nicht nur Firmen zugutekommen, die Waren in die EU ausführen, sondern allen Unternehmen, denn auch das inländische Geschäftsumfeld wird schrittweise mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang gebracht werden. Diese Veränderungen werden für die Ukraine mittel- bis langfristig von Vorteil sein, könnten kurzfristig jedoch eine Herausforderung für KMU darstellen, da sie für die Anpassung möglicherweise zusätzliche Fachkompetenz und Kapital benötigen.

Um diesen Bedarf zu decken, hat die Europäische Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die DCFTA-Fazilität für KMU eingerichtet. Dieses Instrument ergänzt die bestehenden EU-Programme, die das Wachstum kleiner Unternehmen in der Ukraine unterstützen, beispielsweise EU SURE und die Leitinitiative KMU. Im Rahmen der DCFTA-Fazilität für KMU werden rund 100 Mio. EUR an Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt für Vorhaben in der Ukraine bereitgestellt. Dieser Beitrag dürfte neue Investitionen ukrainischer KMU im Umfang von mindestens 1 Mrd. EUR freisetzen, die weitgehend durch neue, mit der Fazilität unterstützte Darlehen finanziert werden. Die finanzielle Unterstützung wird

- KMU dabei behilflich sein, die neuen Chancen für den Handel mit der EU und innerhalb der Region zu nutzen, die die vertiefte und umfassende Freihandelszone eröffnet;

- den Zugang von KMU zu Kapital verbessern, so dass diese die zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Investitionen tätigen können;

- es KMU ermöglichen, Geschäftspartner ausländischer Direktinvestoren zu werden und sich dadurch in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren;

- KMU in die Lage versetzen, die neuen Vorschriften zu Lebensmittelsicherheit, technischen Normen und Qualitätsstandards einzuhalten sowie die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen zu treffen – dies kommt den ukrainischen Kunden zugute und steigert die Ausfuhren in die EU und die ganze Welt.

 

Weitere Informationen

Memo zur Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone

Gespräche über die vertiefte und umfassende Freihandelszone: Mythen und Realität

IP/15/6398

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar