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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Letztes trilaterales Ministertreffen über die vertiefte und umfassende Freihandelszone EU-Ukraine endet ergebnislos

Brüssel, 21. Dezember 2015

EU-Kommissarin Malmström, der ukrainische Außenminister Klimkim und der russische Wirtschaftsminister Uljukajew konnten bei den heutigen Gesprächen in Brüssel keine Einigung auf politischer Ebene erzielen.

Die Europäische Kommission hat sich seit Juli 2014 in den trilateralen Gesprächen mit der Ukraine und Russland über die Einrichtung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) ab dem 1. Januar 2016 intensiv engagiert. Während des gesamten Verlaufs ging die EU auf Russlands Bedenken ein und machte Vorschläge für praktische Lösungen ohne Änderungen an der DCFTA. Allerdings brachte Russland Wünsche vor, die unbegründet waren oder denen nicht entsprochen werden konnte, da sie Rechtsvorschriften der EU oder der WTO widersprachen. Die EU hat für die drei wichtigsten Bereiche der Gespräche mehrere konstruktive Vorschläge vorgelegt – zu den technischen Handelshemmnissen (technical barriers to trade – TBT), den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (sanitary and phytosanitary measures – SPS) und der Zusammenarbeit im Zollwesen.

Die Europäische Kommission hat angeboten, die Gespräche ab dem 1. Januar 2016 in einer trilateralen Arbeitsgruppe fortzusetzen, unter der Bedingung, dass Russland gegenüber der Ukraine seinen Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) weiter nachkommt.

Durch den Erlass Präsident Putins vom 16. Dezember 2015 zur Aussetzung des GUS-Freihandelsabkommens gegenüber der Ukraine wurde politischer Druck aufgebaut; er steht im Widerspruch zu den Bedingungen der Minsker Erklärungen über trilaterale Gespräche.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkim und der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexei Uljukajew konnten sich heute während der Verhandlungen in Brüssel nicht auf praktische Lösungen für die russischen Bedenken hinsichtlich der Einrichtung der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine (DCFTA) einigen.

Kommissarin Malmström erklärte: „Wir haben 18 Monate lang ausführliche Gespräche über TBT, SPS und die Zusammenarbeit im Zollwesen geführt, um auf Russlands Bedenken einzugehen. Wir waren bereit, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer Verständigung zu gelangen. Daher war ich höchst überrascht von Präsident Putins Erlass vom 16. Dezember 2015, mit dem alle Verpflichtungen Russlands gegenüber der Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens der GUS ausgesetzt werden. Diese Maßnahme widerspricht dem Auftrag, dem Geist und dem Ziel dieser Gespräche. Russland bestand bis zuletzt auf einem rechtsverbindlichen Abkommen, das auf eine Neuverhandlung des bilateralen Abkommens zwischen der EU und der Ukraine hinausgelaufen wäre. Dem konnte nicht entsprochen werden, wie wir im Verlauf der Gespräche immer wieder hervorhoben.“ Die Kommissarin fügte hinzu: „Wie seit Beginn der Gespräche erwähnt und letzte Woche von Präsident Juncker bestätigt, kann das DCFTA-Abkommen nicht geändert werden, weder direkt noch indirekt.“

 

Weitere Hintergrundinformationen über die trilateralen Gespräche über die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone finden Sie hier.

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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