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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zusätzliche Beihilfe von bis zu 3 Mrd. EUR für die Abwicklung der portugiesischen Bank „Banif“ und den Verkauf von Vermögenswerten an „Banco Santander Totta“

Brüssel, 21. Dezember 2015

Die Kommission hat grünes Licht für die portugiesischen Pläne zur Bereitstellung von rund 2,25 Mrd. EUR staatlicher Beihilfen zur Deckung der Finanzierungslücke bei der Abwicklung der portugiesischen Banif gegeben und deren Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften bestätigt.

Eine weitere Beihilfe in Höhe von 422 Mio. EUR dient der Übertragung wertgeminderter Aktiva auf eine Zweckgesellschaft. Schließlich genehmigte die Kommission noch einen zusätzlichen Puffer in Form einer staatlichen Bürgschaft im Hinblick auf mögliche Wertveränderungen des an Banco Santander Totta veräußerten Teils, wodurch sich die potenzielle Beihilfe auf bis zu 3 Mrd. EUR beläuft.

Vorausgegangen war der Beschluss der portugiesischen Zentralbank vom 19. Dezember 2015, die Banif (Banco Internacional do Funchal S.A.) abzuwickeln. Die Gelder addieren sich zu den rund 1,1 Mrd. EUR Beihilfen, die die Kommission im Januar 2013 vorläufig und heute schließlich endgültig genehmigt hat. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die zusätzliche staatliche Beihilfe den Verkauf eines großen Teils der Banif-Tätigkeiten, einschließlich des Einlagegeschäfts, an einen starken Käufer vereinfachen würde, so dass die übertragenen Geschäftstätigkeiten innerhalb des neuen Unternehmens langfristig wieder rentabel werden könnten. Die Beihilfe wird auch zur geordneten Abwicklung der verbleibenden wertgeminderten Aktiva der Banif beitragen. Der Schutz sämtlicher Einleger bleibt in vollem Umfang bestehen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Banken können nicht auf Kosten des Steuerzahlers künstlich auf dem Markt gehalten werden. Die Banif hatte bereits umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten, schaffte es jedoch nicht, aus eigener Kraft wieder rentabel zu werden. Mit den heute genehmigten Maßnahmen werden die Voraussetzungen für einen geordneten Ausstieg der Banif aus dem Markt und für die Übernahme eines großen Teils ihrer Tätigkeiten durch eine robuste Bank geschaffen. Davon werden auch die Kunden profitieren.

Die neu gewählte portugiesische Regierung musste in einer schwierigen Situation rasch reagieren, und ich begrüße die Lösung, die in Zusammenarbeit mit den portugiesischen Behörden, gefunden wurde.“

Die portugiesische Regierung und die Kommission waren sich darin einig, dass die Banif trotz der 2013 gewährten staatlichen Rettungsbeihilfe zur Rekapitalisierung der Bank in Höhe von 1,1 Mrd. EUR, die die Kommission im Januar 2013 vorläufig genehmigt hatte, aus eigener Kraft nicht in der Lage war, ihre Geschäfte wieder rentabel zu führen. Die portugiesischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass frühere Versuche zum Verkauf der Banif ohne weitere staatliche Beihilfen nicht von Erfolg gekrönt waren. Daher hat die Bank von Portugal als zuständige Abwicklungsbehörde die Abwicklung der Banif beschlossen, die insbesondere durch den Verkauf eines Teils ihrer Aktiva und Passiva an ein anderes Unternehmen und durch Übertragung ihrer wertgeminderten Aktiva auf eine neu gegründete Zweckgesellschaft bewerkstelligt werden sollte. Im Anschluss an den Verkaufsprozess hat die Abwicklungsbehörde die Banco Santander Totta, die Teil einer großen internationalen Bankengruppe ist, dazu auserwählt, von der Banif Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich Einlagen, in Höhe von rund 11,1 Mrd. EUR zu erwerben. Zudem wurden wertgeminderte Aktiva in einem Nettobuchwert von etwa 2,2 Mrd. EUR an eine Zweckgesellschaft der Vermögensverwaltung, die sich im hundertprozentigem Besitz des portugiesische Abwicklungsfonds befindet, übertragen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder veraußert zu werden. Die Banif wird nicht als unabhängige Bank fortbestehen.

