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Europäische Kommission - Pressemitteilung

WTO erzielt wegweisende Vereinbarung für die Entwicklung

Brüssel, 19. Dezember 2015

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute auf ihrer 10. Ministerkonferenz in Nairobi (Kenia) eine wegweisende Vereinbarung erzielt, die gut ist für einen faireren globalen Handel und für die Entwicklung.

Die 10. Ministerkonferenz der WTO, die seit Dienstag in Nairobi getagt hat, hat heute eine globale Handelsvereinbarung erzielt, mit der wettbewerbsverzerrende Agrarexport-Subventionen abgeschafft werden – ein Ergebnis, das Entwicklungsländern in Afrika und in anderen Teilen der Welt zugutekommt. Landwirte in der EU werden erstmals im Export gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle vorfinden, was eine zentrale Forderung der EU-Unterhändler war.

Nach einer harten Verhandlungswoche sind wichtige Beschlüsse zur Verbesserung der Regeln des Agrarhandels gefasst worden. Darüber hinaus eröffnen die vereinbarten Maßnahmen den ärmsten und anfälligsten Entwicklungsländern Möglichkeiten, um sich besser in das globale Handelssystem zu integrieren. Das EU-Team unter Leitung von Handelskommissarin Cecilia Malmström und des für Landwirtschaft zuständigen Kommissars Phil Hogan bemühte sich an vorderster Front um eine Einigung. Die Minister skizzierten auch die künftige Ausrichtung von WTO-Handelsgesprächen und nahmen die Diskussion über neue Fragen auf, mit denen sich die WTO befassen sollte.

Ceclia Malmström begrüßte die Einigung: „Hinter uns liegen lange und intensive Verhandlungstage und nächte hier in Nairobi, und es hat sich ausgezahlt. Die EU hat die Ziele, die sie sie sich gesetzt hatte, erreicht. Auf ihrer ersten Ministerkonferenz in Afrika ist es der WTO gelungen, eine gute Vereinbarung für die Entwicklungsländer zu erreichen. Der heutige Beschluss eröffnet eine echte Chance auf mehr Handel und Investitionen und stärkt das globale Handelssystem. Den Zweiflern zeigt er, dass die WTO wichtig ist und fähig, Ergebnisse zu erzielen. Das ist eine gute Nachricht mit Blick auf unsere Arbeit in den nächsten Jahren.

Phil Hogan fügte hinzu: „Das ist ein fairer Deal für die EU-Landwirtschaft, für Bauern in den Entwicklungsländern und vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder.“ Wir haben die Ziele, die wir im Vorfeld der Verhandlungen definiert hatten, erreicht. In den letzten Jahren ist die EU beim Verzicht auf Ausfuhrsubventionen mit gutem Beispiel vorangegangen. Jetzt haben wir erstmals bindende Regeln über Subventionen wie etwa Ausfuhrkredite, mit denen unsere Konkurrenten den Handel Jahr für Jahr in Milliardenhöhe stützen. Diese neuen, verbindlichen Kontrollen werden den EU-Exporteuren gleiche Ausgangsbedingungen wie allen anderen bescheren. Und unsere Wettbewerber werden diese Regeln nicht mit Hilfe von Staatshandelsunternehmen umgehen können – das war eine zentrale Forderung der EU. Auch bei der Nahrungsmittelhilfe und dem besonderen Schutzmechanismus konnten wir unsere Ziele erreichen. Die Regelung für die Nahrungsmittelhilfe bedeutet weniger Verlagerung lokaler afrikanischer Produktion, und das ist gut für afrikanische Bauern und für die Migrationsagenda.“„ “

Die heute gefassten Beschlüsse, die auf der vor zwei Jahren in Bali getroffenen Vereinbarung aufbauen, verbessern die globalen Rahmenbedingungen für den Handel. Konkret beinhalten sie Folgendes:

  • Subventionen und anderen Regelungen zur unfairen Stützung von Agrarexporten werden abgeschafft. Dadurch werden die schwächeren Bauern in Entwicklungsländern vor den schädlichen Auswirkungen von Ausfuhrsubventionen geschützt. Die Subventionen für Baumwollexporte werden noch früher auslaufen als diejenigen für andere Erzeugnisse.
  • Es wird sichergestellt, dass die Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer nicht zu Verzerrungen auf den lokalen Märkten führt.
  • Die Auflagen für Ausführer in den ärmsten Ländern sollen vereinfacht werden, so dass deren Erzeugnisse in den Genuss von Handelsvereinbarungen (sogenannte Ursprungsregeln) kommen. Außerdem erhalten Unternehmen aus den ärmsten Ländern mehr Möglichkeiten, um in den 164 Mitgliedstaaten der WTO Dienstleistungen anzubieten. 

Diese Änderungen werden schrittweise eingeführt. Den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern wird mehr Zeit für die Anpassung an die neuen Regeln eingeräumt.

Europäischen Erzeugern und Exporteuren eröffnet die Vereinbarung neue Möglichkeiten, weil sie für fairere Wettbewerbsbedingungen sowohl gegenüber Industrie- als auch gegenüber Schwellenländern sorgt. Konkret werden die Landwirte in der EU davon profitieren, dass Ausfuhrsubventionen für wichtige Erzeugnisse wie Weizenmehl, Zucker und Milchprodukte abgeschafft werden.

Bei der Ministerkonferenz wurde auch die Novellierung des Übereinkommens von 1996 über den Handel mit Waren der Informationstechnologie abgeschlossen, durch die Zölle auf IT-Produkte abgeschafft werden, deren jährlicher Handelswert sich auf 1,2 Billionen EUR beläuft. Die Abschaffung der Zölle nützt den Verbrauchern, die in den Genuss günstigerer Preise für Produkte wie Medienabspielgeräte, Spielkonsolen und Navigationsgeräte kommen.

Die beiden Vereinbarungen werden dem globalen Handel neue Impulse verleihen. Sie schließen sich an wichtige andere multilaterale Verhandlungserfolge an, wie etwa die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Einigung auf dem Klimagipfel in der vergangenen Woche. Und sie sind eine solide Grundlage für die Arbeiten im Jahr 2016 zur weiteren Öffnung des multilateralen Handels und zur Verbreiterung und Modernisierung der WTO-Agenda.

 

Alles über die WTO-Ministerkonferenz:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1414

Fotos von der Konferenz:
https://ec.europa.eu/avservices/photo/photoByReportage.cfm?ref=029854&sitelang=en

IP/15/6379

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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