Die portugiesischen Behörden haben bei der Kommission Pläne zur Gewährung von Beihilfen in Höhe von 2,255 Mrd. EUR angemeldet, um den Verkauf der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Banif an den Käufer zu unterstützen. Eine weitere Beihilfe in Höhe von 422 Mio. EUR dient der Übertragung von Vermögenswerten auf die Zweckgesellschaft. Ferner wurde ein zusätzlicher Puffer in Form einer staatlichen Bürgschaft genehmigt, um möglichen Wertveränderungen des an Banco Santander Totta veräußerten Teils Rechnung zu tragen, womit sich die potenzielle Beihilfe auf bis zu 3 Mrd. EUR beläuft.

Die Kommission hat diese Maßnahmen gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen („Bankenmitteilung 2013“) geprüft und genehmigt. So haben insbesondere die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Banif entsprechend dem Grundsatz der Lastenverteilung ihren Beitrag zur Verringerung des Bedarfs an staatlichen Beihilfen geleistet. Darüber hinaus werden durch den Marktausstieg der Banif die Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus dem hohen Beihilfebetrag ergeben, angemessen angegangen.

Die Kommission stellte ferner fest, dass bei dem Verkauf an den Käufer Banco Santander Totta keine Beihilfe gewährt wurde. Die solide Bilanz und starke Präsenz von Banco Santander Totta in Portugal machen es möglich, die veräußerten Geschäftsbereiche der Banif, einschließlich der Zweigniederlassungen, unmittelbar in die Banco Santander Totta zu integrieren, so dass sie innerhalb der Banco Santander Totta wieder langfristig rentabel werden können.

Mit diesem Beschluss hat die Kommission die Beihilfe in Höhe von 1,1 Mrd. EUR, die Portugal der Banif im Januar 2013 gewährt hatte und die von der Kommission damals nur vorläufig als Rettungsbeihilfe genehmigt worden war, nun endgültig genehmigt. Dies bedeutet, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren, das sie im Juli 2015 zu diesen Maßnahmen eingeleitet hatte, einstellen kann.

Hintergrund

Die Banif ist, gemessen am Buchwert der Aktiva, die achtgrößte Geschäftsbank Portugals. Sie ist vor allem auf den Azoren und Madeira präsent, hat aber auch operative Tochtergesellschaften und Vertretungen außerhalb Portugals, z. B. in Brasilien, Kap Verde und Malta sowie an Offshore-Standorten. Im dritten Quartal 2015 belief sich die konsolidierte Bilanzsumme der Banif auf 11,9 Mrd. EUR.

Im Januar 2013 gewährte Portugal der Banif eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 1,1 Mrd. EUR, die es der Bank ermöglichen sollte, die Mindesteigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Der portugiesische Staat zeichnete im Rahmen der damaligen Kapitalzuführung Banif-Aktien im Wert von 700 Mio. EUR und Hybridinstrumente im Wert von 400 Mio. EUR. Dies wurde von der Kommission vorläufig als Rettungsbeihilfe genehmigt.

Nach den damals geltenden EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen setzte eine abschließende Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe voraus, dass die portugiesischen Behörden angemessene Umstrukturierungsmaßnahmen für die Banif vorschlagen und die Kommission diese billigen würde. Portugal legte einen Umstrukturierungsplan für die Banif vor, der mehrmals geändert wurde. Die Kommission hatte jedoch Bedenken, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die Anforderungen der EU-Beihilfevorschriften erfüllten, die darauf abzielen, die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen, einen ausreichenden Beitrag der Bank und ihrer Anteilseigner zu den Umstrukturierungskosten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken. Daher leitete die Kommission im Juli 2015 ein förmliches Prüfverfahren ein.

Am 20. Dezember 2015 übermittelte Portugal eine erneute Anmeldung der 2013 gewährten Beihilfe als Liquidationsbeihilfe sowie die zusätzlichen Beihilfemaßnahmen. Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Liquidationsbeihilfe bedeutet auch, dass die Kommission das laufende förmliche Prüfverfahren einstellen kann, da die Banif den Markt verlässt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.43977 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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